Frage von Trolliuser, 56

Darf das Finanzamt einen Säumniszuschlag erheben, obwohl nach Einspruch die Steuerforderung aufgehoben wurde?

Nach Abgabe der Steuererklärung wurde ein Steuerbescheid erlassen. Aufgrund einer Rückfrage des Finanzamtes aus dem Steuerbescheid wurde die Frage beantwortet. Daraufhin änderte das Finanzamt den Steuerbescheid und forderte eine Nachzahlung. Gegen die Änderung des Steuerbescheides habe ich Einspruch fristgerecht (innerhalb von 4 Wochen) eingelegt. Dem Einspruch wurde nach weiteren 4 Wochen stattgegeben. Allerdings verlangte das Finanzamt nun einen Säumniszuschlag für einen Monat. Ist das zulässig?

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Antwort
von EnnoWarMal, 56

Natürlich. Es wurde ja nicht rechtzeitig gezahlt. Das Finanzamt hat ja auch gar keine andere Wahl, denn in § 240 (1) Satz 1 AO heißt es:

Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so
ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1
Prozent des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags zu entrichten...

Und weiter in Satz 4:

Wird die Festsetzung einer Steuer...aufgehoben, geändert oder ...berichtigt, so bleiben die bis dahin verwirkten Säumniszuschläge unberührt;

Du kannst jetzt den Erlass der Säumniszuschläge beantragen. Ich würde das auch tun.

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