Frage von maskeschwarz,

Beantragung eines Bauvorbescheides

Hallo, ich schreibe jetzt einmal ab, was mir eine Behörde geschrieben hat und hoffe, daß sich jemand findet, der mir es einfach verständlich erklären kann.

In sofern der Bebauungsplan noch nicht rechtskräftig ist ( wie in diesem Falle),ist unter bestimmten Umständen eine Beurteilung von Vorhaben auf Grundlage des § 33 Baugesetzbuch (BauGB ) möglich. Erfüllt der Bebauungsplan die Voraussetzungen nach§ 33 BauGB nicht, sind Vorhaben nach § 34 BauGB bzw. 35 BauGB zu beurteilen. Ich sehe allerdings keine rechtliche Möglichkeit, daß ein Vorhaben nach §§33,34 oder BauGB zulässig sein könnte.Rechtsverbindliche Auskünfte über die Bebaubarkeit des Grundstücks können nur im Rahmen der Beantragung eines Bauvorbescheides gemäß 59 Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) bzw. einer Baugenehmigung erteilt werden können. Zuständige Behörde für die Erteilung von Baugenehmigungen ist das Bauordnungsamt des Landkreises Oberhavel.

Antwort
von gandalf94305,

Ich versuche es einmal:

  • Ein Bauvorbescheid wird auf Basis von Teilinformationen erteilt, die ein Antragsteller beibringt. Der Bauvorbescheid bestätigt, daß die ggf. umfangreichen Planungsarbeiten für die eigentliche Baugenehmigung sinnvoll sind, da die Baugenehmigung im Rahmen der im Antrag zum Vorbescheid aufgeführten Eckdaten erteilt werden kann. Das betrifft beispielsweise aufwendig zu sanierende, denkmalgeschützte Objekte oder Vorhaben, bei denen eine Änderung der Nutzungsart eines Grundstücks vorgenommen wird.

  • Die Baugenehmigung bezieht sich auf eine konkrete Planungsgrundlage und vollständige Beschreibung des Bauvorhabens. Sie stellt die finale Freigabe für das Vorhaben selbst dar. Selbst im Fall eines Bauvorbescheids ist eine Baugenehmigung einzuholen.

In dem vorliegenden Fall ist der Bebauungsplan für die Flächenstücke, für die Du anscheinend eine Baugenehmigung beantragen möchtest, noch nicht vollständig beschlossen bzw. noch nicht rechtskräftig. §33 BauBG (Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung) beschreibt, was in diesem Zustand ohne rechtskräftigen Bebauungsplan möglich ist: http://dejure.org/gesetze/BauGB/33.html

Wenn es einen Bebauungsplan gibt, dann wird nach §34f BauGB gewöhnlich entschieden, denn dann ist die Basis für eine Genehmigung ja rechtskräftig vorhanden. In Deinem Fall scheint das nicht der Fall zu sein, also kann nur per §33 BauBG ein Bauvorbescheid erteilt werden. §59 BbgBO begründet diesen Anspruch und spezifiziert, daß hier Unterlagen wie für eine Baugenehmigung beizubringen sind.

Also wird jetzt ein Bauvorbescheid unter Beibringung der relevanten Bauunterlagen beim Bauordnungsamt des Landkreises Oberhavel zu beantragen sein. Informationen dazu findest Du auf dem Website, der unten als Link angegeben ist.

Antwort
von Privatier59,

Ich sehe allerdings keine rechtliche Möglichkeit, daß ein Vorhaben nach §§33,34 oder BauGB zulässig sein könnte.

Was ist denn daran unverständlich? Schau im Baugesetzbuch nach:

http://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/

Um es abgekürzt zu sagen: Nach Ansicht der Behörde ist auf Deinem Grundstück derzeit keine genehmigungspflichtige Baumaßnahme möglich. Du hast kein Bauland, sondern -sofern es die Planungen hergeben- allenfalls Bauerwartungsland. Ob Dir das jemand abkauft? Allenfalls zu Schleuderpreisen.

Wie üblich will sich die Behörde nicht festlegen und stellt anheim, Bauvorbescheid oder Baugenehmigung zu beantragen.

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