Frage von pippa, 481

Darf das Finanzamt auch Hartz IV Geld pfänden?

Bei der Umstellung des P-Kontos Anfang des Monats zu einem zweiten Konto hat das Finanzamt gleich eine Pfändung auf mein vorheriges P-Konto getätigt (das zu diesem Zeitpunkt ungeschützt war). Nun ist mein Hartz IV Geld für den kommenden Monat weg. Ist das rechtens oder macht es Sinn dagegen vorzugehen?

Antwort vom Steuerberater online erhalten
Anzeige

Schnelle und günstige Hilfe für Ihre Steuerfrage. Kompetent, von geprüften Steuerberatern.

Experten fragen

Antwort
von Primus, 481

Es hat wohl keinen Sinn dagegen anzugehen, denn an dem Verhalten der Bank gibt es nichts zu beanstanden und der/die Gläubiger nehmen nur dass, was ihnen rechtmäßig zusteht.

Die Bank muss das vorhandene Guthaben an den Pfändungsgläubiger überweisen. Auch normalerweise unpfändbares Einkommen sowie Sozialleistungen (z.B. Kindergeld, Wohngeld, Arbeitslosengeld II) können auf einem ungeschützten Girokonto vollständig gepfändet werden.

Antwort
von Meandor, 452

Du stellst Antrag auf Vollstreckungsschutz beim Finanzamt. Für einen Erfolg musst Du beweisen, dass das Geld auf dem Konto nur aus der Sozialleistung bestand.

Antwort
von Kalli77, 418

Es macht Sinn dagegen vorzugehen. Sieh mal hier:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/pfaendung-von-sozialleistungen...

"Die Pfändung von Sozialleistungen, welche das Existenzminimum nach Art. 20 Abs. 1 GG sichern sollen, ist generell unzulässig."

Kommentar von vulkanismus ,

Es wurde ein Konto gepfändet.

Nicht die Sozialleistung.

Der Link bringt also nichts.

Ansprechpartner ist die Bank.

Antwort
von cyracus, 324

Lies hier zur Stellungnahme des Bundesgerichtshofs in einem Beschluss vom 25. Oktober 2012:

Pfändung von Hartz IV

http://www.hartziv.org/pfaendung-des-anspruchs.html

Falls Du in Hamburg wohnst, geh zur ÖRA in der Dammtorstraße (google so). Es ist dann sinnvoll, um 8 Uhr dort einzutreffen, damit Du einen Beratungstermin bekommst.

Ansonsten: Hole Dir Rat von einer Sozialberatung - google so und füge Deinen Wohnort hinzu (oder den nächstgrößeren, falls Deiner klein ist). - Dir werden so Beratungsstellen wie die Caritas, Diakonisches Werk, Paritätischer Wohlfahrtsverband oder die Arbeiterwohlfahrt (AWO) gezeigt. Vereinbare dort einen Beratungstermin. Dass es dringend ist, wirst Du ja sagen.

Kommentar von vulkanismus ,

Auch dieser Link ist.wertlos.

Hartz IV wurde nicht gepfändet, sondern (ich widerhole) ein Konto.

Wenn Sozialleistungen auf ein ungeschütztes Konto eingehen, ist es "nur" Geld.

Deswegen gibt es doch das P-Konto.

Kommentar von cyracus ,

Ich gehe davon aus, dass pippa des Lesens mächtig ist. - Zur Sache der BGH-Entscheidung steht deutlich:

"In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Gläubiger das Arbeitslosengeld II eines Schuldners bei der Bundesagentur für Arbeit gepfändet."

Das Geld war also noch nicht auf dem Konto.

Ob irgendetwas möglich ist, zum Beispiel wenn die Sozialberatung oder die ÖRA sich an das Finanzamt wendet, wird pippa dann erfahren, wenn sie sich entsprechenden Rat holt.

Mir ist die Rechtslage bezüglich P-Konto bekannt - und so wie ich pippas Frage entnehme, ihr ebenfalls.

Kommentar von vulkanismus ,

Ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, dass Du hier insgesamt an der Sache vorbeiredest.

Auch wenn pippa sich Rat holen sollte, bleibt es bei einem gepfändeten Konto. Durch die Pfändung hat das Finanzamt das Guthaben (nicht Hartz IV) gleichzeitig eingezogen.

Weder eine Sozialberatung noch eine andere Stelle wird sich an das Finanzamt wenden. Wozu auch?

Kommentar von cyracus ,

Ich habe ganz bewusst die Sozialberatung mit angeführt. Denn irgendwie muss pippa durch den Monat kommen - und bestenfalls weiß man dort Rat und Unterstützung dafür.

Kommentar von vulkanismus ,

Was aber mit der Frage absolut nichts zu tun hat.

Kommentar von cyracus ,

Ja, manchmal darf man auch etwas über den Tellerrand gucken.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community