Frage von Justinettenbaer, 165

Basistarif. Ist man verpflichtet, den 2,3-Fachen GÖZ-Satz zu zahlen?

Meine Mutter ist seit kurzem im Basistarif versichert und zudem nerst vor kurzem zu mir gezogen. Sie hat also keinen vertrauten Zahnarzt. Letzte Woche musste ich sie als akuten Notfall in die Zahnklinik bringen. Sie hatte einen extrem vereiterten Zahn und eine allergische Reaktion auf ein Antibiotikum. Bei der Anmeldung haben sowohl meine Mutter als auch ich auf die Versicherung im Basistarif hingewiesen. Trotzdem hat meine Mutter nun eine Rechnung erhalten, wo grundsätzlich der 2,3-Fache GÖZ-Satz zugrundelegelegt wurde. Meine Mutter hat heute bei der Nachuntersuchung darauf hingewiesen, dass im Basistarif nur der 2,0-fache Satz erstattet wird und um eine neue Rechnung gebeten. Die Zahnärztin weigert sich aber, dies zu tun und meinte, meine Mutter müsse dann eben den Differnzbetrag selbst tragen.

Ich bin geneigt, lediglich den reduzierten Betrag zu erstatten, da wir a9 auf den Sachverhalt aufmerksam gemacht hatten, b) nicht vorab informiert wurden, dass man den Basistarif nicht berücksichtigen würde und es sich zudem c) um einen akuten Notfall gehandelt hat. Kennt jemand hierzu die Rechtslage?

Vielen Dank!

Antwort
von alfalfa, 165

Also. Zum einen ist es relevant, was Deine Mutter unterschrieben hat. Das ist relevant, weil es sich um einen privatwirtschaftlichen Vertrag handelt.

Sollte Sie das nicht getan haben, so gilt die Gebührenordnung der Zahnärzte. Da insbesonders § 5.

Leider ist mit Wirkung zum 1.1.2012 der § 5a der GOZ weggefallen, der für Personen im Standardtarif bzw. Basistarif die Faktoren gedeckelt hat. Somit gilt § 5 GOZ und der Zahnarzt darf die Mittelgebühr mit Faktor 2,3 in Rechnung stellen. Die Differenz zum Faktor 2,0 muss Deine Mutter leider selber tragen.

Kommentar von alfalfa ,

Das Thema hat mir keine Ruhe gelassen. Was ich geschrieben habe ist für die GOZ und den Standardtarif zulässig. Im Basistarif wurden jedoch im SGB V andere Regelungen getroffen. Dort findet sich auch die Limitierung auf Faktor 2.0 für den Basistarif wieder.

Sofern Deine Mutter nichts unterschrieben hat, würde ich versuchen eine Änderung der Rechnung unter Bezug auf folgende Regelung erwirken.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__75.html

Ursache für das Kuddelmuddel war die neue GOZ in 2012.

Antwort
von gammoncrack, 141

Die Frage ist, was Deine Mutter unterschrieben hat. Privatärztliche Behandlung mit Faktor 2,3? Dann wird sie um die Zahlung der Differenz nicht herumkommen. Hat Sie das nicht unterschrieben, würde ich die Differenz auch nicht zahlen.

Hier findest Du das Formular, dass Deine Mutter unterschrieben haben müsste:

Erklärung des Versicherten über erfolgte Aufklärung :

http://www.kzbv.de/basistarif.88.de.html

Kommentar von alfalfa ,

Leider sind die Informationen in dem Link veraltet. Durch Abschaffung des § 5a GOZ ist die Deckelung auf den Faktor 2,0 entfallen. Sehr ärgerlich.

Kommentar von hildefeuer ,

Richtig Zahnärzte berechnen beliebige Sätze. Manchmal kann man auch den 12fachen Satz sehen....

Kommentar von alfalfa ,

...Aber nicht ohne Honorarvereinbarung!

Kommentar von gammoncrack ,

Ich musste ein wenig nach der dann jetzt gültigen Regelung schauen. Ist das hier auch überholt? Zumindest ist es so bei Wikipedia aufgeführt und würde ja zur Frage passen:

Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen haben die Versorgung derjenigen Versicherten sicherzustellen, die im sog. Basistarif bei einer Privaten Krankenversicherung versichert sind. Diese Versicherten haben einen Anspruch auf eine Behandlung (und eine entsprechende Kostenerstattung), die derjenigen der gesetzlich Versicherten vergleichbar ist. Diese vergleichbaren Leistungen werden nach der privaten Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) mit einem limitierten Multiplikator (2,0-facher Satz) berechnet. Der 2,0-fache Satz der GOZ wurde im Rahmen der Gesundheitsreform 2007 namens GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz als gebührenadäquat zum Kassentarif, dem Bewertungsmaßstab zahnärztlicher Leistungen (BEMA), festgesetzt.

Wünscht der Patient höherwertige oder nicht im Bewertungsmaßstab zahnärztlicher Leistungen (Bema) enthaltene Leistungen, kann – wie beim Kassenpatienten – eine abweichende Vereinbarung nach § 2 GOZ mit dem Patienten getroffenen werden.

Kommentar von alfalfa ,

Es ist geregelt. Schau mal unten in dem von mir geposteten Link. Und zwar in § 75 SGB V Abs. 3a.

Fazit: Badistarif gedeckelt auf Faktor 2.0.

  • außer, man hat eine Honorarvereinbarung unterzeichnet. Das ist dann eigene Schuld.
Kommentar von gammoncrack ,

Schon richtig. Ich meinte ja von Beginn an, dass der Zahnarzt ohne Vereinbarung nicht über 2,0 hinausgehen kann.

Die Frage ist, was Deine Mutter unterschrieben hat.

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