Frage von vulkan, 55

Bin als Rentner in der GKV freiwillig versichert. Ich suche eine gesetzliche Krankenkasse, die auf 120er-Regelung für LV verzichten würde?

Guten Tag, ich bin als Rentner in der GKV freiwillig versichert. Ich suche eine gesetzliche Krankenkasse, die bereit ist, auf Beiträge für die Einmalzahlung aus einer LV im Rahmen der 120er-Regelung zu verzichten. Wer kennt eine oder mehrere bzw. kann eine vermitteln? Der Vertrag läuft seit 1990, alles selbst eingezahlte Beiträge. Ähnliche Fragen wurden ja schon oft gestellt. Im Vordergrung geht es mir um Einsparung rd. 20.000 €

Antwort
von vulkan, 7

An alle Helferlein, ich habe es geschafft. Bin künftig in der GKV versichert. Die neue KK erhebt keine Beiträge für ausschlielich privat gezahlte LV. Hier deren Auskuft für alle. Richtig spannend wird es -wie immer- erst am Schluss. Den Namen der Kasse habe ich geändert:

Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung unterliegen der Beitragspflicht zur Kranken-und Pflegeversicherung als Versorgungsbezug. Direktversicherungen sind meist eine Form der betrieblichen Altersversorgung. Sie werden in der Regel als Lebensversicherung durch den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer zugunsten des Arbeitnehmers als
Bezugsberechtigter abgeschlossen. Als Versicherungsfall wird regelmäßig die Vollendung eines bestimmten Lebensjahres vereinbart. Tritt der Versicherungsfall ein, kann die Direktversicherung als fortwährende Leistung in Form eines regelmäßigen monatlichen Versorgungsbezuges oder als einmaliger Kapitalbetrag geleistet werden.

Mit Beschluss vom 07.04.2008 hat as Bundesverfassungsgericht die Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung bestätigt. Damit unterliegt die als Kapitalleistung erbrachte Direktversicherung
nunmehr uneingeschränkt der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung, auch wenn eine einmalige Kapitalleistung von Anfang an oder vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart wurde.

Einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz sieht das Bundesverfassungsgericht nicht, wenn der Arbeitgeber durchgehend Versicherungsnehmer war. Auch sieht es die Beitragspflicht als verhältnismäßig an. Zwar stellt die auf zehn Jahre begrenzte Beitragspflicht eine erhebliche Belastung der Betroffenen dar. Sie hat jedoch keine grundlegende Beeinträchtigung der Vermögensverhältnisse zur Folge. Somit werden von der XYZ-Kasse die Beiträge aus Kapitalleistungen einer Direktversicherung zu Recht erhoben! Auch waren Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung (Einmalzahlungen) von Versicherten bislang vollständig für zehn Jahre beitragspflichtig, wenn sie über den Arbeitgeber abgeschlossen und nach Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis privat vom Versicherten weiter gezahlt wurden.

Das Bundesverfassungsgericht hat im September 2010 entschieden, dass diese Regelung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt. Am 12.01.2010 kam es zu einem Vergleich vor dem Bundessozialgericht.

Voraussetzungen für die Anwendung dieses Urteils: Die laufende oder einmalige Leistung aus einem Lebensversicherungsvertrag wurde ursprünglich als Direktversicherung von einem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer für den Arbeitnehmer als Bezugsberechtigten abgeschlossen und der Vertrag wurde nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses von dem (ehemaligen) Arbeitnehmer
als Versicherungsnehmer übernommen und von ihm bis zum Eintritt des
Versicherungsfalls fortgeführt.

Hinweis: Entscheidendes Abgrenzungskriterium ist allein die Eigenschaft als Versicherungsnehmer. Daher ist es auch unerheblich, wie oft und in welcher Reihenfolge ein Versicherungsnehmerwechsel erfolgt. Dieser Versicherungsnehmerwechsel muss der Krankenkasse schriftlich
nachgewiesen werden. Allerdings findet dieses Urteil
keine Anwendung bei monatlichen Versorgungsbezügen der betrieblichen Altersversorgung nach dem BetrAVG – wie etwa Pensionskassen – zum Beispiel des BVV.

Antwort
von Angelsiep, 47

Das ist gesetzlich geregelt. Du wirst keine GKV finden, die darauf verzichtet.

Antwort
von barmer, 23

Hallo, wenn es eine bAV ist: hoffnungslos. Ist gesetzlich vorgeschrieben. Auch, dass freiwillig Versicherte nicht besser gestellt werden dürfen.

Bei einer privaten LV sieht es anders aus. Wie erfährt die Kasse von der LV ?

Viel Glück

Barmer

Kommentar von vulkan ,

Hallo Barmer, wie erfährt die KK das? Weiß ich nicht genau, aber innerhalb von 2 Wochen ist die Mitteilung da. Wird auch explizit jährlich abgefgragt. Diese Beitragsregelung gilt überigens nur für die freiwillig in der GKV versicherten Rentner. Das sind so um die 6,3 % aller Empfänger von Altersversorgunggeld. Pflichtversicherte zahlen das nicht, auch Beamte, Richter, Ärzte (eigene Versorgung über Ärzteverband), Abgeornete usw. zahlen alle nicht. Der tatsächliche Teil der Benachteiligten ist also der geringste Anteil der Zahler. Was soll das denn? Gruß Vulkan

Kommentar von barmer ,

Hallo, die Frage, ob bAV oder privat, wurde nicht beantwortet.

Welche Mitteilung ist innerhalb von 2 Wochen da ?

Übrigens zahlen auch Beamte, Freiberufler und Abgeordnete Beiträge auf ihre Ruhegelder in die GKV, wenn sie dort versichert sind.

Viel Glück

Barmer

Antwort
von hildefeuer, 38

In Deutschland sicherlich nicht. Im EU-Ausland sieht das anders aus.

Antwort
von billy, 33

Ein hoffnungsloses Unterfangen, … leider ;-))

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