Frage von Hasenpupsi, 226

Beschäftigungsverbot und Urlaubsabgeltung während der Schwangerschaft,völlig Mittellos

Hallo Meine Freundin ist schwanger und hatte einen befristeten Vertrag bis 02.09.14.Der eigendlich verlängert werden sollte.Nach Bekanntgabe der Schwangerschaft allerdings nicht mehr. Aufgrund von groben Verstössen gegen das Mutterschutzgesetz vom Arbeitgeber wurde ein Beschäftigungsverbot bis Beginn der Mutterschutzfrist zum 08.09.14 vom Frauenarzt erteilt.Allerdings individuell und nur für diese eine Firma.Nach Überprüfung des Arbeitsamtes besteht Vermittelbarkeit und somit Anspruch auf ALG1.Allerdings hatte sie noch 11 Tage Urlaub, der Ihr in einer Urlaubsabgeltung vom Arbeitgeber ausbezahlt wurde.Das Amt wiederum rechnete diesen an und die Tage ab 03.09. bis 06.09. wurden als beitragsfreie Arbeitslosigkeit berechnet.Der Betrag des Urlaubsanspruches wurde bis 17.09. verrechnet.Anspruch besteht aber nicht ab 17.09., da laut Amt bereits im Mutterschutz.Mutterschutz besteht aber nur,wenn auch Beiträge an die KKasse bezahlt werden.Allerdings wurde zunächst ALG1 genemigt und nach Nachfrage auf Auszahlung dann erst am 17.10.14 im Änderungsbescheid zurückgenommen.(hat das Amt vertrödelt) Entbindungstermin sollte der 20.10.sein.Sie ist bereits 13 Tage drüber. Haben Wiederspruch beim Amt eingelegt und zugleich auf die 6 wöchige Mutterschutzfrist vor Geburt verzichtet. Da sie sich ohne Einkommen Pflichtversichern musste, haben wir Klage gegen die KKasse auf Zahlung von Mutterschaftsgeld vorm Sozialgericht eingereicht, da in der Urlaubsabgeltung auch Beiträge zur Krankenversicherung bezahlt wurden. Also für die Zeit bis 17.09.

Jezt meine Fragen. Besteht aussich auf Erfolg zur Zahlung von Alg1 ? Das Beschäftigungsverbot verhinderte ja die Urlaubsinanspruchnahme.Somit trifft sie auch keine Schuld, wenn der Urlaub ausbezahlt werden muss.Sie befindet sich in einer Schwangerschaft und ist dadurch föllig Mittellos.

Ist bei einem Verzicht auf Mutterschutzfrist, das Amt verpflichtet ab 17.09. bis entbindung oder Rückwirkend ab Geburt Alg1 zu zahllen ?

Muss die Krankenkasse ein Mutterschaftsgeld ab. 03.09. zahlen, weil zwar beitragsfreie Arbeitslosigkeit, aber die Beiträge bereits in der Urlaubsabgeltung bezahlt wurden?

Die Pflichtversicherung musste rückwirkend zum 03.09. abgeschlossen werden.158 Euro bezahlen ohne Einkommen und Verdienst? Wie soll das gehn? Bemessungsgrundlage des Betrages laut Vertrag der Kasse liegt bei Mindesteinkommen von 928 Euro.Sie ist bei 0 Euro, was ich skandalös finde.

Ich hoffe irgend jemand kann uns hier weiterhelfen und hat vieleicht das Gleiche erlebt.herzlichen Dank

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Antwort
von wfwbinder, 137

Durch diesen Sachverhalt ist sehr schwer durchzufinden, weil vieles passiert ist, aber von Dir auch Fehlannahmen vorliegen.

Wenn der Anstellungsvertrag (befristet) am 02. 09. 2014 endete und dann 11 Tage Urlaub bezahlt und abgerechnet wurden, sind damit keine Beiträge bis zum 17. 09. bezahlt, sondern nur das Arbeitsentgelt bis zum 02. 09. hat sich erhöht. Ausser, davon steht aber nicht im Sachverhalt, man hätte sich auf eine Aufhebung zum 17. 09. 2014 geeinigt, dass könnte aber den ALG I Anspruch gefährdet haben. Ist aber wohl auch nicht geschehen.

Aus meiner Sicht ist ein Fehler von Euch gemacht worden, nämlich nciht zur Sicherheit einen ALG II Antrag ergänzend zu stellen.

Dann hätten die nämlich gezahlt udn ggf. das ALG I bekommen, wenn es gewährt wurde. Ob ein ALG I Anspruch besteht kann man auch Deinem Sachverhalt überhaupt nciht ablesen.

Antwort
von Hasenpupsi, 211

So...Hab des Problems Lösung.Wir haben auf die sechswöchige Mutterschutzfrist vor Geburt beim A.Amt verzichtet.Somit muss das Amt nach der Urlaubsabgeltung Alg1 zahlen und somit ist man wieder Pflichtversichert und die KK zahlt dann auch.Wir mussten allerdings alles einklagen beim Sozialgericht.Erst dann passiert was.Sogar mit Entschuldigung wegen schlechter Beratung.Der Kleine ist mittlerweile da und alles ist gut.

Antwort
von Hasenpupsi, 157

Alg 2 bekommt sie nicht.Wir sind nicht verheiratet.Aber eheähnliche Gemeinschaft.Deshalb wird mein Gehalt mit angerechnet.Ist knapp über der Grenze.Hatte aber einen Arbeitsunfall und würde ab Dezember Verletztengeld bekommen.Zählt das als Einkommen?Ich bin vorraussichtlich ein Jahr arbeitsunfähig.Aber ich glaub bis dahin ist es eh schon zu spät.

Antwort
von Tina34, 97

Ich gehe mal von aus das der Absatz 2 für deine Freundin greift und somit das Problem besteht das sie sich selber versichern müsste

§ 157 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung

(1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während der Zeit, für die die oder der Arbeitslose Arbeitsentgelt erhält oder zu beanspruchen hat.

(2) Hat die oder der Arbeitslose wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit des abgegoltenen Urlaubs. Der Ruhenszeitraum beginnt mit dem Ende des die Urlaubsabgeltung begründenden Arbeitsverhältnisses.

(3) Soweit die oder der Arbeitslose die in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistungen (Arbeitsentgelt im Sinne des § 115 des Zehnten Buches) tatsächlich nicht erhält, wird das Arbeitslosengeld auch für die Zeit geleistet, in der der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht. Hat der Arbeitgeber die in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistungen trotz des Rechtsübergangs mit befreiender Wirkung an die Arbeitslose, den Arbeitslosen oder an eine dritte Person gezahlt, hat die Bezieherin oder der Bezieher des Arbeitslosengeldes dieses insoweit zu erstatten.

Antwort
von Hasenpupsi, 71

Hab nochmal nachgefragt.Ist doch nicht für die firma,sondern nur individuell für sie.Aber spielt ja auch keine Rolle.Das Amt hat das Bv überprüft und sie war vom 3. bis 6. vermittelbar und hätte somit auch Anspruch auf Alg1 gehabt.

Kommentar von Tina34 ,

Beschäftigungsverbot gibt es immer nur für die Mutter und nicht für die Firma!

Kommentar von wfwbinder ,

Dann wird Euer Widerspruch auch Erfolg haben.

Ändert aber ncihts daran, dass Dein Sachverhalt in diesem Punkt noch Lücken aufweist. Nämlich ob das ALG I höher ist, als ALG II wäre udn auch ncihts daran, dass Ihr bei einem rechtzeitigen, vorsorglichen ALG II Antrag nicht ohne Geld dastehen würdet.

Kommentar von Tina34 ,

das Problem ist wohl das sein Geld so viel ist, das kein Alg 2 Anspruch besteht!

Kommentar von wfwbinder ,

In der Überschrift steht "völlig mittellos."

Da standen sie am Mittelmeer und hatten keine Mittel mehr.

Nur das Ganze ohne Mittelmeer, aber mit Schwangerschaft.

Kommentar von Privatier59 ,
Da standen sie am Mittelmeer und hatten keine Mittel mehr.

Der 11.11. steht vor der Tür. Kann man Dich buchen?

Frag jetzt nicht, was am 11.11. ist!

Kommentar von Hasenpupsi ,

Haha,sehr witzisch.Aber einfallsreich .

Antwort
von Tina34, 62

Warum stellt sie keinen Antrag auf ALG2? Oder verdienst du zu viel?

Normalerweise bist du erst mal verpflichtet, wenn ihr in einer Bedarfsgemeinschaft lebt für sie aufzukommen! Du bist ihr gegenüber unterhaltsverpflichtet wenn du der Vater des Kindes bist!

Antwort
von gammoncrack, 56
Aufgrund von groben Verstössen gegen das Mutterschutzgesetz vom Arbeitgeber wurde ein Beschäftigungsverbot bis Beginn der Mutterschutzfrist zum 08.09.14 vom Frauenarzt erteilt. Allerdings individuell und nur für diese eine Firma.

Das kann ich mir kaum vorstellen, bzw. wäre mir als Handlungsmöglichkeit eines Arztes sehr neu!

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