Frage von LexAA, 1.740

Befreiung bei neues Rundfunkgebühr auch rückwirkend möglich?

Früher bei der GEZ war es ja unverständlicherweise nicht möglich rückwirkend nachzuweisen, dass man aufgrund irgendeiner Sache von der Zahlung der GEZ befreit war. Ist das jetzt bei dem neuen Beitrag möglich?

Antwort
von Gaenseliesel,

Hallo, da zur Zeit sicher ein reger Postverkehr zwischen GEZ und Zahlungs(un)willigen sein wird, kannst Du es zumindest versuchen. Eine gänzliche Befreiung wird sicher schwer durchzubekommen sein. Ob sich ein entsprechender Antrag lohnt oder nicht, kannst Du hier für Deine Situation herausfinden : http://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen-und-buerger/ermaessigung-und-befreiun... K.

Antwort
von petrovitsch,

Dazu sagt die neue GEZ mit dem schönen Namen "Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio": "Sie erhalten die Befreiung oder Ermäßigung ab dem auf dem Bewilligungsbescheid genannten Leistungsbeginn, wenn Sie den Antrag binnen zwei Monaten einreichen, nachdem der Bescheid ausgestellt wurde. Es ist nicht notwendig, den Antrag vorsorglich zu stellen. Für die Antragsstellung haben Sie zwei Monate ab Erstellungsdatum des Bewilligungsbescheides Zeit. Die Befreiung und/oder Ermäßigung beginnt dann mit dem auf dem Bescheid angegebenen Leistungsbeginn. Geht der Antrag erst nach Ablauf der zwei Monate ein, erfolgt die Befreiung oder Ermäßigung ab dem Folge- monat nach Eingang des Antrags."

Antwort
von mary08, 1.740

Eine rückwirkende Befreiung zum 1.1.2013 ist nach § 14 Abs. 5 RBStV möglich. Man muss nur nachweisen dass die Beitragspflicht nicht bestanden hat: http://sozialberatung-kiel.de/2014/08/27/zur-ruckwirkenden-befreiung-vom-rundfun...

Antwort
von grusumu, 1.267

Nein, das mit dem verbummeln ist Unsinn. Entweder ist zum Beispiel ein Harz4 Empfänger von den Gebühren befreit oder nicht. Bei den paar Kröten, die diese Menschen für sich und ihre Familie auf der Tasche haben, sollte ein simpler Befreiungsschein ausreichen. Alles Andere führt zu einem Automatismus um diesen Menschen dennoch das Geld aus der Tasche zu ziehen. Man versucht hier über die Gestaltung des Prozesses im Zweifel Geld zu machen.

Antwort
von Gangsterjaeger,

so unverstaendlich ist das nun nicht: wenn Du etwas von einer Behoerde oder einer oeffentlich-rechtlichen Institution willst, musst Du einen Antrag stellen, und ab diesem Zeitpunkt zaehlt Dein Begehr, also z.B. auch beim Arbeitsamt, JobCenter, oder Wohngeldstelle. Bei der GEZ - heute heisst sie "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" - ist das nicht anders. Es wuerde in unendliche Diskussionen fuehren, wenn da irgendetwas rueckwirkend erlaubt waere. Ich sag's mal so: es ist doch jedermanns eigene Bloedheit, sich nicht rechtzeitig um seine Belange zu kuemmern ..... wer bummelt und zu spaet kommt, den bestraft das Leben.

In diesem Punkt hat sich nichts geaendert und wird sich auch nicht aendern.

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