Frage von guterwolf, 29

Ich habe eine Bestellung abgegeben und dann einen Widerruf gemacht, nun soll dieser ungültig sein, wie seht Ihr das?

Hallo,

wir haben im Internet neue Türen für unsere Küchenschränke bestellt und per Vorkasse bezahlt.

Bestellung am 20.08. um 16.17 Uhr in der Firma eingegangen.

Am 21.08 um 15.04 Uhr haben wir die Bestellung widerrufen. Um 15.05 Uhr bekamen wir die Bestellbestätigung der Firma.

Heute morgen rief ein Mitarbeiter an und sagte, dass der Widerruf nicht möglich sei, da die Türen individuell für uns hergestellt werden und bot uns einen Gutschein über 50 € an, die Ware würden wir auf jeden Fall erhalten!

Es kann ja wohl nicht sein, dass eine Bestellung vom Donnerstag vor der Bestellbestätigung am Freitag nachmittag bereits in der Herstellung ist?!

Jetzt will er nochmal mit dem Geschäftsführer sprechen...

Wie seht ihr das? Sollte ich meinen Anwalt einschalten? Es geht um eine Summe von ca. 600 € und Türen, die ich im Endeffekt nicht mehr will.

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Antwort
von Primus, 29

Hier hast Du es sogar schwarz auf weiß, dass es für Sonderanfertigungen kein Widerrufsrecht gibt:

Das Landgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 23 S 111/13 U) hat am 12.2.2014 entschieden, dass der Verbraucher bei Sonderanfertigungen kein Widerrufsrecht beim Onlinekauf habe, also wenn er ein individuell angepasstes Produkt bestelle. Es sei dem Händler nicht zuzumuten, dass er die Sonderanfertigung nur zu einem stark reduzierten Preis oder gar nicht wiederverkaufen könne. Das Urteil erging zwar noch zum alten Recht nach der Verbraucherrechterichtlinie, aber ist ebenso zu übertragen auf das neue Recht, da sich an dieser Klausel nichts geändert hat.

Bist Du an dem Fall interessiert, dann lies hier weiter:

http://kanzlei-lachenmann.de/bei-sonderanfertigungen-kein-widerrufsrecht-beim-on...

Kommentar von guterwolf ,

Es war aber für uns aus den Informationen nicht ersichtlich, dass es sich um Sonderanfertigungen handelt - unsere Küche besteht aus Standard-bzw. Normmaßen die handelsüblich sind.

Kommentar von Primus ,

Also ich sehe das so, dass es sich nicht um "Artikel  von der Stange" handelt, sobald Maße für die Herstellung angegeben werden und das hast Du doch getan, oder?

Kommentar von gandalf94305 ,

Die Maße sind ja nur ein Merkmal. Hier kann es durchaus sein, daß es sich um die Standardmaße handelt.

Eine Tür hat jedoch noch ganz andere Eigenschaften wie Farbe, Kantenausführung, Beschaffenheit, Gestaltung, Füllungen, Verzierungen und vieles mehr. Das läßt i.d.R. nicht den plausiblen Schluß zu, daß es sich um Standardteile handelt. Anders, wenn es tatsächlich um Standardware geht, z.B. weiß, melaminbeschichtet, rechtwinklige Kanten, Standardmaße - und diese Türen auch im Katalog als bestellbare Türen abgebildet wären. Die geringe Vielfalt deutet dann auf Standardartikel bei einem Versand. Handelt es sich um eine Schreinerei, so würde ich erst mal nicht von Lagerware ausgehen... zu viele Möglichkeiten.

Kommentar von guterwolf ,

Es handelt sich nicht um eine Schreinerei, sondern eine Firma die  Renovierungsteile für Küchen, Treppen,Innentüren,Fenster anbietet. Man kann bei den Türen für Küchenschränke z.b. verschiedene Typen auswählen und verschiedene Farben und gibt dann eben seine Maße an.

Selbst wenn ich beim Schreiner bestelle und 1 Tag später widerrufe, bin ich sicher, dass dieser noch nicht mit der Fertigung angefangen hat.

Und vom Preis her gesehen, handelt es sich sicherlich nicht um Teile, die extra für mich angefertigt werden.

Hätte auf der Internetseite gestanden: Achtung, alles was Sie bestellen wird extra für Sie angefertigt und kann nicht widerrufen werden, hätte ich das verstanden - aber das ging nicht daraus hervor.

Nicht umsonst heisst es auf der Seite: prima - Systeme...und nicht prima individuelle Anfertigungen....


Kommentar von Primus ,

Es geht dabei nicht um die Frage, ob mit der Anfertigung begonnen wurde oder nicht, sondern darum, ob überhaupt ein Widerrufsrecht besteht.

Hast Du keinerlei Sonderwünsche geäußert, wie sie von Gandalf aufgeführt wurden, dann beziehe Dich auf Dein 14 tägiges Widerrufsrecht. Denn erst dann steht es Dir auch zu.

Antwort
von gandalf94305, 23

Bei der heutigen Just-in-Time-Fertigung kann es durchaus sein, daß nach Eingang der Vorkassezahlung (spätestens am Morgen nach dem Bestelltag) sofort ein Auftrag an die Fertigungsabteilung bzw. den externen Hersteller der Türen erging und die Bestellbestätigung letztendlich nach Rückmeldung der Fertigung "ja, wir machen das jetzt" an Dich als finale Bestätigung erging.

Bei Individualanfertigungen greift §312g Abs 2 Nr 1 BGB, d.h. ein Widerrufsrecht ist ausgeschlossen. Hintertürchen könnte nur der Nebensatz "soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben" sein. Im Normalfall hast Du also kein Widerrufsrecht bei dieser Art von geschlossenen Verträgen. Nicht eine Minute, nicht einen Tag und nicht zwei Wochen lang.

Wesentlich wäre also der Wortlaut der AGB bzw. des Kaufvertrags, in dem ggf. spezifische Regeln und Abläufe für einen Widerruf vereinbart werden.

Kommentar von guterwolf ,

Danke für die schnelle Antwort.

Es ist folgendes zu lesen:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform...oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch ncht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 ³ 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 ³ 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufspflicht genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Das Widerrufsrecht besteht nicht:

für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

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Aus den Informationen geht aber nicht hervor, dass die Türen kundenspezifisch angefertigt werden, da es sich ja um handelsübliche Maße von Küchenschränken handelt.

Das ist der Sachverhalt.

Kommentar von Hauseltr ,

Das Widerrufsrecht besteht nicht:

für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Das ist doch wohl eindeutig genug.

Handelsübliche Maße sagt doch nichts darüber aus, das auch z.B. die Türscharniere überall den gleichen Anschlag haben bzw. das überall die Bohrungen gleich sind usw.

Wenn du Türen für ein spezielles Küchenmodell bestellt hast, das z.B. nicht mehr auf dem Markt ist oder nicht als Bausatz verkauft wird, ist das ganz einfach eine Sonderanfertigung.

Kommentar von gandalf94305 ,

Die AGB überschreiben daher nicht die Regelungen des BGB.

Ein Indiz für nicht kundenspezifische Anfertigungen wäre beispielsweise, wenn bei den Türen, die Du bestellt hast, eine Anzahl von Türen im Lager steht. Dann handelt es sich um ein Standardprodukt und Du bekommst einfach eine Handvoll dieser Lagerware.

Ein Indiz für kundenspezifische Anfertigungen ist, wenn Holz, Gestaltung, Farben und andere Merkmale frei gewählt werden können. Die kombinatorische Explosion dieser Optionen hat niemand vollständig auf Lager.

Ich fürchte also, daß Du in diesem Fall kein Widerrufsrecht hast.

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