Frage von medicus2,

bestandsschutz bei bg-unfallrente

Hallo an Alle!

2006 hatte ich einen schweren Arbeitsunfall. Drei Jahre später wurde bei der Berechnung der BG-Unfallrente durch die Gutachten eine Erwerbsminderung von 50% unbefristet festgelegt. Jetzt, d.h. ca. 3,5 Jahre nach dem Bescheid über die Unfallrente auf unbefristete Zeit, verlangt die BG von mir ein neues Gutachten. Der Arzt, der die Begutachtung durchführte, meinte, die BG darf meine Rente nicht kürzen, da ich Bestandsschutz hätte, weil die Rente und die 50% Behinderung schon einmal für unbefristete Zeit festgelegt wurde und bei meinen Verletzungen eine Verschlechterung, nicht aber eine Verbesserung zu erwarten wäre. Weiß jemand etwas zu dieser Art von Bestandsschutz? Irgendwelche Paragrafen oder SG-Entscheide?

Vielen Dank im Voraus!

Marina

Antwort
von hubkon,

Hallo medicus2,

Sie schreiben:

bestandsschutz bei bg-unfallrente<

Antwort:

Siehe z.B. unter folgendem Link:

http://www.ra-buechner.de/schwerpunkte/S41-anwalt_unfallrente_berlin.php

Auszug aus Kapitel "d) Verleztenrente / Unfallrente" ab Absatz 14

Spätestens mit Ablauf des Dreijahres-Zeitraums hat der Unfallversicherungsträger die Dauerrente festzustellen. Diese wird dann – für den Fall, dass sie nicht befristet wurde und keine wesentlichen Veränderungen in den Verhältnissen eintreten – lebenslänglich gezahlt.

Ob und wann eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen eingetreten ist, die die Herabsetzung oder gar den Entzug einer Rente rechtfertigen, ist ebenfalls immer wieder streitig und führt zu Klageverfahren gegen die Verwaltungsbehörde.

Die Änderung der Verletztenrente in Gestalt einer Herabstufung oder des Wegfalls ist vornehmlich dann möglich, wenn eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen (gemeint sind diejenigen Verhältnisse, die den rentenberechtigenden Tatbestand erfüllten) eingetreten ist, die im Hinblick auf die MdE eine Änderung von mehr als 5 v.H. bewirkt hat und zudem mehr als drei Monate andauert. Gemeint ist hier also eine Verbesserung des Gesundheitszustands, die sich der Versicherte zurechnen lassen muss.

Im Falle der Verschlimmerung sind im Gegenzug auch Erhöhungen der Rente vorgesehen. Auch ein Abfindung von Renten hat der Gesetzgeber vorgesehen. Eine solche kann nur auf Antrag des Versicherten und auf der Grundlage einer Ermessensentscheidung der Berufsgenossenschaft erfolgen. Einen Rechtsanspruch auf Abfindung der Verletztenrente haben Versicherte regelmäßig nicht.

** Fazit:**

Die Berufsgenossenschaften sind nicht gerade als Menschenfreundlich bekannt und bei den Sozialgerichten stapeln sich die Verfahren!

Eine lebenslange Leistungs-Garantie dürfte ein Wunschtraum bleiben!

Recht haben, heißt noch lange nicht, auch Recht zu bekommen.

Fachanwälte sind nicht gerade preiswert und die Rechtsschutzversicherungen sind bei den Kostendeckungszusagen sehr knauserig.

Es kann also durchaus passieren, daß man bei einem guten Anwalt trotz vorhandener Rechtsschutzversicherung kräftig draufzahlen muß!

Betroffene sind immer sehr gut beraten, Ihre Krankenakten stets auf dem neuesten Stand zu halten, regelmäßig Ihre behandelnden Ärzte aufzusuchen und somit das Fortbestehen der gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu dokumentieren und glaubhaft nachzuweisen.

Trotz der Kostenproblematik im Zusammenhang mit einem versierten Fachanwalt dürfte man im Streifall ohne Fachanwalt wenig Aussicht auf Erfolg haben.

Ärztliche Aussagen, was die BG darf und was nicht, sind so gut wie wertlos.

Die einzige Institution, die hier das Sagen hat, ist zunächst die BG und Im Streitfall die Richter am Sozialgericht!

Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesundheit

Konrad

Antwort
von alfalfa,

Sieh mal unter § 217 SGB VII nach. Aber die Nachprüfung ob, ist legitim. Bestandsschutz bedeutet nicht lebenslang! Ansonsten : Schau mal hier:

http://www.neuseddin.eu/pdf/Berufsunfaehigkeits-und-Erwerbsminderungs-Rente.pdf

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