Frage von schnuckili, 62

Berliner Testament mit Einsatz Schlußerben - kann Hauverkauf durch überlebenden Ehegatten erfolgen?

Die Eheleute wollen ein Berliner Testament, sie wollen sich also gegeneitig als Alleinerben einsetzen. Gleichzeitig soll aber ein Schlußerbe (die gemeinsame Tochter) benannt werden. Ist der überlebende Ehegatte und Elternteil ohne Zustimmung der Tochter in der Lage das Vermögen (Immobilie) zu veräußern?

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Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Privatier59, 54

Das Gesetz vermutet, dass beim sog. Berliner Testament der überlebende Ehegatte im Zweifel nicht nur Vorerbe, sondern Vollerbe ist:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2269.html

Konsequenz daraus ist, dass er über das Erbe auch ohne Einschränkung verfügen darf, es insbesondere verkaufen kann.

Antwort
von imager761, 45

Das käme darauf an, ob in dem gemeinsamen Testament der Vorerbe befreit wurde oder nicht.

Das ist allerdings der Regelfall, um dem Vorerben eine andere Erbeinsetzung, etwa bei nachgeborenen oder adoptierten Kindern des Längstlebenden, zu ermöglichen oder wg. Undank eine abweichende Einsetzung des Schlusserben verfügen zu können.

In dem Fall darf sie über das ererbte Vermögen frei verfügen und selbst andere testamentarische Verfügungen treffen.

Die Schlusserbin hätte da lediglich einen Sicherungs- oder Pflichtteilsanspruch an dem auf den Ertversterbenden entfallenden Miteigentumswert - ein Mitspracherecht hat sie mangels Anspruch an der Immobilie selbst jedoch nicht.

G imager761

Antwort
von nero070, 40

Die Antwort vom Privatier möchte ich so nicht stehen lassen.

Der überlebende Ehegatte ist in dem geschilderten Fall ein sogenannter nicht befreiter Vorerbe. Dieser darf über den empfangenen Nachlass nur in einem sehr geringen Maße verfügen, §§ 2113 – 2115 BGB. Er ist sehr stark in seiner Verfügungsvollmachtmacht beschränkt.

Der Vorerbe ist verpflichtet das Erbvermögen ordnungsgemäß zu verwalten und etwaiges Geld risikolos anzulegen. Tut der nicht befreite Vorerbe das nicht, so kann er sich ggü. dem Nacherben schadensersatzpflichtig machen.

Eine Immobile könnte demnach nicht ohne Weiteres durch den Vorerben veräußert werden.

Einfach mal den Begriff "nicht bereiter Vorerbe" goggeln.

Kommentar von nero070 ,

nicht befreiter Vorerbe sollte das natürlich heißen.

Kommentar von imager761 ,

Die Befreiung des Vorerben hat mit gemeinsamer Schlussserbeneinsetzung nun nichts zu tun.

Meint: Dass ein gemeinsamer Schlusserbe benannt wurde bedeutet nicht, dass man dem Längstelebenden keine abweichende Verfügung zubilligen kann :-O

IMHO ist dies sogar der Regelfall, da niemand Jahrzehnte vorausschauende absehen kann, ob sich der Wuscherbe weder groben Undanks, Partnermobbing oder Untersagung der Elternunterhaltspflicht zuschulden kommen lässt oder Kinder nachgeboren bzw. adoptiert werden, die damit gleich enterbt wären.

Und spätestens, wenn die Pflegekosten der Vorerbin nicht gedeckt werden könnten, würde das Sozailamt ein Verkauf der Immobilie betreiben: Die Hoffnung der Tochter, sie zu bekommen, hätte sich spätestens jetzt zerschlagen :-)

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