Frage von ruhrpott,

Darf Vermieter Kosten für Eigenleistung in Nebenkostenabrechnung aufführen?

Muß ein Vermieter für Gartenpflege nicht Belege belegen um die Kosten umzulegen? Sind Eigenleistungen vom Vermieter (er macht die Gartenpflege selber u. rechnet seinen Stundenlohn ab, ist aber Rentner!) in der NK-Abrechnung erlaubt?

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Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von FREDL2,

er macht die Gartenpflege selber u. rechnet seinen Stundenlohn ab, ist aber Rentner!

Ja und dann ist seine Arbeit nichts wert? Seltsame Überlegung.

Vermutlich ist die Leistung durch den Vermieter weitaus günstiger, als es die Kosten für einen Gartenpflegedienst wären.

Ach ja, die Frage. Er darf.

Kommentar von LittleArrow ,

Er darf

Diese Schlussfolgerung ist zu bejahen, aber für die Rechtmäßigkeit des Anspruches müssen noch folgende Bedingungen erfüllt werden:

Voraussetzung 1: die Gartenarbeiten sind gemäß Mietvertrag überhaupt umlagefähig.

Voraussetzung 2: der Rentner kann ein ortsübliches Entgelt (Stundensatz) für diese Tätigkeit nachweisen (alternatives Angebot eines Dienstleisters), allerdings ohne MWSt.

Voraussetzung 3: Das Wirtschaftlichkeitsprinzip bleibt gewahrt.

Voraussetzung 4: Der Rentner muss als Vermieter selber gärtnern (und nicht seinen Sohn vorschicken).

Kommentar von FREDL2 ,

@LittleArrow: ??? wollte ich das wissen? Wann?

Das wurde gefragt:

Sind Eigenleistungen vom Vermieter (er macht die Gartenpflege selber u. rechnet seinen Stundenlohn ab, ist aber Rentner!) in der NK-Abrechnung erlaubt?

"Er darf" ist als Antwort absolut korrekt. Gefragt wurde nicht "und warum?"

Kommentar von LittleArrow ,

"Er darf" ist als Antwort absolut korrekt.

Das habe ich ja auch bejaht!

Aber meinst Du damit, dass Deine Antwort alleine für den Fragesteller hilfreich ist?

Will er nicht vielmehr wissen, ob die Vorgehensweise des Vermieters auch rechtlich haltbar ist?

Wenn der Benutzername ruhrpott auf den Lebenshintergrund des Fragestellers hindeutet, dann kenne ich aus mehrjähriger, regionaler Verbundenheit die oft sehr indirekte Fragestellung der dort lebenden oder aufgewachsenen Menschen. Dort fragt man auch schon mal, ob ein Vermieter nicht "Belege belegen" muss. Eine andere Fragekurzform findet sich beim Vorübergehen "beim am Anfang" der Straße wohnenden Bekannten, den der Ruhrpottler im Garten arbeiten sieht: "Na Kurt, Urlaub?"

Kommentar von FREDL2 ,

@LittleArrow

Aber meinst Du damit, dass Deine Antwort alleine für den Fragesteller hilfreich ist?

Was er gefragt hat, hat er bekommen. Ich halte noch immer nichts davon, erwachsenen Menschen den Ar.... hinterherzutragen. Dem Ruhri gegenüber bin ich völlig emotionslos. Muss man darauf jetzt auch noch Rücksicht nehmen?

Wie antworte ich dann einem, der sich Mümmelmausi nennt?

Ansonsten: nix für ungut. Etwas Reibung muss sein ;-)

Kommentar von LittleArrow ,

bin ich völlig emotionslos. Muss man darauf jetzt auch noch Rücksicht nehmen?

Nein, darauf muss man bei Dir nicht Rücksicht nehmen;-)) Aber, ich werde versuchen, mir Dir respektvoll zu diskutieren:-))

Antwort
von LittleArrow,

Meine Antwort bezieht sich nur auf die persönlich vom vermietenden Rentner erbrachten Eigenleistungen, die in der Betriebskostenabrechnung umgelegt werden!

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 der Betriebskostenverordnung kann dieser Vermieter seine Eigenleistungen (und das Material dafür) nach dem ortsüblichen Entgelt (allerdings ohne MWSt) abrechnen, siehe http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/betrkv/gesamt.pdf.

Die erbrachte Leistung "Gartenpflege" muss jedoch gemäß Mietvertrag auch umlagefähig sein. Zu den Sachkosten zählen nicht die Kosten für Neuanpflanzungen.

Ferner muß die Ortsüblichkeit des Entgeltes und die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen werden. Hierzu bedarf es mindestens eines vergleichbaren Angebotes, in dem z. B. der Stundenlohn ausgewiesen ist. Eine pauschale Wertangabe ist nicht zulässig.

Hierzu: w ww.bmgev.de/mietrecht/urteile/detailansicht/eigenleistungen-des-vermieters-und-umlagefaehigkeit-der-gartenpflegekosten.html

Die Leistungen müssen vom Vermieter persönlich erbracht werden. Unentgeltlich erbrachte Leistungen seiner Verwandten kann er nicht ansetzen:w ww.berliner-mieterverein.de/recht/mieturteile/2012/12022lgberlin12211.htm.

Eine andere Rechtslage ergibt sich, wenn der Vermieter eigenes Personal (z. B. Hausmeister) mit den Arbeiten betrauen würde. Hierzu verweise ich auf den Link bei Privatier59.

Bitte die letzten beiden Links entsprechend korrigieren und in den Browser kopieren.

Antwort
von TaxQA,

die sind erlaubt. Ist höchstrichterlich entschieden worden, dass dem so ist, dass er seine Eigenleistung abrechnen kann - mit oder ohne Belege belegen.

Antwort
von Privatier59,

Dein Vermieter hat Recht, wie immer. Vermieter dürfen erbrachte Eigenleistungen mit den Betriebskosten abrechnen. Das hat der Bundesgerichtshof so anerkannt:

http://www.bmgev.de/mietrecht/urteile/detailansicht/eigenleistung-des-vermieters...

Kommentar von blnsteglitz ,

auch wenn sie Schnee selbst räumen???????

Kommentar von Privatier59 ,

...das würde die Motivation aber enorm steigern.

Kommentar von LittleArrow ,

Dieses Urteil ist im Fragefall nicht relevant, da es nicht um Personal des Vermieters geht, sondern um seine persönlich erbrachte Leistung.

Kommentar von Privatier59 ,

Das stimmt NICHT. Der BGH beschränkt sich nicht auf Personal des Vermieters, sondern erkennt ganz allgemein zu Eigenleistungen des Vermieters.

Kommentar von LittleArrow ,

Das Urteil wurde bislang nicht veröffentlicht. In der zugehörigen Pressemitteilung Nr. 192/2012 vom 14.11.2012 ist nachlesbar, dass es um die Berechnung von Personal des Vermieters geht:

"Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf.

Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in Köln. Die Parteien streiten über die Positionen "Gartenpflege" und "Hausmeister" in der Abrechnung der Betriebskosten. Darin sind nicht die der Klägerin durch den Einsatz eigenen Personals tatsächlich entstandenen Kosten eingesetzt, sondern fiktive Kosten eines Drittunternehmens (ohne Mehrwertsteuer).

Das Amtsgericht hat die Zahlungsklage abgewiesen. Das Landgericht hat das erstinstanzliche Urteil geändert und der Klage stattgegeben.

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten blieb ohne Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klägerin gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrKV die von ihrem Personal erbrachten Hausmeister- und Gartenpflegearbeiten nach den fiktiven Kosten abrechnen durfte, die bei Erbringung der Leistungen durch einen Dritten entstanden wären. Die Regelung soll die Abrechnung für den Vermieter vereinfachen und gilt für natürliche und juristische Personen. Die Klägerin hat die angesetzten fiktiven Kosten ausreichend dargelegt, indem sie ein detailliertes Leistungsverzeichnis über die anfallenden Arbeiten sowie das darauf beruhende Angebot eines Unternehmens vorgelegt hat. Der Erhebung der von der Klägerin angebotenen Beweise bedurfte es nicht, weil der Beklagte die Angaben der Klägerin zu den fiktiven Kosten eines Drittunternehmens nicht bestritten hatte.*"

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh...

Nach Vorliegen des Wortlautes dieser Entscheidung kann vielleicht auch ein Erkenntnisgewinn für den Ansatz bzw. die Bewertung von vom Vermieter persönlich erbrachten Leistungen festgestellt werden.

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