Frage von Monika01,

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbssteuer bei Wohnrecht

Hallo, wir haben ein Haus für 25000 EUR erworben. Der Preis ist deshalb so niedrig, da auf beiden Wohnungen ein Wohnrecht auf Lebenszeit für Mutter und Sohn (sind nicht mit uns verwandt) eingeräumt sind und wir keine Miete bekommen. Unser Notar erklärte, dass wir nur auf den Kaufpreis die Grunderwerbssteuer zahlen müßten. Das Finanzamt ist allerdings anderer Meinung und hat die Wohnrechte laut einer Tabelle angerechnet und die Steuer dann auf 224000 EUR berechnet. Ein Einspruch unsererseits mit folgender Begründung wurde vom Finanzamt abgelehnt:

In die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer wurden zu Unrecht die Kapitalwerte der Wohnrechte von E. und M. einbezogen. § 9 Abs. 1 Ziff. 1 Grunderwerbsteuerrecht bestimmt, dass als Gegenleistung „der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen“ gilt. Bei den vorliegenden Wohnungsrechten handelt es sich nicht um dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Es handelt sich vielmehr um Wohnrechte, die nicht dem Verkäufer und vormaligen Eigentümer des Hauses zustehen, sondern dritten Personen. Dies hat den Verkaufswert des Objektes eben gemindert. Außerdem handelt es sich auch bei den Wohnrechten nicht um vom Käufer übernommene Leistungen, sondern es handelt sich um Belastungen, die auf dem erworbenen Objekt ruhen.

Das Finanzamt schrieb, dass nach §8 Abs. 1 die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen ist. Das wäre beim Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen.

Wer hat denn nun Recht? Gibt es Beispielfälle? Grüße Monika

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo Monika01,

Schau mal bitte hier:
WOHNRECHT Grunderwerbssteuer

Antwort
von Franzl0503,

Monika:

Zum Kaufpreis wird der kapitalisierte Wert des übernommenen Wohnrechts hinzugerechnet.

Hat denn der Notar seine Gebühren auch nur nach dem Wert von 25 000 berechnet?

Ähnliches zum Vergleich: Käufer finanziert nicht selbst. Verkäufer belastet – nach Abstimmung mit dem Erwerber – die Immobilie v o r Verkauf mit einen Bankdarlehen in Höhe von 80 % des Kaufpreises = Verkehrswerts. Danach erwirbt der Käufer, in dem er die Belastung übernimmt und an den Verkäufer sein gespartes Eigenkapital von 20 % zahlt. Notar, Finanzamt und Grundbuchamt legen bei der Festsetzung der Steuer und der gesetzlichen Gebühren (nur) 20 % zugrunde. Durch die Vorverlegung der Fremdfinanzierung würde ein neues Sparmodell entstehen.

Antwort
von Privatier59,

Das Finanzamt hat recht, wie sich unmittelbar aus dem Gesetzestext ergibt:

http://www.gesetze-im-internet.de/grestg_1983/__9.html

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