Frage von Hoffnungslose, 132

BG im Alg2, Unterhalt bei eheähnlicher Gemeinschaft nach § 33a EStG absetzbar?

Hallo liebe Leute! Mein Freund (inzwischen ziemlich am Boden) und ich (schon lange da und daher an Nackenschläge gewöhnt) brauchen mal dringend eine wirklich aussagekräftige und verwertbare Antwort. Und zwar geht es um die Frage, ob der arbeitende Partner in einer eheähnlichen Gemeiscnaft, die eine BG bildet, die Unterstützung des nicht-arbeitetnen Partners steuerlich geltend machen kann. Wir erwägen einen Widerspruch.Situation:

Ich bin nach langer, schwerer Krankheit, Aussteuerung, Alg1 und Alg1 2012 im Alg2 gelandet und rückwirkend seit September 2013 in EM-Rente, erste Zahlung Ende März 2014. Mein Freund arbeitet und könnte von seinem Gehalt leben. Da wir aber eine BG, also eine "Verantwortungs- & Einstehensgemeinschaft" bilden, in der jeder Cent angerechnet und durch 2 geteilt wird, reicht das Gehalt nicht und ich bekomme Alg2, d. h. nein - WIR bekommen aufstockend Alg2. Also auch er, weil er durch seine UNTERHALTSVERPFLICHTUNG (-! Nach HartzIV ist er es ja) für mich mit aufkommen muss und dadurch bedürftig wird. So gesehen: "Mein" Alg2 wird also quasi gekürzt, weil wir als BG gesehen werden und sein Einkommen natürlich angerechnet wird. Wodurch er erst in die Bedürftigkeit rutscht.

Nun gibt es das Einkommensteuergesetz mit dem §33, in dem es in Absatz 3 heißt: "3 Der gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gleichgestellt ist eine Person, wenn bei ihr zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekürzt werden." Was bei mir der Fall ist, s.o., ich bekäme mehr, wenn ich alleine leben oder das Gehalt meines Freundes nicht angerechnet werden würde.

Und dann gibt es noch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums "Allgemeine Hinweise zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a, Absatz 1 EStG als außergewöhnliche Belastung ", hier: https://www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Rechtsprechung2/BMF_Unterhalt.pdf

In dem heißt es:

"Als Personen, die gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen gleichstehen, kommen insbesondere Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft oder in Haushaltsgemeinschaft mit dem Steuerpflichtigen lebende Verwandte und Verschwägerte in Betracht (BFH-Urteil vom 23. Oktober 2002, BStBl 2003 II Seite 187)." sowie "Bei Vorliegen einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaftzwischen der unterhaltenen Person und dem Steuerpflichtigen werden typischerweise Sozialleistungen gekürzt oder nicht gewährt, da bei Prüfung der Hilfsbedürftigkeit der unterhaltenen Person nicht nur deren eigenes Einkommen und Vermögen, sondern auch das Einkommen und Vermögen der mit ihm in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen berücksichtigt wird. Deshalb sind nach dem SGB II in die Prüfung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II die Einkünfte und das Vermögen des Partners einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft einzubeziehen." ALsl genau wie es bei uns un den vielen anderren Bedarfsgemeischaften ist.

Antwort vom Steuerberater online erhalten
Anzeige

Schnelle und günstige Hilfe für Ihre Steuerfrage. Kompetent, von geprüften Steuerberatern.

Experten fragen

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Juergen010, 131

Lass Dich nicht bange machen. Die auf dem Finanzamt kochen auch nur mit Wasser ...;-)

Wie schon von den Vorantwortern geschrieben. Einspruch einlegen!

Neben den bereits genannten Verweisen auf den einschlägigen EstG-§ und des BMF-Schreibens, hier zur Ergänzung noch ein paar BFH-Urteile, die sich mit dem Thema ausgiebig befasst haben - VI R 64/08 und III R 23/07, des weiteren III R 8/04.

Dafür brauchst Du keinen Anwalt. Erst wenn dein Einspruch tatsächlich abgeschmettert werden würde (was ich aber nicht glaube), solltest Du mal einen Fachmann mit der Sache betrauen.

Antwort
von Hoffnungslose, 96

Hallo Ihr Lieben! Ich konnte die letzten Tage nicht an den Rechner, hatte zu viele andere Dinge um die Ohren. Das Allerschlimmste ist passiert: Meinem Freund wurde aus sehr fadenscheinigen Gründen fristlos gekündigt (wie mehreren Kollegen) und er hat daher eine Kündigungsschutzklage eingereicht. Jetzt prüft das JC natürlich eine mögliche Sanktion... da sind die auf einmal ganz schnell. Na egal, darum geht es hier ja nicht.

Ich danke Euch ganz herzlich für Eure Hilfe! Aber jetzt habe ich ein Problem: Welche Antwort als die hilfreichste auszeichnen??? Es sind mehrere sehr wertvolle Antworten dabei und jede hat das Sternchen verdient! Oh jee. :( ..................... Nach Beratung mit meinem Freund habe ich mich entschieden für Juergen010, wegen der Urteile.

Wir werden dann mal unser Glück versuchen und einen Einspruch schreiben. Auch wenn wir im Endeffekt nicht viel davon haben werden, denn das JC wird den Betrag ja auf 6 Monate aufteilen und das Alg2 entsprechend kürzen wie ich jetzt erfahren habe. Ich dachte vorher, wir würden vielleicht einen Monat aus dem Leistungsbezug fallen, könnten das Geld wegen des Vermögensfreibetrags behalten und für dringende Dinge verwenden, z.B. ist unser Auto schon überfällig bzgl. TÜV. Aber Vermögen ist etwas anderes als Einkommen, der Steuerbetrag gilt als Einkommen und das muss erst aufgebraucht werden. Habe ein bisschen Angst... alles Mist. Ich wünschte, ich wäre nicht so krank und könnte arbeiten, so dass wir nichts mit denen zu tun hätten. Es ist wirklich zum Verzweifeln.

Aber dennoch herzlichen Dank für Eure Hilfe!

Antwort
von blackleather, 75

Die Antwort des Finanzamts, dass dein Freund (nach dem BGB!) dir gegenüber nicht unterhaltspflichtig ist, ist soweit korrekt. Und trotzdem zieht das Finanzamt die falschen rechtlichen Schlussfolgerungen, weil es nicht unter seinen Scheuklappen hervorzugucken vermag und noch nicht mal seine eigenen Vorschriften kennt.

Bereits der Wortlaut des von dir richtigerweise zitierten § 33 EStG wäre ausreichend, einen Anspruch deines Freundes auf Berücksichtigung der an dich gewährten Unterhaltsleistungen zu begründen. Noch deutlicher ist aber der BMF in dem ebenso richtig zitierten Schreiben geworden. Ein BMF-Schreiben richtet sich als interne Dienstvorschrift unmittelbar an die Finanzbehörden, es darf also von diesen nicht ignoriert werden.

Ein Einspruch (nicht "Widerspruch"! - siehe § 347 AO) dürfte hier also zum Erfolg führen.

Kommentar von wfwbinder ,

DH, genau richtig.

Antwort
von Hoffnungslose, 65

So. Nun hat mein Freund versucht, diese 'Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen' steuerlich geltend zu machen. Heute kam die Ablehnung mit der Begründung:

"Die angegebenen Unterstützungsleistungen an Frau ... können steuerlich nicht berücksichtigt werden, weil Sie gegenüber Frau ... nicht zum Unterhalt verpflichtet sind. Unterhaltsverpflichtet sind Sie nur gegenüber Verwandter in Gerader Linie (z.B. Eltern, Kinder)."

Das heißt also, wenn es dem Staat darum geht, Gelder einzusparen, ist mein Freund mir gegenüber unterhaltsverpflichtet, nämlich als mein BG-Partner in der "Verantwortungs- & Einstehensgemeinschaft", er muss für mich aufkommen. Wenn es darum geht, dass er ein bisschen Geld vom Staat zurückbekommen könnte als kleine Entschädigung dafür, dass er meinetwegen bedürftig ist und auf Vieles verzichten muss, obwohl er hart arbeitet, ist er mir gegenüber plötzlich NICHT unterhaltsverpflichtet!

Kann mir das mal jemand etwas genauer erklären? Ich verstehe diese Logik nämlich nicht. Macht ein Widerspruch Sinn? Ich danke Euch herzlich für Eure Hinweise!

Kommentar von blackleather ,

.,

Kommentar von wfwbinder ,

Ma sollte den Finanzbeamten einen Deutschkurs schenken, oder eine Behandlung wegen Leseschwäche:

§ 33a Abs. 1 Satz 3:

3Der gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gleichgestellt ist eine Person, wenn bei ihr zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekürzt werden.

Also Einspruch, ggf. Klagen.

Kommentar von vulkanismus ,

Der Deutschkurs wäre bei Dir angebracht.

Bei den Finanzbeamten wäre Weiterbildung angebracht. Aber dafür wäre Zeit notwendig.

Kommentar von wfwbinder ,

Selbständige müssen jede Art von Fortbildung durch Einkommenseinbußen wegen der Zeit und durch tragen der Kosten sozusagen doppelt zahlen und bilden sich trotzdem fort. Die öffentlich bediensteten bekommen die Fortbildungen vom Dienstherrn gezahlt und können es ggf. auch komplett in der Arbeitszeit machen.

Aber wenn die Fehler machen, muss es ja durch Mehrarbeit in der Rechtsbehelfstelle ausgeglichen werden. kostet ja nicht das eigene Geld.

P.S.

Wer Tipp- und Rechtschreibfehler findet, darf sie entschädigungslos behalten.

Antwort
von Tina34, 67

Unterhaltsleistungen sind auch abziehbar an den Lebensgefährten in eheähnlicher Lebensgemeinschaft oder an einen in Ihrem Haushalt lebenden, nicht unterhaltsberechtigten Angehörigen (Geschwister, Tante, Onkel, Stiefelternteil usw.), wenn ihm wegen des Zusammenlebens Ihr Einkommen teilweise zugerechnet und deswegen öffentliche Mittel zum Lebensunterhalt (z.B. Hartz IV, Sozialgeld) gekürzt oder verweigert würden (§ 33 a Abs. 1 Satz 2 EStG). Ein Antrag auf die Mittel muss nicht gestellt worden sein (BMF-Schreiben vom 28.3.2003, BStBl. 2003 I S. 243).

Wie wäre es mit einem Einspruch, einem Beratungsschein und einem Anwalt der sich um das kümmert?

Denke alleine kommt ihr nicht weiter. Hoffe mal das EB sich noch dazu meldet.

Kommentar von wfwbinder ,

Dh, stimmt

Kommentar von blackleather ,

Wie wäre es mit einem Einspruch, einem Beratungsschein und einem Anwalt der sich um das kümmert?

Beratungshilfe würde in diesem Fall aber wahrscheinlich am (noch vorhandenen) Einkommen des Freundes scheitern.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community