Frage von OnkelMarco, 66

Wie ist der Beginn der Verjährungsfrist für eine Abmahnung?

Hallo!

Mancher User hier wird vielleicht schonmal eine Abmahnung wegen eines Urheberrechtsverstoßes bekommen haben. Nach überwiegender gerichtlicher Meinung verjähren diese Ansprüche nach den Regelungen des §194ff BGB nach 3 Jahren zum Ende des Jahres,in dem a) der Anspruch entstanden ist und b) der Gläubiger von der Identität des Verletzers erfahren hat (=Beauskunftung durch den Provider).

Mit schöner Regelmäßigkeit kann man in solchen Fällen beobachten,daß Abmahnungen im Laufe des Jahres meist noch am Tag der Beauskunftung verschickt werden (sind ja auch nur Serienbriefe), erst im Dezember beauskunftete Anschlußinhaber aber erst weit im Januar abgemahnt werden. Die Abmahner verteidigen dies mit der Notwendigkeit einer "Prüf-, Bearbeitungs- und Versendefrist". Seltsam,daß diese im Rest des Jahres nicht notwendig sind.

Einen Sinn ergibt das,wenn man weiß,daß die Abmahner der Meinung sind,daß die Verjährungsfrist erst mit Zugang der Abmahnung beginnen würde,was zur Folge hätte,daß die in §199 BGB festgelegte 3 Jahresfrist um 1 Jahr verzögert wird. Das ist m.E. kein Zufall,sondern pure Absicht.

Laut den o.g. Regelungen des §199 BGB beginnt die Verjährung zum Jahresende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von der Person des Schuldners erfahren hat. D.h. spätestens mit der Beauskunftung ist die Forderung "schlußabrechnungsfähig",womit Verzögerungen in der "Rechnungsstellung" (=Abmahnung) eigentlich nicht dem Schuldner anzukreiden sind.

Meine Fragen:

1.Wann beginnt die Verjährungsfrist in dem Falle nun wirklich: Nach der Beauskunftung zum Ende des alten Jahres oder nach der Abmahnung zum Ende des neuen Jahres ?

2.Wenn erst das Datum der Abmahnung entscheidet: Hieße das nicht,daß damit der Sinn einer Verjährungsfrist ad absurdum geführt wird, weil eine Forderung nicht verjähren kann,wenn der Gläubiger seine Forderung nicht in Rechnung stellt ? Das käme ja der Möglichkeit gleich, Forderungen bis auf alle Ewigkeit hinauszuzögern,da sie von allein nicht verjähren. Genau das kann ja eigentlich nicht der Sinn einer Verjährungsfrist sein.

3.Wann entsteht denn in so einem Fall eigentlich der Anspruch des Abmahners: mit Abschluß des letzten Bearbeitungsschrittes (Beauskunftung durch den Provider) oder erst mit Zustellung der Abmahnung ?

Antwort
von Mikkey, 63

So ganz ist mir nicht klar, worauf Du eigentlich hinaus willst.

Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs beginnt:

- mit Entfall des Verstoßes gegen das Urheberrecht. Besteht der Verstoß weiter, so beginnt die Verjährung nicht.

- mit Kenntnis des Verletzten über den Verstoß

je nachdem, was später eingetreten ist.

Eine Abmahnung kann nicht Gegenstand einer Verjährung sein.

Kommentar von OnkelMarco ,

Ich versuchs dir zu erklären: Die Abmahnung unterteilt sich in 3 Teilforderungen: Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch und Abmahnkostenanspruch.

Daß der Unterlassungsanspruch nach den o.g. Regeln des §199 Abs.1 BGB verjährt, akzeptieren die Abmahner ja noch. Kein Wunder,da hängt kein Geld dran. Daß auch Schadensersatzanspruch und Abmahnkostenanspruch einer Verjährung unterliegen wird durchaus akzeptiert.

Wo die Meinungen auseinandergehen ist der Beginn der Verjährungsfrist, da die Abmahner hier keinen der Punkte aus §199 BGB als ausschlaggebend ansehen,sondern den Jahreswechsel nach Zugang der Abmahnung. Um diesen Zeitpunkt möglichst weit nach hinten zu verschieben, zögern die Abmahner den Versand ihrer Schreiben gerne mal ins neue Jahr hinaus. Und genau das war meine ursprüngliche Frage: ist das zulässig oder nicht ? 
Meines Erachtens kann das nicht zulässig sein, da ein Verjährungsbeginn erst nach Zugang der Abmahnung ja bedeuten würde,daß die Abmahner sich beliebig viel Zeit lassen können mit dem schicken ihrer Briefe. Denn ihrer Auffassung nach könnten die Forderungen ja sowieso nicht vorher verjähren.



Kommentar von Mikkey ,

Zum Schadensersatzanspruch hatte ich bereits geantwortet, der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten kann zwangsläufig nicht vor dem Zugang der Abmahnung entstehen, dieser Anspruch verjährt in Deiner Konstellation natürlich ein Jahr später.

Antwort
von Gaenseliesel, 66

Google weiß so etwas:

Verjährung erst nach 3 Jahren

" Die Frist beginnt nicht an dem Tag des Verstoßes zu laufen, sondern beginnt erst mit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Geschädigten. Auch dann ist nicht der Tag selbst ausschlaggebend, sondern die Frist wird auf das Ende des Jahres berechnet."

http://hoesmann.eu/verjaehrung-im-urheberrecht/

Kommentar von OnkelMarco ,

Genauso sehe ich das auch.Sobald sie Kenntnis vom Abgemahnten haben (=Beauskunftung) haben sie die Möglichkeit, eine Abmahnung zu verschicken. Es gibt faktisch keinen triftigen Grund, wieso sie zum Jahresende länger warten als nötig,während sie das im Rest des Jahres ja auch nicht tun. 

Kommentar von Gaenseliesel ,

Hey,

hm  :-(( ....also ich interpretiere es so,

es kommt auf den Termin an, an dem der " Geschädigte " von dieser Urheberverletzung Kenntnis erlangt hat, nicht davon wann sie stattgefunden hat.

Angenommen Urheberverletzung im Februar 11, Kenntnisnahme  im Juli des selben Jahres, die  3 Jahresfrist abgelaufen Dezember 2014.

Wäre die Kenntnisnahme gesetzt den Fall, erst innerhalb der Monate  2012,( lässt sich manipulieren ) liefe die Verjährung zum 31.Dezember 2015 aus !

Schwierig und beinahe unbeweisbar ist hier der Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den angeblich Geschädigten, der sich deshalb eigentlich Zeit lassen kann für seine Forderung.

Anwalt oder vorerst Verbraucherzentrale wäre mein Ratschlag für dich ! VZ wäre die preiswerteste Variante !

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