Frage von kreuzdame, 312

Mein baldiger Ex-Mann hat ein Haus geerbt, hat aber auch hohe Steuerschulden, hafte ich für die - trotz Gütertrennung mit?

Anfang der 90er geheiratet mit Gütertrennung, da Ehemann mit hohen Schulden und vielen verschiedenen Gläubigern in die Ehe ging, wo aber noch sehr viele mehr dazu kamen. Dazu kommt noch, dass der Mann dann viele Jahre selbstständig war und immer wieder vom FA eingeschätzt wurde. Geld hat er kaum verdient, es reichte gerade so zum Essen. Seine hohen Schulden bestehen also nur aus den Schätzungen und nicht aus tatsächlichen Verdiensten. Jedes Jahr kam FA ins Haus, um zu prüfen, was zu holen ist. Damals teilte man mir mit, dass ich trotz meiner Gütertrennung für diese Schulden mithafte, was ich überhaupt nicht verstehen konnte. Ich hätte angeblich irgendeine Abtrennungserklärung beantragen müssen. Woher hätte ich das wohl damals wissen sollen? Dann Umzug vor 10 Jahren und nochmalige Verschlechterung des Lebensstandards, FA kam fortan nicht mehr.

Der Mann erbte vor 3 Jahren ein Haus, zog dorthin und beendete die Beziehung dann nach über 30 Jahren wegen einer 34 Jahre jüngeren Frau, ich habe die Scheidung eingereicht, diese steht kurz bevor. Wir haben übrigens 1 gemeinsame Tochter und dann sind da noch 2 Kinder aus der 1. Ehe.

Der Mann ist mit Mitte 60 schwer chronisch krank, wird wohl die junge Frau jetzt heiraten und ihr das Haus sofort überschreiben bzw. vererben. Ich glaube, beim Überschreiben zählt die 10-Jahres-Frist, oder?

Irgendwie ist er beim FA durchs Raster gefallen, aber irgendwann wird die ganze Sache auffallen und dann kommen die Forderungen. Wenn mein baldiger Ex dann zu dem Zeitpunkt verstorben ist und die junge Frau das Haus geerbt hat, kommt dann das FA auf mich und evtl. meine Tochter zu, um sich die Riesen-Schulden zurückzuholen, weil die neue Frau ja mit diesen Schulden nichts zu tun hatte, die sind ja nun mal während unserer Ehezeit gemacht worden!

Ich habe die totale Panik und weiß nicht, was ich machen soll, weil ich den Mann trotz allem, was er mir angetan hat, nicht denunzieren will. Aber ich habe Riesenangst, dass ich dann alles ausbaden muss und er mit allem wieder mal gut davonkommt. Alle Leute reden auf mich ein und sagen mir, dass ich jetzt tätig werden und das FA einschalten soll, denn es ginge ja jetzt schließlich um meinen Kopf und um den unseres Kindes. Was soll ich bloß tun? Ich denke, ich habe jetzt auch nicht mehr viel Zeit zu überlegen, denn ich weiß nicht, inwieweit seine Neue dann noch geradestehen muss, wenn ihr das Haus schon gehört. Übrigens, der beste Freund meines Mannes ist ein ganz gerissener Anwalt, die werden sicherlich irgendeinen Ausweg finden, damit ihr das Haus bleibt und ich die Schulden am Hals habe......

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von EnnoWarMal, 259

Oh, ein Roman.....

Damals teilte man mir mit, dass ich trotz meiner Gütertrennung für diese Schulden mithafte

Das kann sich ja nur auf die Einkommensteuer beziehen. Nach § 44 AO seid ihr Gesamtschuldner, wenn ihr eine Zusammenveranlagung durchführen lasst.

Alle übrigen Steuern, die der Mann selber "produziert" hat, sind und bleiben seine eigenen.

Ich hätte angeblich irgendeine Abtrennungserklärung beantragen müssen.

§ 268 AO. Du hättest die Aufteilung der Steuerschuld beantragen müssen.

Woher hätte ich das wohl damals wissen sollen?

Umso unverständlicher, wenn man sieht, dass man plötzlich in die Schulden des Partners hineingezogen wird, dass man sich da nicht fachlichen Rat holt. Steuerberater gab es auch schon damals, und eine Beratung wäre allemal preiswerter als für die Schulden des Mannes einzuspringen.

Aber, und jetzt kommt die gute Nachricht:

Was soll ich bloß tun?

Du kannst diesen Antrag immer noch stellen und dich so aus dieser Schuldenfalle befreien.

Kommentar von kreuzdame ,

Der Roman hätte noch viel ausführlicher sein müssen, um alles genau zu erklären. Aber das war einfach zuviel! Genau, ich sollte für die Einkommenssteuer mithaften, das wurde mir allerdings erst im letzten Jahr, bevor wir umzogen, mitgeteilt. Vorher ging ich immer davon aus, dass ich damit nichts zu tun habe.

Er hat niemals eine Einkommenssteuererklärung abgegeben und ich habe niemals irgendwas mit ihm zusammen unterschrieben (außer Mietvertrag). Darum wurde er ja geschätzt. Uns ging es finanziell dermaßen schlecht, dass wir von der Hand in den Mund gelebt haben, darum konnte er keinen Steuerberater bezahlen und ich erst recht nicht, denn der verlangte Vorkasse, und zwar nicht wenig!

Ja, damals gab's kein Internet und da das FA dann stillhielt, meinte er, man solle keine schlafenden Hunde wecken. Ich wollte ihm nicht in den Rücken fallen. Ist das denn wirklich wahr, dass ich diesen Antrag immer noch stellen kann und dann aus dem "Mist" raus bin? Ich kann das gar nicht recht glauben. Aber dann muss ich doch zum FA - und liefere ihn ans Messer, oder? Sollte ich sofort tätig werden, sobald die Scheidung ausgesprochen ist?

In meinem Bekanntenkreis gibt es eine Steuerberaterin, mit der ich zwar so gut wie gar nichts mehr zu tun habe (die Ex von einem aus meiner Familie) aber vielleicht könnte ich die mal fragen, was ich machen soll. Weiß nicht, ob sie mir helfen würde.

Meine Anwältin sagt mir immer nur: "Das hat nichts mit der Scheidung zu tun.", wenn ich sie was frage. Ist wohl ihr Standardsatz, bekomme ja nur PKH. Wenn ich einmal PKH bekomme, werde ich nicht jetzt für diese Sache nochmal bei einem anderen Anwalt PKH bekommen.

Kommentar von kreuzdame ,

Nochmal:

Kann ich diese Aufteilung jetzt selber schriftlich beantragen oder muss das ein Anwalt machen?

Brauche ich dann nur kurz ans FA zu schreiben?

Hiermit beantrage ich lt. § 268 AO die Aufteilung der Steuerschuld ......, da wir in der Ehe Gütertrennung vereinbart hatten und ich somit für die Schulden des ,,,,, nicht hafte.

Kommentar von EnnoWarMal ,

Das kannst du selber machen. Eine Begründung brauchst du nicht. 

Antwort
von gandalf94305, 195

Da steckt eine Menge an Ungereimtheiten drin. Konsultiere einen Anwalt zu dieser Sachlage, denn hier wirst Du allenfalls Vermutungen präsentiert bekommen, da die vollständige Situation hier gar nicht zu schildern ist.

Ich erkenne beispielsweise nicht, warum Du im Fall einer Gütertrennung für Schulden Deines Ehemanns haften solltest, es sei denn, Du hast eine Bürgschaft übernommen oder bist in irgendwelche Verträge gesamtschuldnerisch mit Deinem Ehemann eingetreten.

Ich vermute, daß eines der Ergebnisse auch sein könnte, daß Du den Scheidungsantrag zurückziehst :-) Kläre das mit einem Anwalt. Suche Dir JETZT einen solchen.

Kommentar von EnnoWarMal ,

Ich erkenne beispielsweise nicht, warum Du im Fall einer Gütertrennung für Schulden Deines Ehemanns haften solltest


Dann schau dir mal den § 44 Abgabenordnung an.

http://www.buzer.de/gesetz/1966/a27736.htm


Kläre das mit einem Anwalt.


Steuerberater ist besser. Der kennt sich mit sowas aus.

Kommentar von kreuzdame ,

Nein, es ist genauso, wie der Vorredner gesagt hat: ich hafte trotz Gütertrennung für die Einkommenssteuer. Nein, der Scheidungsantrag wird niemals von mir zurückgenommen. Nicht nur, dass ich belogen und betrogen wurde, ich bekomme auch aufgrund meiner miesen finanziellen Lage PKH. Da ziehe ich mit Sicherheit nichts mehr zurück.

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