Frage von Michla, 67

BG-Partner muß in JVA. Bin dann alleinerziehend, Jobcenter lehnt Alleinerziehendenzuschlag ab, ok?

Mein BG-Partner muß bald für einige Monate in die JVA, ich bin dann mit den Kindern alleinerziehend. Doch das Jobcenter will mir für diese Zeit nicht den Alleinerziehendenzuschlag geben, sie sagen, das sei ja nur vorübergehend. Ist das ok so? Oder soll ich Widerspruch gegen den neuen Bescheid einlegen?

Anzeige
Antwort
von expermondo, 5

Hallo Michla,

Schau mal bitte hier:
Hartz IV kinder

Antwort
von VirtualSelf,

Da hilft ein Blick in die Fachlichen Hinweise zu § 20 SGB II:

Bei einer Trennung aufgrund der Inhaftierung der Partnerin oder des Partners ist die verbleibende erwerbsfähige leistungsberechtig-te Person alleinstehend. Das gilt auch dann, wenn die Partnerschaft in der Zeit der Inhaftierung weiterhin aufrechterhalten wird.

Einer alleinstehenden Person ist natürlich auch der Mehrbedarf zu gewähren, denn in den Fachlichen Hinweisen zu § 21 SGB II findest du:

Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen für den Mehrbedarf vorliegen, wenn der Regelbedarf für Alleinstehende/Alleinerziehende anerkannt wird und mindestens ein minderjähriges Kind im Haushalt lebt. Alleinstehende Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern im gemeinsa-men Haushalt leben, erhalten die Leistungen für den Mehrbedarf, weil damit dem Umstand Rechnung getragen wird, dass keine wei-tere Person in der Bedarfsgemeinschaft bzw. Haushaltsgemeinschaft lebt, die sich an der Pflege und Erziehung des Kindes beteiligt.

De Dauer der Inhaftierung spielt keine Rolle.

Fazit: Widerspruch gegen die Ablehnung; Fachaufsichtsbeschwerde.

http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015...

Antwort
von HartzEngel, 67

Lege gegen die Entscheidung vom Jobcenter Widerspruch ein, wenn Dein Partner in der JVA sitzt, lebt Ihr praktisch nicht in einer Bedarfsgemeinschaft, und daher steht Dir der Zuschlag für Alleinerziehende und auch ein höherer Regelsatz (für Single) zu.

Antwort
von Rentenfrau,

Das Jobcenter wird sich auf den Standpunkt stellen, das der JVA-Aufenthalt Deines Partner keine dauernde Trennung darstellt. Wenn er entlassen wird, wird er wohl wieder bei Dir einziehen. Solltest Du Dich von ihm trennen, wäre der Sachverhalt anders und Du müßtest wieder den Zuschlag für Alleinerziehende bekommen.

Antwort
von gammoncrack,

§ 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG

(1) Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder -ausfallleistung nach diesem Gesetz .......

(2) Ein Elternteil, bei dem das Kind lebt, gilt als dauernd getrennt lebend im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2, wenn im Verhältnis zum Ehegatten oder Lebenspartner ein Getrenntleben im Sinne des § 1567 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt oder wenn sein Ehegatte oder Lebenspartner wegen Krankheit oder Behinderung oder auf Grund gerichtlicher Anordnung für voraussichtlich wenigstens sechs Monate in einer Anstalt untergebracht ist.

Also ist doch nur die Frae, für wie lange genau der Richter den Vollzug angeordnet hat.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community