Frage von superbasti, 3.719

Auszahlung Direktversicherung/LV -immer Krankenkassenbeiträge fällig?

Wenn eine Direktversicherung (Lebensvers.) ausbezahlt wird, ist dann in jedem Fall die Krankenkasse da und hält die Hand auf oder gibts Ausnahmen, zB. wenn die Versicherung in einer Summe auszahlt)?

Antwort
von billy, 3.436

Wenn der Arbeitgeber nur irgendwann einmal irgendwie an dem Vertrag beteiligt war, handele es sich um eine betrieblich veranlasste Altersversorgung, die von der Beitragspflicht erfasst werde, urteilte sogar das Bundessozialgericht.

Dem hat am 28.09.2010 das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 1660/08) in letzter Instanz widersprochen: Pflichtversicherte Rentner müssen auf Leistungen, die auf arbeitnehmerfinanzierten Lebensversicherungsbeiträgen beruhen, keine Krankenversicherungsbeiträge zahlen, wenn sie selbst als Versicherungsnehmer in der Police stehen. Steht der ehemalige Arbeitgeber noch im Versicherungsschein, gelten auch selbstfinanzierte Direktversicherungen für Arbeitnehmer als betriebliche Altersversorgung, mit der Folge, dass darauf Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten sind. Das höchste deutsche Gericht hat argumentiert, dass sobald der Arbeitnehmer selbst zahlt und der alleinige Versicherungsnehmer ist, jeglicher Bezug zum Arbeitsverhältnis entfällt. Die Versicherung ist dann genauso zu behandeln wie eine private Kapitallebensversicherung, die bei Pflichtversicherten ebenfalls keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung auslöst.

Anders ist der Fall bei freiwillig Versicherten: Bei ihnen zählt alles zum beitragspflichtigen Einkommen, was zum Lebensunterhalt verbraucht werden kann. Dazu gehören zum Beispiel auch Leistungen aus privaten Kapitallebensversicherungen, auch wenn dafür dann zweimal Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen.

Da Urteile des Bundesverfassungsgerichts wie Gesetze wirken, führt die Entscheidung dazu, dass die Beitragserhebung durch die Krankenkassen rechtswidrig sein kann. Alle pflichtversicherten Rentner, die als Versicherungsnehmer einen Teil der Beiträge für ihre Direktversicherung selbst bezahlt haben und seit 2004 auch auf diesen Teil der Leistungen Krankenversicherungsbeiträge zahlen mussten, können eine Beitragsrückzahlung verlangen. Das gilt auch dann, wenn die Beitragsbescheide der Krankenversicherung inzwischen bestandskräftig geworden sein sollten. Und sie sollten nicht vergessen, 4 % Zinsen geltend zu machen (§ 27 SGB IV). http://www.vzhh.de/gesundheit/93120/gute-nachricht-fuer-viele-rentner.aspx

Kommentar von GAFIB ,
Das höchste deutsche Gericht hat argumentiert, dass sobald der Arbeitnehmer selbst zahlt und der alleinige Versicherungsnehmer ist, jeglicher Bezug zum Arbeitsverhältnis entfällt.

Mir ist jetzt bekannt geworden, dass bei Auszahlung einer solchen - privat gestellten früheren Direktversichertung - vor dem 60. Lebensjahr per Kapitalwahlrecht - KEINE KV-/PV-Pflicht besteht.

Das könnte ein interessanter Aspekt sein für viele Betroffene.

Antwort
von alfalfa, 2.671

Sofern man gesetzlich Krankenversichert ist, sind auf Renten bzw. Einmalzahlungen aus einer Direktversicherung GKV Beiträge zu entrichten.

Wurde die Direktversicherung durch den AN gezahlt, sind keine Beiträge fällig ( siehe Urteil bei Billy). Auch PKV Versicherte zahlen keine Beiträge auf die Direktversicherung.

Wird der Betrag als Kapitalabfindung gezahlt, so ist dieser Betrag auf 120 Monate zu verteilen und erhöht (bis zur BBG) die Berechnungsbasis für die GKV Beiträge (15,5%)

Kommentar von GAFIB ,
Wird der Betrag als Kapitalabfindung gezahlt, so ist dieser Betrag auf 120 Monate zu verteilen und erhöht (bis zur BBG) die Berechnungsbasis für die GKV Beiträge (15,5%)

Mir ist jetzt bekannt geworden, dass bei Auszahlung einer solchen - privat gestellten früheren Direktversichertung - vor dem 60. Lebensjahr per Kapitalwahlrecht - KEINE KV-/PV-Pflicht besteht.

Das könnte ein interessanter Aspekt sein für viele Betroffene. (ich bin noch auf der Suche nach der formal zutreffenden Fundstelle).

Kommentar von GAFIB ,

Die Beitragserhebung zur Krankenversicherung der Rentner verletze auch dann weder die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG noch die wirtschaftliche Handlungsfreiheit der betroffenen Versicherten aus Art. 2 Abs. 1 GG...(im Link)

Vielleicht ergibt sich die Befreiung indirekt daraus, dass bei vorzeitiger Ausübung des Kapitalwahlrechts (VOR dem 60. Lebensjahr) gar keine Beitragspflicht zur "KVdR" gegeben ist?

http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2010/10/15/bundesverfassungsgericht-sc...

Antwort
von weinfreund, 2.367

nö,keine Ausnahmen, lies hierzu http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-192407_Beitragspflicht-zur-gesetzl...

Antwort
von mig112, 1.897

Keine Beiträge werden fällig wenn der Begünstigte privat versichert war...

Kommentar von barmer ,

Er sprach aber von der Kasse.

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