Frage von Falleri, 15

Berufsverbotsklausel im Arbeitsvertrag - muss Arbeitgeber bezahlen?

In meinem Arbeitsvertrag ist ein Wettbewerbsverbot definiert, das 1 Jahr gelten soll, nach Auflösung des jetzigen Arbeitsvertrages. Wenn der Arbeitgeber dieses aber einfordert muss er mir jeden Monat eine gewisse Summe bezahlen. Wie fordere ich dieses Geld ein. Gang zum Arbeitsgericht notwendig?

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Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von wfwbinder, 11

Zum Arbeitsgericht nur dann, wenn es anders nicht klappt.

Also erstmal mit Hinweis auf die Kündigung, oder den Aufhebungsvertrag und diese Klausel einen netten Brief schrieben:

bitte zahlen Sie ab dem ........ XXXXX,- Euro monatlich gem. Wettbewerbsverbotklausel aus dem Vertrag vom ....., auf mein Konto .......................

Mit freundlichen GRüßen

Wenn daraufhin eine Ablehnung kommt, oder keine Reaktion, aber am Stichtag kein Geld kommt, wird der Gang zum Anwalt unvermeidlich. Aber erstmal friedlich.

Antwort
von Gaenseliesel, 7

Ein Arbeitgeber, der dieses Konkurrenzverbot im Arbeitsvertrag festlegt, muss dann auch für dieses Jahr ??? Euro deiner Bezüge weiterzahlen. Wenn es dies nicht in der Klausel deines Arbeitsvertrages erwähnt, könnte die Klausel unwirksam sein.

K.

Kommentar von wfwbinder ,
Kommentar von Juergen010 ,

DH - sehr guter Link.

Antwort
von SBerater, 8

ich sehe hier keine Forderung, sondern eine vertragliche Vereinbarung, an die sich der Arbeitgeber zu halten hat. Zahlt er nicht, kannst du immer noch zum Anwalt gehen. Nur sollte das alles auch ohne Stress gehen.

Ich würde mich zu gegebenem Zeitpunkt juristisch beraten lassen, ob so ein Vertrag/ so eine Vereinbarung dicht ist.

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