Bankensteuer in den USA auch ein Modell für Deutschland?
Obama hat entschieden, eine Zusatzsteuer bei den Banken zu kassieren. Er will damit die Stützungsgelder zurückhaben.
Es sollen 0,15% auf die Bilanzsumme erhoben werden von allen Banken als Ausgleich für die Stützungsgelder, die während der Krise gezahlt wurden.
Auch ein Modell für D?
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Man müßte prüfen, ob so eine Sonderabgabe vom Grundgesetz gedeckt ist.
Dir Hilfe die die Banken bekommen haben, sind ja Garantien, bzw. rüchzahlbare Darlehn, oder Beteiligungen.
Die Banken zahlen dafür relativ hohe Gebühren udn Zinsen.
Ob man dazu die Branche noch mit einer Sonderabgabe belasten kann, müßte geprüft werden.
Für die Vergangenheit sehr schwierig.
Was vorstellbar wäre (mal sehen was ein Verfassungsrechtler dazu sagen würde), wäre die Soffin zu einer Dauereinrichtung zu machen udn so eine Sonderabgabe zur Ansammlung von Vermögen eben in dieser Soffin zu machen.
Auf der anderen Seite würde das ja eine Art neuer Freibrief für Finanzhasardeure in den Banken sein, nach dem Motto, "Wir zahlen für die Soffin, also können wir dann auch das Geld nach Bedarf für Fehler in Anspruch nehmen."
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Die gesetzlichen Grundlagen in Deutschland unterliegen völlig anderen Mechanismen.
Eine Sondersteuer für bestimmte Personen (natürliche und juristische) wäre immer verfassungswidrig
Wenn man von den Banken sich Geld zurückholen will, geht das nicht so einfach wie in den USA.
ich würde für so eine Abgabe plädieren, wenn sie juristisch möglich ist und verfassungskonform.
Grundsätzlich hätte ich es besser gefunden wenn Obama etwas am System geändert hätte.
Die Amis spekulieren bereits wieder munter vor sich hin.
Und mit der Steuer, die sicherlich alle Banken zahlen müssen (?), sollen dann die Banken in der Krise von denen mit gestützt werden die weiter agieren wie bisher ??
obelix am 15. Januar 2010 12:40 in der ftd.de wurde gesagt alle. mal sehen wie es dann wirklich ist.
das wäre sozusagen der soli für die banken und müste machbar sein, wie der soli für den normalen arbeiter es ja auch gab. nur: die banken habn leider zu gute lobbyisten, im gegensatz zum kleinen mann auf der straße
dann geht es vielleicht unserem Staatshaushalt etwas besser.
Bitte auch eine Abgabe für Automobilhersteller, Milchbauern, Softund Hardwarekonzerne, Kaufhäuser, Modellbahnenbauer usw.
Eine ganze Branche verteufeln, weil in Deutschland eine Handvollbanken den Hals nicht vollbekommen haben....besser machen Leute!
(3 Stimmen)
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