Frage von Muldaaa, 621

BAföG, Übungsleiterpauschale

Hallo,

Ich bin seit Kurzem endlich BAföG-Empfänger. Doch die Freude über den Bescheid und eine satte Nachzahlung währte nur kurz, denn offensichtlich habe während der Bearbeitung des Antrags (7 Monate!) zu viel Geld dazu verdient. Es handelte sich ausnahmslos um nebenberufliche Tätigkeiten (<400 €). Allerdings habe ich in drei Monaten bei zwei Arbeitgebern gearbeitet und liege daher im Schnitt auf den Bewilligungszeitraum gerechnet ca. 100 € über dem Freibetrag. Insgesamt also über 900 € (BWZ = 9 Monate), die ich nun zurück zahlen müsste.

Nun hatte ich folgende Idee: Da ich u.A. an der Uni als Betreuer von Praktika gearbeitet habe, wollte ich dieses Einkommen als Übungsleiterpauschale (nach § 3 Nr. 26 EStG) deklarieren lassen, damit es nicht in die Berechnung meines Einkommens mit eingeht. Ich habe bereits ausführlich geprüft, ob die Tatigkeiten nach Gesetzestext tatsächlich so eingetuft werden können und das ist definitiv der Fall (Nebenberuflich, öffentliche Körperschaft, Art der Tätigkeit, etc.).

Ich habe mir also von den jeweiligen Instituten, an denen ich gearbeitet habe, bescheinigen lassen, dass ich als Übungsleiter tätig war. Eines der Institute hat sogar den entsprechenden Paragraphen in die Bescheinigung aufgenommen. Allerdings bin ich nicht sicher, ob das reicht? Soweit ich weiß, ist streng genommen die Uni der Arbeitgeber, und nicht die Institute. Gehe ich damit jetzt also zur Personalabteilung der Uni? Muss die Universität oder das Institut ihrerseits die Tätigkeit auch beim Finanzamt als Übungsleitertätigkeit angeben? Wird das alles abgeglichen? Wie muss der Nachweis beim BAföG-Amt erfolgen? Muss ich mir das auch vom Finanzamt bescheinigen lassen? Werden Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung überhaupt beim Finanzamt gemeldet?

Ich bin wirklich ratlos und ziemlich sauer, dass ich jetzt quasi umsonst gearbeitet habe nur weil die Bearbeitung meines Antrags so lange gedauert hat.

Also, schonmal vielen vielen Dank im voraus, solche Communities sind gold wert...

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo Muldaaa,

Schau mal bitte hier:
einkommensteuer BAföG

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Meandor, 621

Da für das BAFöG sowohl die est-pflichtigen Einkünfte als auch sonstige BEzüge maßgeblich sind, war die Tätigkeit mit der "Um-Bescheinigung" wohl für die Katz'.

Merksatz für das zukünftige Leben: "Was eine Uni oder ein sonstiger Arbeitgeber auf Bescheinigungen schreibt ist für Ämter wie das Finanzamt in 90% der Fällen uninteressant."

Die Uni als öffentliche Einrichtung muss sämtliche Zahlungen an Dich, egal ob aus einem Lohn- oder einem sonstigen Vertrag an das Finanzamt melden. Das Finanzamt entscheidet dann, ob die Voraussetzungen für den Übungsleiterfreibetrag vorliegen oder nicht.

Kommentar von Muldaaa ,

Sehr hilfreich, danke. Aber wie kann denn das Finanzamt entscheiden, ob das eine ÜL-Tätigkeit war? Die wissen ja nicht, was ich da getan habe und werden das ja wohl kaum von sich aus tun...

Kommentar von Meandor ,

Das Finanzamt schaut ins Gesetz. Da steht, dass es eine Tätigkeit als Übungsleiter sein muss, und dass die Sache für eine juristische Person des öffentlichen Rechts erfolgt sein muss.

Die Uni ist letzteres unzweifelhaft und wenn es ersteres nicht glaubt, dann wird es Dir schreiben und Dich bitten es nachzuweisen.

Zudem werden sie darauf achten, dass dieser Freibetrag nur ein Mal je Person gewährt wird, und nicht je Tätigkeit.

Antwort
von nataly, 442

Als Einkommen nach dem Bafög werden zunächst alle Einkünfte angerechnet, die nach dem Einkommensteuergesetz steuerpflichtig sind. Einnahmen, die nach dem EStG steuerfrei sind, werden beim Bafög ebenfalls angerechnet, wenn sie in der Bafög-Einkommensverordnung: http://www.das-neue-bafoeg.de/de/206.php aufgezählt werden. Einnnahmen, die nach dem EStG steuerfrei sind und auch nicht in der Bafög-Einkommensverordnung aufgezählt sind, werden im Bafög nicht als Einkommen angerechnet. Dies trifft auf Einkünfte als Übungsleiter zu, so dass keine Einkommensanrechnung erfolgt.

Siehe nachfolgende Info: Achtung! Wer Einkünfte als Übungsleiter, Erzieher, Betreuer oder Ausbilder erzielt, mit künstlerischen Tätigkeiten Geld verdient oder damit, dass er/sie behinderte, kranke oder alte Menschen pflegt, profitiert ggfls. von der sog. Übungsleiterpauschale. Sie besagt, dass 2.400 Euro (ab 2013; davor waren es 2.100 Euro) im Jahr mit den genannten Tätigkeiten verdient werden können, ohne dass Einkommensteuer anfällt oder Beiträge in die Sozialversicherung eingezahlt werden müssen. Folge ist, dass die Einnahmen, die unter die Übungsleiterpauschale fallen, auch beim BAföG nicht als Einkommen angerechnet werden.

Unter folgenden Voraussetzungen fallen Einnahmen unter die Übungsleiterpauschale: Sie werden mit einer der o.g. Tätigkeiten erzielt. Die Tätigkeit wird nebenberuflich ausgeübt. (Ist erfüllt, wenn der zeitliche Aufwand nicht mehr als ein Drittel eines vergleichbaren Hauptberufes beträgt.). Die Tätigkeit wird im Dienst oder Auftrag einer öffentlichen oder öffentlich-rechtlichen Institution, eines gemeinnützigen Vereins, einer Kirche oder einer vergleichbaren Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke ausgeübt. Für Ehrenamtliche, die sich in irgendeiner Form in gemeinnützigen Vereinen, kirchlichen oder öffentlichen Einrichtungen engagieren, gibt es seit 2007 eine vergleichbare Ehrenamtspauschale in Höhe von 720 Euro im Jahr (ab 2013; davor waren es 500 Euro). Mehr zur letzten Erhöhung der Pauschalen hier. Weitere steuerfreie Einnahmen findet Ihr in § 3 EStG.

Antwort
von jowaku, 323

Das mit der Übungsleiterpauschale könnte funktionieren: http://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/anrechnung_einkommen.php

Sie wird nicht als Einkommen angerechnet, da bestimmt "für einen anderen Zweck als für die Deckung des Bedarfs" gemäß § 21 Abs. 4 Bundesausbildungsförderungsgesetz Zitat aus ww.akademie.de/wissen/uebungsleiterpauschale-steuerfreibetrag/sozialleistungen

Kommentar von Muldaaa ,

Ja, genau. Also ich bin mir schon sicher, dass das Einkommen nicht berechnet wird, wenn die Tätigkeit als Übungsleiter korrekt bescheinigt ist. Die Frage ist eben, wie -oder eher wer- diese Bescheinigung ausstellen muss? Das Institut? die Uni? Das Finanzamt?

Kommentar von jowaku ,

Ich habe mir also von den jeweiligen Instituten, an denen ich gearbeitet habe, bescheinigen lassen, dass ich als Übungsleiter tätig war. Eines der Institute hat sogar den entsprechenden Paragraphen in die Bescheinigung aufgenommen.

Das sollte eigentlich reichen.

Soweit ich weiß, ist streng genommen die Uni der Arbeitgeber, und nicht die Institute.

Also, wer hat Dir denn nun das Geld ausgezahlt bzw. überwiesen?? Wenn das doch die Uni war, solltest Du von dre die entsprechende Bescheinigung haben.

Kommentar von Muldaaa ,

Der LBV (Landesverband für Besoldung und Versorgung), aber die können mir das wohl kaum bescheinigen. Ich denke auch, dass die Uni der Arbeitgeber war, aber wie sollen die denn meine Tätigkeiten am Institut beurteilen? War ja keiner vom Peronalbüro der Uni dabei...

Kommentar von jowaku ,

Ich denke auch, dass die Uni der Arbeitgeber war, aber wie sollen die denn meine Tätigkeiten am Institut beurteilen?

Der Uni kannst Du ja eine Kopie der Bescheinigungen der Institute geben.

Außerdem: Wenn die Uni der Auftraggeber für irgendwas ist, sollte sie doch wissen, für was sie da den Auftrag erteilt. Ansonsten hätte die Uni keine Ahnung davon, wohin ihr Geld verschwindet; und das sollte ja wohl nicht so sein.^^

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