Frage von BrittaAdi, 555

Meine Betriebsrente wurde erhöht und nun droht Nachzahlung von Krankenkassen- sowie Pflegeversicherungsbeiträgen für 3 Jahre rückwirkend, ist das ok?

Guten Tag,

mein Vater hat einen Bescheid erhalten, dass seine Betriebsrente von 131,62 € auf 144,40 € erhöht wird.

Dazu sollte er eine einmalige Nachzahlung in Höhe von 485,64 € rückwirkend für 3 Jahre erhalten.

Dadurch überschreitet er nun die Beitragsuntergrenze, die sich auf 141,74 € beläuft.

D. h. er wird nun statt 131,62 € netto nur noch 118,63 € netto Betriebsrente erhalten (dumm gelaufen - man kann sich vorstellen, dass bei einer solch niedrigen Betriebsrente die knapp 13 € fehlen werden).

Nun muss er, lt. Bescheid der Betriebsrentenstelle, 898,32 € Krankenkassen- und Pflegeversicherung für die letzten 3 Jahre nachzahlen.

Ist das so richtig???

Nach meinem Rechtsempfinden wäre die Entrichtung der Versicherungsbeiträge für die Nachzahlung (485,64 €) korrekt. Und natürlich auch für die ab 01.11. erhöhte Rente, aber für 3 Jahre???

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von gammonwarmal, 482

Ganz offensichtlich ist das, was Dir hier passiert, über die gesetzlichen Regelungen abgedeckt. Tatsächlich sind, sobald diese Grenze überschritten wird, auf die volle Betriebsrente diese Beiträge zu zahlen. Ich nenne das einmal "ein Stück aus dem Tollhaus" und kann das Unverständnis und die Verärgerung absolut nachvollziehen.

Ich hänge mich jetzt hier einfach einmal mit einer Frage rein:

Kann man diese Erhöhung ablehnen? Das würde ja zu einer entsprechenden finanziellen Entlastung führen.

Kommentar von Mikkey ,

Man sollte die Leute, die solche gesetzlichen Regelungen schaffen, zu einem Kurs über Stetigkeit bei Funktionen verpflichten.

Vermutlich wäre sogar eine gewisse Erfolgswahrscheinlichkeit bei einer Klage gegeben (Verletzung Gleichbehandlungsgrundsatz). Nur muss man dafür erstmal Geld und Nerven aufbringen.

Kommentar von gammonwarmal ,

Das ist schon längst durch das Verfassungsgericht abgehandelt worden. Leider mit dem Ergebnis, dass das so "richtig" ist.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-094.html

[...] Verunglimpfung vom Support gelöscht

Kommentar von Mikkey ,

Darin finde ich aber keinen Bezug zu der Unstetigkeit, die zu dem hier geschilderten Problem führt.

Kommentar von gammonwarmal ,

Ich bezog mich sicherlich nicht auf die Unstetigkeit!

Kommentar von RatsucherZYX ,

@Mikkey

Man sollte die Leute, die solche gesetzlichen Regelungen schaffen, zu einem Kurs über Stetigkeit bei Funktionen verpflichten.

Richtig, fang an, geh zur Sprechstunde deines Bundestagsabgeordneten und mache ihm die Hölle heiß.

Wahrscheinlich wird er dir aber antworten: Das waren wir nicht, das waren die Anderen!

Kommentar von gammonwarmal ,

Wahrscheinlich wird er dir aber antworten: Das waren wir nicht, das waren die Anderen!

:-))))

Genau! Und dann kommt jemand und sagt: "Andere Regierung wählen!". Er verkennt aber, dass der Staat noch nie etwas abgegeben hat, was er einmal hatte. Typisches Beispiel ist der 5-jährige Solidaritätszuschlag aus 1991. Man könnte jetzt meinen, dass die Aussetzung 1993 und 1994 das Gegenteil beweist. Dann würde ich aber argumentieren, dass das alles durch 0,5% mehr inzwischen wieder reingeholt wurde. Das ohne das ich das jetzt explizit durchgerechnet habe.

Kommentar von Mikkey ,

Ich habe mal bei zwei Parteien wegen der hiesigen Trinkwasser-Problematik angeschrieben, die beiden Antworten genügen mir für die nächsten 20 Jahre.

Kommentar von Gaenseliesel ,
Kann man diese Erhöhung ablehnen?

gute Frage und dazu gibt es sogar interessante Antworten:

man kann, muss aber Fristen beachten !

https://www.ihre-vorsorge.de/index.php?id=1685

zu lesen u.a. unter:  Was hat das BAG genau entschieden?

Kommentar von BrittaAdi ,

Danke Gaenseliesel, ich richte meine Argumentation jetzt dahingehend aus, dass wir nicht um eine Erhöhung gebeten haben 

Kommentar von Gaenseliesel ,

kannst du machen aber nützen wird es dem Vater hier kaum noch. Es ließe sich eher Einfluss nehmen auf künftige Erhöhungen, falls dabei ähnliche Überschreitungen der Beitragsuntergrenze zu erwarten sind. 

Aber auch hier sollte man nicht voreilig handeln, denn die Regierung ist dabei die Betriebsrente zu reformieren. Was dabei herauskommt bleibt abzuwarten.

Kommentar von BrittaAdi ,

Hallo gammonwarmal,

den Rest des gestrigen Tages habe ich mit der Recherche verbracht, ob man die Betriebsrentenerhöhung ablehnen kann, wurde aber nicht fündig :( scheint eher nicht die Regel zu sein, dass jemand eine Erhöhung ablehnt.

Ich werde meine Argumentation jetzt damit anführen (danke für den Link Gaenseliesel), dass mein Vater nicht um eine Erhöhung gebeten hat. Einen Versuch ist es wert, denn mit dieser Willkür komme ich nicht so gut zurecht. 

Antwort
von Schmidtke, 391

Ich würde Widerspruch bei der Krankenkasse einlegen und bei Ablehnung vor Gericht klagen. Das wird natürlich kein Erfolg bringen, aber du zeigst Flagge und solange es nichts kostet, warum nicht.

Vor allem auch deshalb. Die Belastung der Betriebsrenten mit  vollen Sozialabgaben wurde vom Gesetzgeber rückwirkend eingeführt. Das widerspricht dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip und stellt im Grunde eine kalte Enteignung dar. Das sollte man nicht einfach kommentarlos hinnehmen. Es ist darüber schon viel geschrieben worden und kann auch gegoogelt werden.

Kommentar von RatsucherZYX ,

Wie oft hast du denn schon geklagt?

Ich frage nicht nach "erfolgreich"!

Übrigens nach dem gültigen Gesetz verjähren die zu zahlenden Sozialbeiträge erst nach 4 Jahren.

Antwort
von Gaenseliesel, 323

Hallo BrittaAdi,

lies mal hier:

https://www.ihre-vorsorge.de/index.php?id=1685

Betriebsrente: Was tun, wenn die Rentenerhöhung ausbleibt?

Antwort
von gammonwarmal, 296

Hat Dein Vater zwei Renten, bei denen das passiert? Kann nicht sein!

Wieso stellst Du die Frage nach 6 Stunden noch einmal ein?

Kommentar von BrittaAdi ,

Sorry, ich hab die Frage nicht noch einmal (willentlich) eingestellt. Ich habe lediglich die Antworten gelesen und "Danke sagen" gedrückt. 

Kommentar von Zitterbacke ,

Dieses Forum ist schon einfach !

 Wenn du dich durchwurschtelst und nicht versehentlich auf einen anderen Schalter drückst .  ;-)))

Es hat schon einige Zeit gebraucht mit der Umstellung.

Bleib bei uns !!

Gruß Z... .

Kommentar von gammonwarmal ,

Alles gut. Passiert schon mal hier. Wunderte mich nur.

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