Frage von Tscharli, 171

Berliner Testament - wer bestimmt Schlusserben?

Wer bestimmt den Schlusserben beim Berliner Testament. Muss der immer zu Lebzeiten noch von beiden Partner festgelegt werden oder kann das auch der überlebende Ehegatte festlegen, wenn ein Partner verstorben ist?

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Expertenantwort
von wfwbinder, Community-Experte für Erbe & erbrecht, 153

Das kommt drauf an.

Das normale ist, dass die Eheleute, die ein Berliner Testament errichten dann auch darin bestimmen, wer der/die Schlusserben werden.

Dies ist auch besonders dann notwendig, wenn der Zweck des Testaments erreicht werden soll.

Würden nämlich z. B. gesetzliche Erben übergangen, dann wären die ja gezwungen den Pflichtteil einzufordern, um ihre Rechtezu wahren.

Man kann der Eheleuten die ein Berliner Testament errichten daher nur raten, auf jeden Fall die pflichtteilsberechtigten Erben darin so zu stellen, dass die nach Möglichkeit nicht die Pflichtteile einfordern, weil das ja u. U. den überlebenden Ehegatten in Probleme bringen könnte, wenn er die Pflichtteile auszahlen muss.

Es gibt beim Berliner Testament ohnehin noch genug Fallstricke wie z. B. eine Wiederverheiratung.

Es gibt bessere Lösungen wie z. B. Erbverträge, oder auch, wenn es um selbstbewohnte Häuser geht, sofortigen Übergang auf die Kinder udn Wohnrecht auf Lebenszeit für den überlebenden Ehegatten.

Antwort
von Franzl0503, 141

Tscharli:

Was haben die Testierenden im sog. Berliner Testament verfügt? Wurde dem überlebenden Partner das Recht eingeräumt, den Schlusserben zu bestimmen?

Verstirbt einer der Ehegatten, so erlischt das Recht des anderen Ehegatten, seine wechselbezüglichen Verfügungen zu widerrufen (§ 2271 Abs. 2 S.1 , 1, Halbs. BGB). Die wechselbezüglichen Verfügungen des überlebenden Ehegatten werden also nach dem Tod des ersten Ehegatten bindend. Der Grund liegt darin, dass der erste Ehegatte auf die Wirksamkeit der korrespondierenden Verfügungen des zweiten Ehegatten vertraut hat. Durch die Bindung sind alle neuen testamentarischen oder erbvertraglichen Anordnungen ausgeschlossen, die die Rechte aus den getroffenen Verfügungen ganz oder teilweise beeinträchtigen würden. Dazu gehört nicht nur die Aufhebung einer Erbeinsetzung, sondern auch die Beschwerung des Erben mit einem Vermächtnis oder durch Anordnung einer Testamentsvollstreckung.

Anders sieht es aus, soweit dem überlebenden Ehegatten das Recht eingeräumt wurde, die wechselseitigen Verfügungen durch Testament einseitig zu ändern oder aufzuheben (Änderungsvorbehalt).

Der überlebende Ehegatte kann auch dann wieder frei verfügen, wenn eine wechselseitige Verfügung durch Vorversterben oder Erbverzicht des Bedachten ihre Wirkung verliert.

Antwort
von imager761, 120

Wer bestimmt den Schlusserben beim Berliner Testament. Muss der immer zu Lebzeiten noch von beiden Partner festgelegt werden oder kann das auch der überlebende Ehegatte festlegen, wenn ein Partner verstorben ist?

Tatsächlich wird bei wechselseitigen Verfügungen vorsorglich allermeist eine sog. befreite Vorerbschaft vereinbart, die es dem Längstlebenden ermöglicht, abweichende Einsetzung der Schlußerben verfügen zu können.

Denn andernfalls wären nicht nur nachgeborene Kinder oder Ehegatten vom Nachlass des Längstlebenden faktisch enterbt, auch müsste man bei grobem Undank, Versagung der Pflege- und Elternunterhaltspflicht, Mobbing des Partners oder der Halbgeschwister, Insolvenz, bequemer Heimabschiebung, "Entmündigung" usw. bereits im Erbfall des Erstversterbenden tatenlos hinnehmen, dass sie gleichwohl ihr seinerzeit durchaus in gutem Glauben zugesichertes Erbe einstreichen dürften :-O

G imager761

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