Frage von tvshopper,

Bekommt man als Hartz 4 Empfänger den Anwalt nicht bezahlt weil man so wenig Einkommen hat?

Ein Kumpel meinte, wenn man Hartz 4 Empfänger ist bekommt man einen Anwalt nach Bedarf bezahlt vom Staat. Für welche Art von Rechtsstreit gilt denn das? Oder stimmt die Aussage gar nicht?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von FREDL2,

"Nach Bedarf" hört sich ziemlich willkürlich an.

Wenn ein gerichtliches Verfahren notwendig ist, kann bei geringem Einkommen und Vermögen Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen werden.

Dann werden die Prozessführungskosten ganz oder teilweise vom Staat getragen. Die prozessführende Partei muss allerdings ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. Zum Vermögen zählt auch ein zu erwartender Anspruch auf Prozesskostenvorschuss oder ein Anspruch auf Versicherungsschutz.

Kommentar von EnnoBecker ,

In letzter Zeit mehrten sich die Stimmen, die die Prozesskostenhilfe für Hartzer kürzen wollen. Mit dem dadurch einhergehenden faktischen Ausschluss bestimmter Bevölkerungsgruppen vom Zugang zum Recht kann man natürlich auch die momentane Klagewelle eindämmen.

Sowas ist natürlich nicht rechtsstaatlich, deshalb gibt es hier einen spannenden Artikel zum Thema:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/53659698230962901.php

Danach wird der Zugang zur PKH zwar erschwert, aber nicht verwehrt.

Antwort
von cyracus,

Du kannst Dir beim Amtsgericht einen Beratungsschein holen, dafür zahlst Du 10 Euro. du legst dem Gericht Deinen Ausweis, Deinen Hartz IVBescheid vor. Google dazu mit

hartz IV beratungsschein amtsgericht

so erfährst Du auch, ob Du dem Amtsgericht noch mehr vorlegen musst.

Wie hier schon geschrieben: Wenn es um einen Prozess geht, kannst Du Prozesskostenhilfe beantragen - das macht allgemein der Anwalt für Dich. Das Gericht prüft dann, ob die Sache für Dich Aussicht auf Erfolg hat. Nur dann wird die Prozesskostenhilfe bewilligt.

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Falls Du in Hamburg wohnst (wäre genial), geh zur Öffentlichen Rechtsauskunft und Vergleichsstelle (ÖRA) in der Dammtorstraße. Da bekommst Du fachkundigen Rat von ehrenamtlich arbeitenden Anwälten, Richtern und Fachbeamten. Diese halten sich an die Schweigepflicht genauso wie frei praktizierende Rechtsanwälte. - Und falls erforderlich, setzen sie auch Schreiben auf oder schreiben direkt an die Gegenseite.

http://www.hamburg.de/oera/rechtsberatung/

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Und noch ein kleiner Tipp am Rande, was das Jobcenter anbetrifft:

Falls Du Ärger mit diesem oder einem anderen Amt hast und dabei Untersüttzung brauchst:

Nimm am besten als Zeugen eine Begleitung mit, der Du vertraust. Nach dem Besuch beim Amt macht ein Erinnerungsprotokoll für den Fall, dass Du es später brauchst. - Es gibt auch ehrenamtliche Behördenbegleiter. - Google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

Ämterlotsen

Behördenlotsen

Hartz IV Mitläufer

Hartz IV Gegenwind e.V.

Wir gehen mit org

Diese Ämterlotsen haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine Ausbildung genossen und kennen sich mit den Gesetzen aus.

Antwort
von Rentenfrau,

Wenn man Hartz IV - also Arbeitslosengeld II bezieht, kann man, wenn man vor Gericht klagen möchte, Gerichtskostenhilfe beim Gericht beantragen, die prüfen dann, ob man wirklich bedürftig ist und ob das Gerichtsverfahren gute Aussichten auf Erfolg (es sollen keine erfolglosen Klagen vom Steuerzahler finanziert werden) hat, wenn beides vorliegt, dann kann man die Hilfe bekommen.

Antwort
von ruhrpott,

Du meinst: Beratungshilfe -diese zahlt aber nur die Beratung beim Anwalt, also keine Gerichtskosten. Die Kosten vom gegner. Anwalt zahlt die Beratungshilfe auch nicht. Vielleicht meinst Du auch die Prozesskostenhilfe? Dazu kannst Du Dich über google informieren.

Antwort
von Privatier59,

Der Kumpel hat als Hartzer doch jede Menge Zeit. Da soll er mal Begriffe googeln wie "Prozeßkostenhilfe" und "Beratungshilfe". Dann weiß er nachher haarklein was Sache ist..

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