Frage von Chris891,

bAV - AG Haftungsfreistellung

Wird ein AG allein durch den Abschluss eines auf 5 Jahre gezillmerten bAV Vertrages von einer etwaigen Nachschusspflicht befreit oder sind gezillmerte Verträge generell nachschusspflichtig? Wie ist da der aktuelle Rechtsstand, weiß das jemand?

Antwort
von jsch1964,

Das ist eindeutig im Betriebsrentengesetz geregelt:

§ 1 Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersvorsorge

(1) Werden einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt (betriebliche Altersversorgung), gelten die Vorschriften dieses Gesetzes. Die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung kann unmittelbar über den Arbeitgeber oder über einen der in § 1b Abs. 2 bis 4 genannten Versorgungsträger erfolgen. Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt.

--> Der letzte Satz ist das Entscheidende: Der AG haftet immer. Punkt.

Außerdem - was nützt die fabelhafte Enthaftung durch den Versicherer, wenn genau der so pleite ist, dass er nicht haften kann?

Wenn zum Auszahlungszeitpunkt zuwenig Geld in der Kasse ist, muss der Arbeitgeber auf jeden Fall nachschießen.

Antwort
von alfalfa,

http://www.compagno.de/images/Formulare/Unternehmen/toptippsmittelstand-unterneh...

Hier findest Du die Pflichten des AG. Das eine adresdiert das Beschaffungsrisiko das andere das Betreuungsrisiko. Zwei verschiedene paar Schuhe. Und warum ein gezillmeter Vertrag besser sein soll als ein Nettovertrag

Kommentar von Chris891 ,

danke, aber das ist glaub ich nicht aktuell...2007 gabs ja auch so ein urteil meine ich, indem gezillmerte Tarife als unzulässig beschlossen wurden...aber da soll revision (?) eingelegt worden sein..

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