Frage von Nougat, 22

Begünstigter aus Berliner Testament heiratet neu, wie ist die Erbsituation?

Wenn ein Begünstigter aus einem Berliner Testament neu heiratet, im Berliner Testament aber festgelegt war, dass die Kinder das Erbe antreten, wenn der Tod des überlebenden Partners eintriit, wie ist dann die Rechtssituaion. Müssen die Kinder mit dem neuen Ehepartner teilen? Hoffe ich habe mich klar ausgedrückt.

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von wfwbinder, Community-Experte für Erbe & erbrecht, 16

Ich verstehe, was Du meinst.

Es ist richtig, wenn der überlebende Ehegatte neu heiratet, dann wird der neue Ehegatte erbberechtigt und der Anteil der Kinder wird geschmälert.

Deshalb arbeiten gut beratene Erblasser mit der "Wiederverheiratungsklausel."

In der Wiederverheiratungsklausel wird festgelegt, dass im Falle einer Wiederverheiratung das Vermögen bereits dann an die Nacherben geht.

Es gibt verschiedene Lösungen für eine solche Klausel.

Hier ist es schön beschrieben:

http://www.advocatio.de/wiederverheiratungsklauseln.html

Kommentar von imager761 ,
Es ist richtig, wenn der überlebende Ehegatte neu heiratet, dann wird der neue Ehegatte erbberechtigt und der Anteil der Kinder wird geschmälert.

Ja, aber nur bezogen auf den Nachlass des Längstlebenden, nicht dem Nacherbe aus Reinnachlass des Erstverstorbenen :-)

In der Wiederverheiratungsklausel wird festgelegt, dass im Falle einer Wiederverheiratung das Vermögen bereits dann an die Nacherben geht.

Die Klausel widerspräche dem Grundgedanken der Testierenden einer gemeinschaftlichen Testaments, die Ansprüche der Kinder beim Tod des Erstversterbenden als Nacherben bewusst auf den Nacherbfall zu verschieben, etwa um einen dafür ggf. erforderlichen Verkauf des gemeinsames Hauses zu vermeiden.

Und sie sind meist sittenwidrig, weil damit faktisch eine Neuverheiratungsverbot abverlangt würde und eine Erbrecht von nachgeborenen oder adoptierten Kindern verhindert werden würde :-)

Vielmehr haben die Kinder einen Sicherungsanspruch an ihrem Vorerbe, d. h. den quotalen Erbanspruch aus Nachlass des Ertverstorbenen können sie sicherheitshinterlegt verlangen, wenn sie glauben, dass ihr Nacherbe aus Reinnachlass des verstorbenen Elternteils geschmälert würde.

Was der längstlebende Vorerbe mit seinem ererbten und eigenem Vermögen anstellt, hat sie hingegen nicht zu interessieren.

Und dies wird allermeist in einer befreiten Vorerbschaft oder Jastrowschen Klausel zur Enterbung bei Pflichtteilsforderung im Erfall des Erstversterbenden vereinbart; die Wiederverheiratungsklausel ist AFAIK eher selten und oft genug unwirksam ("Hohenzollern-Entscheidung").

G imager761

Antwort
von imager761, 14

Zunächst ändert sich durch die wechselseitige Verfügung eurer Eltern nur der Zeitpunkt der gesetzlichen Erbfolgeregelung: Ihr erbt aus dem Nachlass des Erstverstorbenen und bekommt aus dem des Längestlebenden mindestens euren Pflichtteil in Geld, wenn er verstirbt.

Denn tatsächlich kann er über sein erebtes und eigenes Vermögen lebzeitig frei verfügen, es also ausgeben, verschenken oder vermachen.

Gerade für den Fall der Neuverheiratung oder nachgeborener Kinder ist zudem meist sog. befreite Vorerbschaft des Längstlebenden bestimmt, lest mal das Testament dahingehend. Damit dürfte er sein erebtes und eigenes vermögen sogar seiner Frau allein vererben und euch auf den Pflichtteil und Auszahlung eures Erbes aus dem Nachlass der Erstverstorbenen beschränken.

Dann müsstet ihr nicht nur teilen, sondern bekämt garnichts aus seinem Nachlass, nur ein Pflchtteilsanspruch in Geld über das, was am Todestag vorhanden wäre, könnt ihr gegen die/den Witwe/r fordern.

G imager761

Antwort
von billy, 13

Wenn nichts anderes vereinbart wurde , ja.

Antwort
von EnnoBecker, 11

Hoffe ich habe mich klar ausgedrückt.

Vergebens. Bei "Begünstigter" fängt das Rätselraten schon an. Ist der überlebende Ehegatte gemeint? Ja/Nein.

Dann ist auch unklar, was genau die Kinder mit dem neuen Ehepartner teilen sollen.

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