Frage von Christelchen,

Begünstigt das neue Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz "alte" Steuersünder?

Das neue Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz beinhaltet die Doppelbesteuerung - d.h., dass Bankverbindungen nicht mehr spezifiziert werden müssen, um sie in der Schweiz abzufragen, aber im Gegenzug will die Schweiz "Altfälle" von dem neuen, vereinfachten Informationsaustausch aussenvorhalten. Heißt das, dass "alte" Steuersünderfälle begünstigt werden, also haben sie so gut wie nichts mehr zu befürchten? Warum will die Schweiz diese Begünstigung eigentlich?

Hilfreichste Antwort von billy,
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Weil es für die schweizer Banken wahrscheinlich ein zu großer Aufwand wäre. Beide Länder haben ab dem Datum des Inkrafttretens des Abkommens klare Verhältnisse geschaffen. Das Altfälle in irgendeiner Form begünstigt wären glaube ich nicht, ausserdem sind die relevanten Altfälle ja den deutschen Finanzbehörden bekannt bzw. werden bearbeitet oder durch Selbstanzeige erledigt.

Antwort von wfwbinder,
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Das ist eine grundsätzliche Rechtsfrage.

Ein Gesetz darf keine Rückwirkung haben. vereinfacht ausggedrückt, würde man die Strafe für Steuerhinterziehung morgen verdoppeln, so dürfte das nciht auf steuerhinterziehungen angewendet werden, die heute schon vollendet sind.

Es hilft den Altfällen aber nciht wirklich.

Denn wer einfach weitermacht, für den gilt es natürlich auch.

In der Prais wird sich das nach 1-2 Jahren "eingepegelt" haben

Antwort von TillWollheim,
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Kurz gesagt: äußerlich gesehen werden die Altfälle in der Tat begünstigt! Das ist aber aus schweizer Sicht ein wichtiges rechtsstaatliche Momentum. Denn immerhin bestand bisher ein Vertrauen darauf, daß die Schweiz bzw ihre Banken das Bankgeheimnis bewahrt. Das kann nicht Rückwirkend aufgehoben werden. Insofern sind natürlich auch weitere Erträgnisse auf Altkonten von der Diskretion weiterhin umfasst. Ganz nebenbei: die staatlichen Stellen hinterziehen 100 x mehr Steuergelder als alle Scheiz- und Lichtensteinanleger zusammen! Auch nicht wird über Schwarz- und Maffiagelder auf den Kanalinseln und in Dellaware gesprochen - dreimal darfste raten warum :-)))!!

Antwort von summerof69,
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Zunächst mal muss zunächst abgewartet werden, ob das neu verhandelte und paraphierte Abkommen je in Kraft treten wird. Hintergund ist, dass die wählerstärkste Partei in der Schweiz, die SVP, bereits ein Referendum hiergegen angekündigt hat.

Nach dem Abkommen wird es nur für steuerliche Neufälle herangezogen werden können, nicht angegebene Einkünfte aus Altkonten fallen hierunter aber auch.

Antwort von LittleArrow,
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@Christelchen: Ich habe eine Verständnisfrage: Wieso beinhaltet das neue Steuerabkommen die Doppelbesteuerung?

Obwohl man oft "Doppelbesteuerungsabkommen" oder "DBA" sagt, beinhaltet es ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Oder meintest Du letzteres?

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