Frage von Lemmy75, 164

Darf das Finanzamt meine Umsatzsteuerrückerstattung Pfänden für das Unternehmen Beitragsservice Rundfunk Berlin ( Privat Wohnung)?

Ich bin ein Einzelunternehmen. Aber es betrifft meine Privat Wohnung. Bei meinen heutigen Recherchen musste ich fest stellen das der Beitragsservice,  Rundfunk Berlin Brandenburg eine Firma ist mit einer Ust Nummer.  Und der Beitragsservice, ARD ZDF Deutschlandradio ein eingetragenes Inkasso ist. Also bin ich der Meinung das sind Firmen und keine Behörden. Bis ich die Pfändung vom Finanzamt  ( Brief) bekommen habe, wurde ich nicht einmal angeschrieben. 

Antwort vom Steuerberater online erhalten
Anzeige

Schnelle und günstige Hilfe für Ihre Steuerfrage. Kompetent, von geprüften Steuerberatern.

Experten fragen

Expertenantwort
von wfwbinder, Community-Experte für Finanzamt, 100

Da das Finanzamt ja nicht beitragseinzugstelle für Rundfunkgebühren ist, wird es wohl so sein, dass das Unternehmern Beitragsservice Rundfunk Berlin eine Pfändung veranlasst hat.

Sprich:

1. Du hast Beitragsrückstände.

2. Diese sind tituliert.

3. Die haben dem Finanzamt einen Pfändungs-und Überweisungsbeschluss zustellen lassen.

Nun musst Du prüfen:

Ist der Schuldner der Rundfunkgebühr Personengleich mit dem Gläubiger der Umsatzsteuerforderung, also für beides Du, dann geht es.

Wenn die Umsatzsteuer einer anderen Person zusteht, auch z. B. einer GmbH, dann geht es nicht.

Kommentar von EnnoWarMal ,

Ich habe hier einen anderen Ansatz.

Wir sind hier in der Aufrechnung § 226 AO i.V.m. §§ 387 BGB.

Beide Anstalten sind Landesbehörden und damit "dieselbe Person". Aufrechnungslage ist also gegeben.

Kommentar von wfwbinder ,

Klar, aber auch nur wenn die Rundfunkgebühr Erwin Müller schuldet und die Umsatzsteuererstattung Erwin Müller zusteht udn nicht der Erwin Müller GmbH

Kommentar von EnnoWarMal ,

Das mit der GmbH muss ich im Sachverhalt übersehen haben.

Kommentar von wfwbinder ,

Nein, natürlich hast Du das nicht, es ist eben nur nicht genau enthalten, was für ein Erstattungsanspruch, für wen vorliegt.

unpräziser Sachverhalt. Aber Deine Lösung ist schon ziemlich wahrscheinlich, hatte nicht daran gedacht, dass die Rundfunkstelle auch eine Behörde ist.

Kommentar von EnnoWarMal ,

ich weiß es auch nur, weil sie uns in der Examensvorbereitung mit genau dem Fall reingelegt haben. Allerdings war es da das Jugendamt.

Kommentar von Lemmy75 ,

Ich bin ein Einzelunternehmen und habe keine GmbH. Und die Steuerrückerstattung ist vom IV Quartal 2015. Die jetzt einfach Gepfändet wurde für meine Privat Wohnung und keine Firmen Wohnung.

Kommentar von wfwbinder ,

Also hat EnnnoWarMal recht. wie es aussieht alles OK.

Kommentar von Lemmy75 ,

Sorry, nun verstehe ich hier nix mehr. Könnt ihr bitte mir eine genaue Antwort geben oder nicht. Ich bedanke mich in voraus bei euch. 

Kommentar von wfwbinder ,

Die Rundfunkbeitragsstelle ist eine Landesbehörde, also Land Berlin.

Das Finanzamt ist über die OFD (Oberfinanzdirektion) ebenso eine Behörde des Landes Berlin.

Du hast gegen das Land Berlin also eine Forderung (Umsatzsteuererstattungsanspruch) und eine Schuld (Rundfunkbeiträge).

Das Land Berlin sagt nun, wir haben hier eine "Aufrechnungslage."

Eine fällige Schuld, eine fällig Forderung, also rechnen wir auf (verrechnen das miteinander). Wenn Dein Umsatzsteuererstattungsanspruch höher ist als die Rundfunkgebühren, bekommst Du den Rest ausgezahlt. Sonst bleiben Schulden übrig.

Kommentar von Lemmy75 ,

Nur leider ist die Rundfunkbeitragsstelle keine Behörde sondern eine Firma. Warum haben die dann eine Umsatzsteuer - Identifikationsnummer DE ......... ??

Antwort
von Privatier59, 93

Mehr Sachverhalt wäre hilfreich. Ist das ein Einzelunternehmen oder eine Körperschaft, insbesondere eine GmbH?

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten