Frage von florence,

Darf ich als Mieter einen Tiefgaragenplatz auch zur Aufbewahrung von Gartenmobilar nutzen?

Der Vermieter verlangt dass das weg kommt aber wer zahlt, kann doch grundsätzlich auch damit machen was er will,oder?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Zitterbacke,

Laut Reichsgaragenordnung vom 17.02.1939 : Stellplätze sind unbebaute oder mit Schutzdächern versehene Flächen, die zum Einstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt sind.

Eine Zweckentfremdung ist nicht zulässig, wenn im Vertrag nicht anders geregelt.

Das die Reichsgaragenordnung noch Einfluß auf unser Leben hat belegt ein Urteil des Amtsgerichts München vom 21. November 2011 hervor (Az.: 433 C 7448/12).

http://www.juraexamen.info/ag-munchen-nutzung-eines-tiefgaragenstellplatzes-im-l...

Liest sich gut , was. Gruß Z... .

Antwort
von Mikkey,

Es mag von Bundesland zu Bundesland verschieden sein, aber es gibt feuerpolizeiliche Vorschriften, welche Gegenstände in einer Tiefgarage einer bestimmten Größe (3 Abstufungen) gelagert werden dürfen. Leider ist die Feuerwehr meist nicht bereit, auf Anforderung eine Begutachtung eines aktuellen Zustands vorzunehmen. Deshalb ist es der sicherste Weg für den Eigentümer, nur Fahrzeuge zuzulassen und allenfalls noch (maximal) vier Reifen.

Antwort
von LittleArrow,

aber wer zahlt, kann doch grundsätzlich auch damit machen was er will

Das wäre grundsätzlich ein schlechter Rat, denn die Freiheit des einzelnen endet spätestens, wo ein anderer betroffen ist. Und das könnte in einer Tiefgarage bereits der Mieter des Nachbarplatzes sein.

Wenn Dein Vertrag eine bestimmte Nutzung vorsieht, dann kannst Du zunächst auf diese Nutzungserlaubnis vertrauen. Aber das AG München (Urteil vom 21.11.2012 Aktenzeichen: 433 C 7448/12) hat entschieden, bei mangelnder vertraglicher Regelung darfst Du dort eben nur ein Fahrzeug und nix anderes abstellen, also keine Kisten, Skier oder Gartenmöbel, wohl aber Fahrräder. Dies gilt insb. für Tiefgaragen, die rundum offen sind.

Häufig wird auch auf Brandschutzgründe verwiesen. Dies ist sicherlich zum Teil berechtigt, denn beim eingestellten Kfz dürfen der Vermieter und die übrigen Nutzer im Brandfalle auf die Leistungsf#higkeit der Kfz-Haftpflichtversicherung des brandauslösenden Fahrzeuges vertrauen. Die Leistungsfähigkeit des Besitzers von anderen, nicht pflichtversicherten Sachen ist im Brandfall hingegen zu bezweifeln.

Aber trotz vertraglicher Vereinbarungen der Zulässigkeit der Einlagerung von Gartenmöbeln & Co könnte auch die jeweilige Landes- oder Lokalbauordnung die Umnutzung eines Tiefgaragenplatzes oder einer Garage verbieten. Und dann wird es hart, wie dieser Garagennutzer in Hessen erfuhr: http://mediathek-origin.ard.de/das-erste/ratgeber-auto-reise-verkehr/knoellchen-...

PS: Die Landesbauordnung in NRW sieht übrigens dies nicht so.

Antwort
von CoBold,

Ein Tiefgaragenestellplatz ist für ein Auto. Dementsprechend bin schon der Meinung, dass Dein Vermieter verlangen darf, dass Du da nicht Deine Sachen lagerst. Zur Not kann er ja mit Sicherheitsbedenken argumentieren, zB Brandschutz oder ähnliches. Bei sowas sollte man immer vorher anfragen, dann bekommt evtl. sogar ein ja, statt dann nachher ein Problem zu haben...

Antwort
von Franzl0503,

florence:

Vorhaben: In der Tiefgarage beabsichtigt Mieter Anton kistenweise Flohmartikel aufzubewahren, Bernd Steine und Zement, Egon will Sperrmüll stapeln, Friedrich möchte Omas Möbel unterbringen, Gustav will Kartoffeln und selbstgemachten Stachelbeerwein lagern, Heinz Baumaterial für eine Gartenhütte, Janosch beabsichtigt ... unterzubringen usw. Alle haben die Garagenmiete stets pünktlich gezahlt; sie sind niemals mit Sonderwünschen außerhalb der Mietverträge ausgefallen.

Wie würdest du als Vermieter unter dem Aspekt der Gelchbehandlung entscheiden?

Antwort
von Privatier59,

Wie immer hat Dein Vermieter auch hier recht: Schon aus baurechtlichen Gründen ist es unzulässig PKW-Stellplätze zweckzuentfremden.

Antwort
von GittiEinkehr,

der Vermieter hat recht- allein aus brandgefahrtechn. Gründen dürfen dort sicher keine Möbel gelagert werden.Auch hättest Du bei Diebstahl keine Versicherungsleistung zu erwarten.

Antwort
von Niklaus,

Aus Gründen des Feuerschutzes ist es in den Tiefgaragen verboten andere Sachen aufzubewahren als sein Auto.

Kommentar von Helge001 ,

Nicht ganz, Winterreifen oder auch Fahrräder dürfen abgestellt werden. Alles brandtechnische ist verboten, wie Möbel etc., dies ist richtig.

Kommentar von Niklaus ,

Ja das weiß ich, das wollte ich aber nicht schreiben. War zu bequem dazu :-)

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten