Frage von MrsBiesley, 48

Darf das Amt wirklich 4 Monate mit der Nachzahlung warten?

Wir beziehen derzeit Aufstockung nach Hartz 4. In den Monaten April und Mai hat mein Mann allerdings jeweils 2 Wochen Krankengeld von der Krankenkasse erhalten. Diese Zahlungen decken aber nicht unseren Leistungsbearf für diese Monate, sodass eine Nachzahlung von knapp 200 € je Monat von der Massarbeit zu erbringen sind. Also insgesamt ca. 400 €.

Nun haben wir gestern bei unserem Sachbearbeiter angerufen und nach dem Zahlungstermin gefragt. Er meinte und kurz und bündig am Telefon : "Wenn ihr Bescheid im Oktober ausläuft."

Ist das wirklich rechtens? Ich meine wir wissen derzeit nicht wie wir gewisse Dinge zahlen sollen. Jeder Cent ist kalkuliert... Ich weiss echt nicht weiter....Derzeit habe ich für 5 Personen noch genau 200 Euro zur Verfügung bis zum 15. Und die Steuern für ein Auto muss ich auch noch anteilig zahlen... Das kann doch wirklich nicht wahr sein

Antwort
von Juergen010, 28

Die eingetretene Situation ist, gelinde gesagt, etwas tricky ..;-)

Das hat folgenden Hintergrund: Zum einen ist der derzeitige Leistungsbescheid nach § 77 SGG rechtskräftig geworden. Zum anderen bezieht sich dein Nachzahlungsansinnen nicht auf die Zukunft, sondern auf die Vergangenheit.

Das Jobcenter wird, nahezu zwangsläufig, damit argumentieren, dass Du, spätestens als Du erfahren hast, dass dir weniger Zahlung von der KV zufließt als angenommen (also Mitte April), sofort hättest Meldung machen müssen, damit eine Neuberechnung stattfinden kann. Momentan bist Du aus Sicht des Jobcenters nicht belastet, da Du ja den normalen Regelsatz erhälst.

Theoretisch kannst Du einen Überprüfungsantrag nach  § 44 SGB X stellen. Mit dessen Bearbeitung kann sich aber das Jobcenter defakto 6 Monate Zeit lassen. Das hilft Dir also nicht wirklich weiter.

Bester Rat wohl: Versuche einen persönlichen Besprechnungstermin mit dem Leistungssachbearbeiter zu erhalten. Persönlich, nicht telefonisch!!!

Dein Fallmanager hat in der Sache so gut wie gar nichts zu sagen. Du bist also auf eine Goodwill-Aktion des Leistungssachbearbeiters angewiesen. Der kann, muss aber nicht, deinem Ansinnen entsprechen.

Ggf. hilft auch eine freundliche Vorsprache beim Gechäftsführer des Jobcenters.

Denk dran: Auch da arbeiten nur Menschen, die sicherlich grundsätzlich bereit sind zu helfen, zumal die Neuberechnung tatsächlich nur ein paar Mausklicks und ein paar zusätzliche Ausdrucke bedeuten.

Unter Umständen ist man auch ohne Neuberechnung bereit, dir eine zusätzliche Zahlung in Höhe des abzusehenden Nachzahlungsbetrages vorab zu gewähren. Wenn alle Stricke reißen, solltest Du dies als "Anregung" dem SB oder GF anbieten.

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