Frage von ratfink1, 81

Ist die Beitragszahlung für Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen nach 15 Jahren verjährt?

Guten Tag Habe einen Bescheid von der BG Fahrzeughaltungen Hamburg erhalten in dem die von mir noch offene Beiträge fordern von 2356 DM und das nach 15 Jahren. Ich war in der Zeit von 97-99 selbständig in der auch Beiträge gezahlt worden sind.Ende 99 wurde die Selbständigkeit beendet.Ich habe keinerlei Schreiben bzw.Zahlungsaufforderungen von der BG in den vergangenen 14-15 Jahren erhalten. Da ich derzeit aus gesundheitlichen Gründen von der Rentenvers.Übergangsgeld erhalte,möchte(muß) die Rentenvers.fast die Hälfte meines Übergangsgeldes bis zum Ausgleich der offenen Beiträge einbehalten/Pfänden. Meine Frage ist einfach:Wann ist so eine Beitragsforderung verjährt,muß ich diese überhaubt zahlen?Die Forderung ist nicht betitelt,weder vom Gericht oder sonstigen institutionen. Ich hoffe das jemand die Frage beantworten kann. Herzlichen Dank im vorraus. Gruß Carsten

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Antwort
von billy, 81

„Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. " Hier nachzulesen. http://dejure.org/gesetze/SGB_IV/25.html

Antwort
von vulkanismus, 67

"Die Forderung ist nicht betitelt" - nur wenn Du Dir hundertprozentig sicher bist, dass das so ist, kannst Du den Brief unbeantwortet abheften.

Kommentar von ratfink1 ,

Bin mir sogar 1000% sicher das da nicht betitelt ist durch Gerichte.Das Problem ist aber,das ich Übergangsgeld erhalte und die BG bei der Rentenversicherung die geschuldeten Beiträge einfordert bzw.einziehen möchte

Kommentar von vulkanismus ,

Kein Titel - keine Pfändung.

Antwort
von ratfink1, 59

Bin mir sogar 1000% sicher das da nicht betitelt ist durch Gerichte.Das Problem ist aber,das ich Übergangsgeld erhalte und die BG bei der Rentenversicherung die geschuldeten Beiträge einfordert bzw.einziehen möchte

Kommentar von hildefeuer ,

Frag mal die BG nach der Rechtsgrundlage. Nicht alle Forderungen verjähren automatisch. Bei Bestimmten Forderungen beginnt die Verjährung erst mit der Berechnung zu laufen. Beispiele: Strom, Gas, Müllabfuhr. Das kann in diesem Falle ebenfalls der Fall sein.

Ansonsten ist Rechtsberatung beim Anwalt angesagt.

Kommentar von hildefeuer ,

hier noch ein link:http://www.rhein-neckar.ihk24.de/starthilfe/existenzgruendung/Basisinformationen...

weiter unten steht was zur Verjährung: "Die Ansprüche der Berufsgenossenschaft auf Beiträge verjähren erst vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese fällig geworden sind. Vorsätzlich nicht gezahlte Beiträge können die Berufsgenossenschaften sogar noch bis zu 30 Jahren nach Fälligkeit einfordern!"

Ganz so einfach ist es nicht!

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