Frage von nana280, 79

Darf der Vermieter Nebenkostenvorauszahlungen, die für das Jahr 2014 erst im Jahr 2015 eingegangen sind, einfach in 2015 statt in 2014 berücksichtigen?

Ein Mieter zog in einer Wohnung im Oktober 2014 ein. Die Miete der Monate Oktober u. November wurde von den Mietern wegen einer fehlenden Küche einbehalten. (Ob gerechtfertigt oder nicht soll hier egal sein). Die Miete für Dezember wurde voll bezahlt.

Anfang des Jahres 2015 wurden die Fehlenden Mieten einschließlich der Nebenkosten-Vorauszahlungen für die Monat 10 u. 11/2015 nachbezahlt.

Bei der Betriebskostenabrechnung 2014 im September 2015 wurden jetzt die Vorauszahlungen nicht berücksichtigt, da sie nicht in dem Jahr 2014 eingegangen sind.

Ist die Vorgehensweise so korrekt oder kann man darauf bestehen, dass die Vorauszahlungen dem Jahr 2014 zugerechnet werden?

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo nana280,

Schau mal bitte hier:
Mietrecht Betriebskostenabrechnung

Antwort
von LittleArrow, 79

Nein, eine solche Abrechnung wäre nicht ordnungsgemäß. Siehe Punkt 4 des Leitsatzes des BGH-Urteils aus 2002 unter

http://www.mietrechtslexikon.de/intro1.php?key=161

(4) Eine Abrechnung, in der kein Hinweis auf gezahlte Vorauszahlungen enthalten ist, ist nur dann ordnungsgemäß, wenn zum Zeitpunkt der Erteilung der Abrechnung der Mieter für den Abrechnungszeitraum noch überhaupt keine Vorauszahlungen erbracht habe.

Zum Zeitpunkt der Abrechnung waren die für 2014 ausstehenden Vorauszahlungen bereits erbracht worden. In Höhe dieser Zahlungen ist also der Saldo der Betriebskostenabrechnung zu reduzieren.

Kommentar von LittleArrow ,

Hier noch das Aktenzeichen des BGH-Urteils: VIII ZR 108/02 und der Link dazu:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh...

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