Frage von FabianBerlin, 4.708

Beitragspflicht Krankenversicherung bei Kapitalzahlung aus privater Kapitallebensversicherung

Hallo in die Expertenrunde,

folgendes Szenario liegt vor:

Zum Zeitpunkt einer Kapitalzahlung einer privaten Kapitallebensversicherung (01.12.2014) liegt eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung vor (selbständig und über BBG).

Diese ist soweit also Beitragspflichtig in der Krankenversicherung gemäß 1/120 Regelung. Es muss also 10 Jahre lang monatlich Summe X an die Krankenkasse gezahlt werden.

Zum 01.01.2015 triit versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner ein (Bezug DRV-Rente unterhalb BBG und nie privat versichert gewesen).

Endet nun die Zahlung gemäß 1/120 Regelung oder muss diese definitv 10 Jahre lang gezahlt werden???

P.S. Würde es evtl. etwas bringen, die Auszahlung der Kapitallebensversicherung bis zum Januar 2015 hinauszuzögern, da dann Pflichtversicherung in der KvdR und keine Beitragspflicht für private Kapitallebensversicherungen? Welcher Zeitpunkt zählt, Mittelzufluss oder offizieller Vertragsablauf?

Vielen Dank schon mal für Eure Hilfe.

Antwort
von Niklaus, 4.708

Bei einer privaten Kapitallebensversicherung fallen keine Krankenversicherungsbeiträge an.

Krankenversicherungsbeitrag für Rente oder Kapitalleistung fällt bei Kapitallebensversicherung der betrieblichen Altersvorsorge an. Weitere Ausführungen hier

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-094.html

Siehe Punkt 4

Kommentar von FabianBerlin ,

Leider doch, auch bei komplett und von Beginn an privater Altersvorsorge,solange man freiwillig gesetzlich versichert ist. Das ist aber nicht meine Frage, sondern ob die Zahlungspflicht in dem Moment endet, wenn man versicherungspflichtig wird oder ob nach 120er Regelung die vollen 10 Jahre durchgezahlt werden müssen.

Kommentar von alfalfa ,

Ja, aufgrund des Status endet die Zahlungspflicht, da dann in der KVDR.

Kommentar von Niklaus ,

Ich habe hinzugelernt. Mittlerweile weiß ich es auch besser. Danke Alfalfa :-)

Antwort
von Sven32, 3.605

Zum Zeitpunkt der Auszahlung am 01.12.2014 besteht aufgrund der freiwilligen GKV definitiv eine Beitragspflicht auf die Kapitalleistung - auch bei privater Altersvorsorge! Der Beitrag berechnet sich wie richtig geschrieben gemäß 120er-Regelung. Das alles geht ja auch aus dem Dokument von alfalfa hervor und ist soweit unstrittig.

Sprich, für den Dezember würden theoretisch Krankenversicherungsbeiträge fällig. Das wirkt sich aber nicht weiter aus, da der Verdienst ja eh schon über der BBG liegt.

Wenn nun zum 01.01.2015 Versicherungspflicht in der KvdR eintritt, endet damit auch die Zahlung gemäß 120-Regelung und es werden keine weiteren Krankenversicherungsbeiträge mehr einbehalten. Sollte weiterhin eine freiwillige GKV vorliegen (nur in sehr seltenen Fällen), würde auch die nächsten 9 Jahre und 11 Monate noch eine Beitragspflicht bestehen, max. aber immer nur bis zum Eintritt in die KvdR.

Bei Zahlungen aus reinen Verträgen der betrieblichen Altersvorsorge besteht bei gesetzlich Krankenversicherten (egal ob freiwillig oder pflichtig) immer die Beitragspflicht. Bei Renten bemessen an der Rentenhöher, bei Kapitalzahlungen gemäß 120er Regelung.

Kommentar von Larkolas ,

Okay und woher weißt du das? Sprich, hast du einen Paragraphen oder den Fall schon mal persönlich erlebt? Ich fände es zwar auch "logisch" wenn es so wäre, aber man weiß ja nie... ;)

Kommentar von alfalfa ,

D.H. Genau so ist es. Steht ja auch genauso in dem Dokument das ich geposted hatte drin.

Antwort
von alfalfa, 2.765

Ich mach es kurz: Sieh Dir mal das Dokument an.

http://www.pkv-online-beratung.de/files/sozialversicherung_krankenversicherung_v...

Kommentar von FabianBerlin ,

Vielen Dank für die Antwort. Das Formular kenne ich soweit, nur beantwortet es denke ich nicht meine Frage oder ich übersehe etwas

Kommentar von alfalfa ,

Doch, auf Seite 3.

Freiwillige Mitglieder in der GKV Zahlen auch im Rentenalter GKV Beiträge auf LV Versicherungen, Mitglieder der KVDR eben nicht.

Antwort
von mig112, 2.183

Mal eine Gegenfrage zum Verständnis: Woher kommst du denn auf die Idee, dass die Kapitalzahlung KV-beitragspflichtig sei?

Das trifft doch meines Wissens erst seit einigen Jahren und bei betrieblicher (also nicht wie du schriebst PRIVATER) Altersvorsorge zu.

Kommentar von FabianBerlin ,

Auszahlungen aus privater Altersvorsorge sind bei freiwillig GKV-Versicherten als Bemessungsgrundlage für die Beiträge mit heranzuziehen. Bei Einmalzahlungen wird parallel der Regelung bei betrieblicher Altersvorsorge die 120er Regel angewendet.

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