Frage von julchen33, 10

Betriebskostenabrechnung zwei Jahre nach Auszug - ist das rechtens?

Kann ein Vermieter auch noch lange Zeit nach einem Auszug Betriebskosten verlangen oder gibt es eine gesetzliche Frist innerhalb derer er das tun muss?

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo julchen33,

Schau mal bitte hier:
Mietrecht Auszug

Antwort
von LittleArrow, 9

Nicht der (vorherige) Auszug, sondern das Mietvertragsende und die hausindividuelle Abrechnungsperiode sind für die Fristenberechnungen wichtig. Was in Deinem Fall die hausindividuellen Abrechnungsperiode ist, kann ich nicht sagen. Es könnte das Kalenderjahr oder ein davon abweichender 12-Monatszeitraum sein. Wenn Du diese Daten geliefert hättest, dann hätten wir das Gesetz § 553 Abs. 3 BGB genau auf Deinen Fall anwenden können. Lies ihn bitte selbst und frage bei Bedarf nach:

Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

Eine Nachforderung von Betriebskosten kann also nur im Normalfall innerhalb von 12 Monaten nach Abrechnungsperiode erfolgen. Du hast gleichwohl einen Anspruch auf Abrechnung Deiner Vorauszahlungen für drei Jahre nach Kalenderjahresende des Abrechnungszeitraumes. Also trenne bitte gedanklich den Nachzahlungsanspruch des Vermieters von seiner Abrechnungspflicht.

Antwort
von williamsson, 10

Es kommt hier auf die hausübliche Regelung an. Zum Jahresende, oder ganze Jahre etc. Eine höchstrichterliche Entscheidung gibt's hier nicht.

Antwort
von imager761, 8

Beides stimmt: Gem. § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB ist die Abrechnung spätestens 12 Monate nach Ende der Abrechnungspriode mitzuteilen. Sogar noch später, wenn er die Verzögerung nicht zu vertreten hätte (unzutreffende Nachsendeanschrift des erneut verzogenen Mieters) :-(

Fristgerecht gestellt, verjährt diese Forderung erst nach 3 Jahren, nachdem der Mieter seinerseits nun 12 Monate Zeit hätte, Einwendungen geltend zu machen.

G imager761

Antwort
von GeorgeAvard, 8

Zu solchen Problemen, gibt es leider keine konkreten Rechtssprechungen, die sich universell anwenden lassen. Nur wenn der Vermieter ganz genau begründen kann warum er erst so spät abrechnet und die Posten einzeln und nachvollziehbar aufführen kann, ist die späte Betriebskostenabrechnung rechtens.

Antwort
von anitari, 9

Der Vermieter kann wie immer die Abrechnung bis spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraumes erstellen und Nachforderungen geltend machen.

Wann ein Mieter ausgezogen ist ist unwichtig.

Beispiel:

Auszug/Mietende 31.1.12 - Abrechnungszeitraum = Kalenderjahr

Dann kann der Vermieter noch am 31.12.13 die Abrechnung abgeben und eine evtl. Nachzahlung fordern.

Wenn Du das Datum deines Auszuges und den Abrechnungszeitraum der Abrechnung schreiben würdest, könnte man dir genauer antworten.

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