Frage von HagbardCeline23, 46

Darf mein Chef -als Versicherungsnehmer- den von ihm eingezahlten Teil der betrieblichen Altersvorsorge (Direktversicherung) nach Kündigung zurückfordern?

Antwort
von Kevin1905, 46

Wenn vertraglich oder tarifvertraglich nichts anderes vereinbart sind zusätzliche Arbeitgeberleistungen erst nach 60 Monaten unverfallbar. Eine längere Zeit ist unwirksam.

Also dementsprechend kann er Beiträge, die vor weniger als 60 Monaten geleistet wurden zurückfordern.

Kommentar von Kevin1905 ,

Stand jetzt also alle seine Beiträge seit Juli 2010. Alles davor gehört dir, alles ab da kann er zurückfordern, wenn du ausscheidest.

Die durch Entgeltumwandlung aufgewendeten Beiträge sind immer sofort unverfallbar, da es sich um Umwandlung von Barlohn handelt.

Kommentar von HagbardCeline23 ,

Vielen Dank, Kevin. Ich scheide aber nicht aus, sondern bleibe in meinem Betrieb. Ich habe lediglich die bAV gekündigt, weil sie keine Gewinne erwirtschaftet und ich das Geld woanders anlegen möchte. Verhält es sich dann genauso? Gibt es irgendein Gesetz, das deine Aussagen bekräftigt? Danke im voraus.

Kommentar von Kevin1905 ,

Du kriegst das Geld aber nicht ausgezahlt, bevor du Altersrente beziehst (frühestens mit dem 60. Geburtstag), wenn die Unverfallbarkeit eingetreten ist, von daher war deine Kündigung geistiger Dünnpfiff (§§ 2, 3 BetrAVG).

Alle Bestimmungen zur bAV findest du in den §§ 3, Nr. 63 EStG (bzw. wenn es ein Altvertrag ist noch in § 40b EStG) sowie im BetrAVG.

Dass sie keine Gewinne erwirtschaftet wage ich auf zu bezweifeln, denn in 2004 gab es noch einen vernünftigen Rechnungszins.

Antwort
von Schmidtke, 36

Was immer wieder falsch dargestellt wird, ist, dass es sich bei den sogenannten Direktversicherungen auf Basis Gehaltsumwandlung nicht um Betriebsrenten handelt. Es handelt sich auch nicht um Versorgungsbezüge!

Bei den Kapitalzahlungen aus„Direktversicherungen“handelt sich um die Dritte Säule der Altersvorsorge. Bereits in den 70-iger Jahren wurde für die 3 Säule der Altersversorgung geworben. Nämlich, neben der gesetzlichen (1) und der betrieblichen (2) soll auch die private (3) Vorsorge nicht vergessen werden. Die Versicherungsunternehmen haben damit geworben und die 6,1 Mio. betroffenen Direktversicherten überzeugt, eine sogenannte Direktversicherung über den Arbeitgeber abzuschließen. Der institutionelle Rahmen der bAV diente lediglich dazu, um a) den Pauschalsteuersatz nach dem Einkommensteuergesetz nutzen zu können und b) den günstigeren Tarif der Gruppenlebensversicherung über den Arbeitgeber zu bekommen.

Der Arbeitgeber fungierte nur treuhänderisch, indem er die vom Bruttogehalt einbehaltenen Beträge an das Versicherungs-unternehmen abführte. Der organisierte Betrug ist, dass man nun die Kapitalzahlung nachträglich als Betriebsrente und/oder einen Versorgungsbezug qualifiziert und nur noch an der Versicherungsnehmereigenschaft fest macht.

Dass man das Bundesverfassungsgericht als Rechtfertigung anführt, ist das gleiche als wenn man ein bezahltes Gutachten in Auftrag gibt um einen bestimmten Sachverhalt gerichtlich durchzusetzen. Eine Differenzierung nach Direktversicherungen, die eindeutig vom Arbeitgeber finanziert werden und Direktversicherungen, die von den Arbeitnehmern als Eigenvorsorge erbracht werden, unterbleibt bewusst. 

Letztlich sind die als private Vorsorge über Gehaltsumwandlung erbrachten Beiträge genauso zu qualifizieren wie die Vermögensbildung über Sparpläne, Bausparverträge und andere Formen des Vermögens- Aufbaues. Nur werden die Direktversicherten durch die Definition als Betriebsrente mit rund 18% ihres Vermögensaufbaus enteignet.

Kommentar von ffsupport ,

Liebe/r Schmidtke

bedenke bitte, dass der Fragesteller auf ehrliche und hilfreiche Antworten wartet und keinen allgemeinen "Vortrag" haben wollte. Bitte geh auf die Fragestellung ein oder übergehe die Frage.

Vielen Dank für Dein Verständnis und liebe Grüße

Ria vom finanzfrage.net-Support

Antwort
von jsch1964, 33

Wenn Du weniger als 5 Jahre in dem Unternehmen warst, dann ja.

Kommentar von HagbardCeline23 ,

Die betriebliche Altersvorsorge wurde bereits 2004 abgeschlossen. Macht es einen Unterschied ob mein Chef seinen Beitrag "on top" auf mein Bruttogehalt bezahlt hat oder dieses von meinem bestehenden gezahlt wurde. Das weiß ich gerade nicht. Gibt es irgendwelche hilfreiche (rechtliche) Links dazu?

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