Frage von jowome, 2

Auslegung des Vergleichs

In einem Schadensersatzprozess (Berufung) habe ich einem Vergleich zugestimmt. Dieser sah u.a. vor, dass das Firmenruhegeld, dass mir bis zur ersten Instanz vorbehalten und komplett gegen die angeblichen Schäden verrechnet wurde, vollständig angerechnet wird. Im Anschreiben meines AG wurde damals so formuliert " „dass Ihre Ansprüche auf Zahlung der betrieblichen Altersrente bsi April 2010 vollständig erlöschen sind“ . Nunmehr - nach dem Vergleich - hat mein AG aber einfach die damals einbehaltenen Ruhegelder voll versteuert und nur den gekürzten Betrag von der Vergleichssumme abgezogen. Frage: hat eine Klage aussicht auf Erfolg wegen der klaren Formulierung im Vergleich, dass die damals einbehaltene Summe vollständig beim Vergleich berücksichtigt werden soll und ist es richtig, dass das Ruhegeld nachträglich überhaupt versteuert werden muss?

Antwort
von Snooopy155,

Wieso kommst Du auf die Idee, dass Dein Arbeitgeber die Steuern für Dich übernehmen soll? Es ist doch Deine Rentenzahlung, die zum Begleichen einer Schuld herangezogen wird.

Antwort
von robinek,

Wer bitte soll Dir "hier" beantworten können ob eine Klage aussicht auf Erfolg hat? Dazu ist doch Dein Anwalt zuständig!

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