Frage von Wulkenzin,

Aufwandsentschädigung als ehrenamtlicher Bürgermeister, ist der Aufwand steuer- und versicherungspf

Aufwandsentschädigung als ehrenamtlicher Bürgermeister, ist der Aufwand steuer- und versicherungspflichtig? Bezahlung durch das Landesbesoldungsamt.

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo Wulkenzin,

Schau mal bitte hier:
einkommensteuer Aufwandsentschädigung

Antwort
von bobbyC,

Grundsätzlich sind die Aufwandsentschädigungen zu versteuern. Zu prüfen wäre, ob die Tätigkeit als Bürgermeister unter §3 Abs. 26 des EStG fällt: http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__3.html Dann wäre ein Freibetrag jährlich anzusetzen, also mal beim Finanzamt anfragen. Außerdem können dann natürlich die tatsächlichen Aufwendungen davon abgesetzt werden., also z.B. Fahrtkosten, Porto, Telefon, Bürobedarf und ggf. sogar anteilig das Arbeitszimmer. Der Aufwand muss aber dann im Einzelnen dokumentiert sein, z.B. Fahrt am...aus Anlass...von...nach...xy km.

Kommentar von EnnoBecker ,

also mal beim Finanzamt anfragen

Was soll er denn da anfragen? Ob die Norm noch gültig ist?

Außerdem

Nö. Die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 26 oder anderen Normen schließt einen Abzug von Aufwendungen aus, § 3c (1) EStG.

Kommentar von bobbyC ,

Was soll er denn da anfragen? Ob die Norm noch gültig ist?

Nicht anfragen, ob NOCH gültig, sondern anfragen,ob §3 Abs.26 bei ehrenamtlichen Bürgermeisteramt im vorliegenden Fall überhaupt anwendbar ist. Die Anwendbarkeit ist ja an Bedingungen geknüpft, die wir hier nicht klären können.

Nö. Die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 26 oder anderen Normen schließt einen Abzug von Aufwendungen aus, § 3c (1) EStG

OK, habe ich in der Eile zu kurz und missverständlich gefasst: Also, ist §3 Nr.26 anwendbar, dann kann dazu nichts mehr abgesetzt werden, da die Aufwandsentschädigung dann ja sowieso steuerfrei ist. Ist er aber aus irgendwelchen Gründen NICHT anwendbar (Hier s.o.: Anfrage beim Finanzamt und die genaue Situation klären), dann sind die Einnahmen ja zu versteuern und dann können auch die dafür notwendigen Aufwendungen abgesetzt werden.

Kommentar von EnnoBecker ,

sondern anfragen,ob §3 Abs.26 bei ehrenamtlichen Bürgermeisteramt im vorliegenden Fall überhaupt anwendbar ist

Und woher soll das Finanzamt das wissen?

Es hat schon seinen Grund, warum Finanzämter nicht zur Steuerberatung befugt sind.

Für eine verbindliche Auskunft dürfte der Fall wohl zu trivial sein.

Kommentar von bobbyC ,

Und woher soll das Finanzamt das wissen?

Weil das für die Gemeinde mit einem ehrenamtlichen Bürgermeister zuständige Finanzamt sicher besser beurteilen kann, ob die Voraussetzungen gegeben sind, als wir zu hause am PC. Außerdem ist es ihm ja ungenommen, bei einer negativen Auskunft die Gründe von einem Steuerberater prüfen zu lassen.

Sieht das FA den §3 Nr. 26 aber als anwendbar an, dann weiß er doch, was er tun muss: nichts versteuern.

Kommentar von EnnoBecker ,

Du überschätzt immer noch die Beratungskompetenz des Finanzamts. Das Finazamt verwaltet Steuern.

Du gehst doch auch nicht zur Kassenärztlichen Vereinigung, um dort die medizinische Notwendigkeit eines Eingriffs zu besprechen, oder?

Kommentar von bobbyC ,

Du gehst doch auch nicht zur Kassenärztlichen Vereinigung, um dort die medizinische Notwendigkeit eines Eingriffs zu besprechen, oder?

Der Vergleich hinkt, denn es geht hier nicht darum, die Notwendigkeit eines Eingriffs zu klären (Das wäre die Entscheidung, das Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters anzunehmen, das ist ja wohl geklärt), sondern die Kosten dafür zu ermitteln, da wäre im medizinischen Bereich die Kassenärztliche Vereinigung ebenso hilfreich, wie hier das Finanzamt.

Seit dem 05.11.2011 entfällt für Anfragen nach einer verbindlichen Auskunft gemäß § 89 Abs. 2 AO unter einem Wert von 10000€ die Gebühr und diese Auskunft ist für das FA bindend. Die Anfrage ist auch nicht trivial, wenn man die vielen Möglichkeiten der Voraussetzungen für die Anwendung von §3 Abs. 26 des EStG betrachtet. Außerdem würde Wulkenzin wohl kaum hier anfragen und wir soviel hin- und herschreiben, wenn es so trivial wäre.

Kommentar von EnnoBecker ,

Tststs... strample nicht so, du hast ja doch nicht recht.

Eine verbindliche Auskunft ist etwas völlig anderes als "mal beim Finanzamt nachfragen".

Eine verbindliche Auskunft ist eine Zusageregelung im allgemeinen Steuerverfahrensrecht für den Fall, dass unklar ist, wie in einem Einzelfall eine Norm auszulegen ist. Dabei muss der entsprechende Sachverhalt genau bestimmt sein, darf aber noch nicht durchgeführt worden sein.

Verbindliche Auskünfte sind nicht zur Klärung abstrakter Rechtsfragen, bloßer Sachverhaltsunsicherheiten oder zur rechtlichen Würdigung bereits verwirklichter Sachverhalte zulässig.

Der hier beschriebene Sachverhalt ist trivial, weil er einfachgesetzlich geregelt ist und in Richtlinien, Kommentaren und Urteilen mehr als erforderlich abgehandelt worden ist.

Kommentar von bobbyC ,

Tststs... strample nicht so, du hast ja doch nicht recht.

Ach, es geht hier um's recht behalten? Da habe ich wohl was falsch verstanden: Ich wollte dem Fragesteller nur seine Möglichkeiten aufzeigen.

Dass ich da anfangs die Formulierung nicht so gut getroffen habe, habe ich ja bereits auch gemerkt. Aber wenn es um's recht behalten geht, ziehe ich mich aus dem Thread zurück, denn das ist nicht meine Art.

Falls du jetzt auch noch das letzte Wort haben willst, kannst du haben. ich werde auf weitere Kommentare nicht mehr antworten. Versprochen.

Kommentar von EnnoBecker ,

Ach, es geht hier um's recht behalten?

Nein, es geht darum, dass man im Interesse des Fragestellers zur zutreffenden Antwort findet. Da darf man auch mal mit harten Bandagen kämpfen oder sich gemeinsam an eine Lösung heranarbeiten.

Und hier sehe ich eben, dass du dich trotz guter Kenntnisse des Steuerrechts an verschiedene Sachen wie die vA klammerst, die letztlich nicht zielführend sein können.

Seit

06.04.2013 - 16:28

geht es doch nur darum, ob das Finanzamt zur "Klärung eines Sachverhalts" tauglich angerufen werden kann oder nicht.

Haben wir denn diese Rechtsfrage nun geklärt oder nicht?

Antwort
von Meandor,

Auch der ehrenamtlicher Bürgermeister ist ganz normaler (Teilzeit-)Angestellter. Zumindest in meinem Bundesland.

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