Frage von allgu007,

BGH-Urteil: Anspruch auf Nachzahlung bei gekündigten Lebensvers., - gilt das auch bei Weiterverkauf?

Vorhin wurde im Morgenmagazin daran erinnert, dass das BGH-Urteil nun rechtskräftig sei: Menschen, die eine Lebensversicherung gekündigt oder beitragsfrei gestellt hätten, sollten die Versicherer anschreiben und Anspruch auf Nachzahlung (Entschädigung) stellen. Denn das Zillmerung-Verfahren sei unwirksam. Nun habe ich zwischen 2001 und 2007 selbst zwei Versicherungen abgeschlossen (Debeka-Leben und Heidelberger Leben, Letzteres als Riester), inzwischen aber weiterverkauft, Debeka an einen anderen Dienstleister, der sie weiterführt, die Riesterversicherung habe ich bei Moneymaxx weitergeführt, also übertragen, was den Rückkaufwert betrifft, m.E., kommen beide Verkäufe einer Kündigung gleich, da ja der Kündigungsrückkaufwert zugrunde gelegt wurde. Habe ich also Anspruch auf Entschädigung?

Antwort
von Sobeyda,

Den höheren Rückkaufswert gäbe es, wenn Deine Versicherungen gekündigt oder beitragsfrei gestellt worden wären. Das ist bei Deinen Lebensversicherungen jedoch nicht der Fall. Es wurde lediglich der Versicherungsnehmer gewechselt, der den Vertrag weiterführt. Somit hast Du keinen Anspruch auf "Nachschlag".

Kommentar von WielfriedC ,

was ja noch die Frage ist. Denn der höhere Rückkaufswert ergibt sich ja dadurch, dass das Zillmerung-Verfahren grundsätzlich als unwirksam eingestuft wird (so verstehe ich das Urteil jedenfalls?!). Da das Zillmerung-Verfahren aber auf ALLE Policen angewandt wird, ergeben sich auch für den Kunden, der seinen Vertrag bis zum Ende durchhält, durch die für ihn ungünstige (Provisions-)Kostenverrechnung Nachteile bei der Verzinsung und daher bei der Ablaufleistung. Ergo müssten mit dieser Argumentation Nachforderungen bei allen bisher und künftig ausbezahlten Ablaufleistungen einforderbar sein, sofern die Ansprüche nicht verjährt sind. Das wird vielleicht eines der nächsten Projekte der Hamburger Verbraucherzentrale ;-)

Antwort
von proConcept,

Wie in vorangegangenen Antworten bereits angedeutet, handelt es sich hier nicht um ein rechtskräftiges Urteil des Bundesgerichtshofes, sondern um die Tatsache, dass die Allianz ihre Nichtzulassungsbeschewerde am BGH zurückgezogen hat. Dieser Rückzug führte letztlich dazu, dass das bereits 2011 erlassene Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart rechtskräftig geworden ist. Der Allianz drohen dadurch, nach eigenen Schätzungen, Rückzahlungen in Höhe von bis zu über 100 Millionen Euro. Die Verbraucherschutzzentrale Hamburg geht sogar von bis zu 6 Milliarden Euro aus!

Fakt ist allerdings, dass Sie in Ihrem speziellen Fall leider keine weiteren Ansprüche geltend machen können. Der Umstand, dass Ihre Lebensversicherungen bei anderen Versicherungsgesellschaften abgeschlossen wurden, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Denn auch andere Versicherer haben über längere Zeiträume ähnliche Klauseln zu Abschluss- und Stornogebühren wie die Allianz in Ihren Policen verwendet, wodurch auch andere Versicherungskunden gute Chancen auf eine Nachregulierung der Rückkaufswerte ihrer Lebens- und Rentenversicherungen haben (der BGH hat in jüngster Vergangenheit beispielsweise ebenfalls entsprechende Urteile gegen den Deutschen Ring, Generali, Ergo und Signal Iduna erlassen). Ausschlaggebend in Ihrer persönlichen Situation ist vielmehr, dass Sie die Versicherungen weiter verkauft haben und demnach nicht mehr Besitzer sind. Damit haben Sie auch vermeintliche Nachzahlungsansprüche an den neuen Besitzer abgetreten.

Antwort
von Awando,

Ursprünglich handelte es sich um ein OLG Urteil. Gegen dieses hatte die Allianz beim BGH Einspruch erhoben.

Letztendlich hat jetzt nicht das BGH ein Urteil gefällt, sondern die Allianz den Einspruch zurück gezogen.

Dadurch wurde das OLG Urteil wirksam.

Warum ich das sage: Es ist ein riesiger Unterschied zwischen Rückzug und Urteil.

Somit wurde ein Grundsatzurteil verwirkt und akut ist nur die Allianz betroffen. Wer andere Versicherer hat, wird daher dort evtl. gute Chancen haben, müsste aber evtl. selber den Klageweg gehen.

Bei Riester sehe ich wiederum kaum eine Chance. Wäre der Vertrag nur stillgelegt worden, so bestünde zum Laufzeitende Anspruch auf mind. alle einbezahlten Beiträge und erhaltene Förderungen. Der Kunde hat also hier keinen Nachteil und hätte durch diese Variante einen Verlust vermeiden können. Zumal Sie in diesem Falle auch nicht gekündigt haben, sondern das Guthaben übertragen haben. Riester ist hier von Grund auf anders gestrickt.

Aber Sie können es natürlich einmal versuchen.

Und vielleicht erkämpfen die Juristen ja einen Erfolg, Teilerfolg. Die Berufung auf den Rückzug und damit auf das OLG Urteil wird sicherlich wenig helfen.

Kommentar von LittleArrow ,

Allianz beim BGH Einspruch erhoben.

Es ging um eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH gegen das Urteil des OLG Stuttgart aus dem Jahr 2011 (Az. 2 U 138/10).

Weitere Details - auch über von anderen Versicherern ähnlich verwendete Klauseln - sind in diesem Artikel zu finden:

http://www.welt.de/finanzen/versicherungen/article112550545/Allianz-muss-Kunden-...

Kommentar von LittleArrow ,

Folgender Link in diesem Zusammenhang zeigt, dass die Allianz beim BGH "schlechte Karten" mit der Nichtzulassungsbeschwerde gehabt hätte:

http://www.123recht.net/BGH-kippt-erneut-einige-Klauseln-aus-Versicherungsbeding...

Kommentar von Awando ,

Selbstverständlich hätten sie schlechte Karten. Sonst hätten sie ja nicht zurückgezogen. Fakt ist aber, dass man somit kein Grundsatzurteil hat und die anderen Versicherer darauf berufen werden, dass sie sich nicht betroffen fühlen werden am dran sein..... :-)

Kommentar von alfalfa ,

Alles korrekt. D.H. Nur...der Fragesteller hat die Policen vorher vertickt. Da wird er wohl nix kriegen, selbst wenn er ein theoretisches Recht darauf hätte.

Flötenpiepen halt...Nase eben....

Kommentar von alfalfa ,

Alles korrekt. D.H. Nur...der Fragesteller hat die Policen vorher vertickt. Da wird er wohl nix kriegen, selbst wenn er ein theoretisches Recht darauf hätte.

Flötenpiepen halt...Nase eben....

Kommentar von LittleArrow ,

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Antwort
von alfalfa,

Interessante Frage. Doch wie bitte soll das funktionieren? Durch den Verkauf sind die Erwerber neue Besitzer geworden. Die neuen Besitzer bzw. Eigentümer können ihre Ansprüche geltend machen, Du wirst mutmasslich nicht davon partizipieren (da Du nicht mehr Eigentümer bist).

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