Frage von diewodawohnt,

Berliner Test.: Kann nach dem Tod des ersten Elternteils der Andere das Erbe ausgeben/ verschenken?

Angenommen 2 Eheleute vereinbaren ein Berliner Testament. Was passiert, wenn nach dem Tod eines der Eheleute der andere das Erbe vollständig ausgibt oder verschenkt, so daß für die Nacherben, obwohl im Testament namentlich benannt, nichts mehr übrig bleibt? Ist das überhaupt möglich oder gibt es Regelungen im Berliner Testament, die das verhindern?

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Antwort
von Snooopy155,

Berliner Testament bedeutet nur, dass nach dem Verstreben des eines Ehepartners der andere an diesem Testament nichts mehr ändern kann. Aber es ist dadurch nicht festgeschrieben, dass der überlebende Partner das Erbe nicht vollständig verleben oder verschenken kann. Auch Immobilienbesitz kann er veräussern.

Dem können Nacherben nur dadurch bedingt einen Riegel vorschieben, indem sie beim Tod des Erstversterbenden den ihnen zustehenden Pflichtteil einfordern.

Antwort
von imager761,

Unterstellt, das Testament wäre im Erbfall des Erstverstorbenen bzgl. der Nacherbschaftsanordnung denn wirksam, käme es auf die Verfügungen zur Vorerbschaft des Längstlebenden an.

Mit einer sog. befreiten Vorerbschaft wäre die Vorerbin (Längstlebende) von den Einschränkungen des § 2113 (1) BGB befreit ist, darf demnach auch über alle Nachlassgegenstände und Werte verfügen.

Gem. § 2113 (2) BGB schenkungsweise aber nur im Rahmen sog. sittlicher Zuwendungen, also übliche Gelegenheitsgeschenke, z. B. anlässlich Geburtstag, bestandene Prüfung, Verlobung, Ehe, Firmengründung, Weihnachten usw.

Da mit Erbfall den gesetzlichen Erben, also auch en Kindern, des Erblassers das Testament in Kopie zugegangen sein dürfte, schaut man sich das dahingehend einmal an.

Unbestritten verbliebe ein Pflichtteilsanspruch der Kinder gegen den Reinnachlass des verstorbenen Vaters, so der innerhalb von 3 Jahren nach Kenntnis des Erbfalls gegen die Vorerbin gestellt würde.

G imager761

Antwort
von Privatier59,

Informiere Dich mal ganz allgemein über das Berliner Testament:

http://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Testament

Der Normalfall ist die sog. Einheitslösung, was bedeutet, der überlebende Ehegatte wird Vollerbe und nicht nur Vorerbe. Zwar kann der überlebende Ehegatte in beiden Fällen das Testament nicht mehr ändern. Als Vollerbe aber kann er ja mit seinem Vermögen tun was er will.

Kommentar von diewodawohnt ,

Habe mich bereits informiert. Dadurch tauchten meine Fragen auf. Trotzdem danke für den Link.

Antwort
von Franzl0503,

diewodawohnt: Der Erblasser kann den Vorerben vom Verbot der Verfügung über Grundstücke befreien (§§ 2136, 2113 I BGB ).Dann ist eine Zustimmung des Nacherben nicht erforderlich.Nicht befreien kann der Erblasser vom Verbot der unentgeltlichen Verfügung.

Kommentar von diewodawohnt ,

Vielen Dank. Für mich als nicht-Jurist bedeutet das also das die Zustimmung der Nacherben beim Grundstücksverkauf im Berliener Testament (wenn nicht aufgehoben) festgeschrieben ist. Was bedeutet "unentgeldliche Verfügung" ? Ist das eine Schenkung?

Kommentar von Franzl0503 ,

dievwodawohnt: Ja, es ist eine Schenkung.

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