Frage von ciro51,

Berechnung Vorfälligkeitsentschädigung / Fragwürdige Formulierungen

In einer "Anlage zum Darlehen" und "zu besonderen Vereinbarungen", so ist das Blatt zum Kreditvertrag tituliert, steht drin, dass bei vorzeitiger Ablösung vereinbarte SOndertilgungen (5%) bei der Berechnung des Schadens für die Bank nicht berücksichtigt werden. Kann diese Klausel rechtsgültig sein?

Das andere Problem ist folgender Satz: " Ich / Wir bestätigen, dass die vollumfängliche Beratung bei gleichzeitiger Anwesenheit der Vertragsparteien stattgefundenhat."

Da ich meinen Berater nie persönlich getroffen habe, trifft dies so nicht zu. Ich war nie in den Räumen der Bank. (Sparkasse!!). , bei der ich auch sonst vorher kein Kunde war. Die gesamte Korrespondenz lief telefonisch und per Post.

Kann man dies anfechten, auch wenn ich es unterschrieben habe? Ist aber schon 4 Jahre her.

Vielen Dank für eure Hilfe

Antwort
von KlausWehrt,

Sehr geehrte/r ciro51,

in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen keine Vertragsstrafen kodiert werden. Eine Vertragsstrafe liegt immer dann vor, wenn sich der Darlehensgeber bei einer Vertragsstörung vom Darlehensnehmer mehr versprechen lässt als ihm bei einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung zustehen würde. Da bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung ein Recht auf Sondertilgungen gegeben ist, darf dieses Recht bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nicht kassiert werden. Die Sondertilgungen sind somit bei der Zinsentschädigungsberechnung zu berücksichtigen.

Wenn Sie das Beratungsprotokoll der Bank unterschrieben haben, dürfte es wohl nur schwer zu beweisen sein, dass sich der Sachverhalt nun doch anders darstellt. Anfechten kann man innerhalb einer Anfechtungsfrist von einem Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. rer. pol. habil. Klaus Wehrt

Diplom-Volkswirt

Antwort
von Maren1957,

Ich würde es ehr so verstehen dass er bis 5% tilgen kann ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen und erst wenn die Summe die 5% übersteigt fallen Gebühren an.

Im der Form wäre es auch üblich.

Antwort
von barmer,

Wenn du das unterschrieben hast, wirds mit dem Beweis schwierig.

Und diese Vereinbarung sehe ich positiv. Ich verstehe das so, dass vereinbarte Sondertilgungen den Ablösungsbetrag mindern und damit Schaden der Bank mindern.

Gruss

barmer

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