Frage von Islando, 40

BGH-UrteilL: Keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite

Weiss jemand, ob die jetzt vorliegenden Urteile des BGH auch auf die Rückforderung Darlehensgebühren für Bauspardarlehen anzuwenden sind? Verbraucherverbände und div. Medien wie spiegel-online, Impulse etc. vertreten ja die Auffassung, dass das Urteil im Prinzip alle privaten Ratenkredite betrifft und es ganz gleich ist, ob damit das Auto finanziert werden sollte oder eine neue Küche. Rechtlich betrachtet fallen auch Darlehen für Immobilien wie Häuser oder Wohnungen darunter. Die Laufzeit des Kredits ist nicht von Belang.

Antwort
von wfwbinder, 30

Anstatt zu spekulieren, sollte man einfach mal das entsprechende Urteil im Volltext lesen.

BGH XI ZR 170/13 v. 13. 05. 2014

Es ging einfach um vorformulierte Bearbeitungsgebühren bei einem Onlinedarlehensantrag für einen Verbraucherkredit.

Alles was man dort hineinrechnen will, kann auf einen neuen Prozess hinauslaufen.

Ob man eine Bausparkasse, eine Hypothekenbank oder ein anderes Institut in Anspruch nehmen kann, ist damit noch nicht gesagt. Und die Institute werden sich überlegen, ob sie zahlen müssen, oder es drauf ankommen lassen, oder nicht.

Antwort
von INSTWAB, 25

Rechtlich betrachtet sind Darlehensgebühren, erstmal Darlehensgebühren und keine Bearbeitungsgebühren.

Die Frage ist, ob Sie in den Bereich einzuordnen sind, den der BG H gemeint hat.

Es ging im Urteil um laufzeitunabhängige Gebühren, die keinen Zinscharakter hatten und um Verbraucher/Ratenkredite.

Ob Bauspardarlehen ebenso behandelt werden sollen, ist aus dem Urteil nicht ersichtlich.

Antwort
von susi963, 23

Bauspardarlehen zählen rechtlich nicht zu den Verbraucherkrediten, also gilt dieses Urteil nicht für sie.

Antwort
von vulkanismus, 21

Darlehensgebühren sind doch keine Bearbeitungsgebühren.

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