Frage von aachener64, 266

Ist der Verzicht auf Widerruf bei einem Darlehen gesetzlich geregelt?

AUF mein RECHT WIDERRUF VERZICHTEN?

Hallo zusammen, bin momentan wegen widerruf des Darlehens von 2005 ,mit meiner Bank beim Landsgericht Aachen (Vertreten durch Anwalt) vor Gericht... Mein Anwalt schrieb diesbezüglich: -------------------------- Das Gericht führte in den Sach-und Streitstand ein. Das Gericht führte aus, dass Sie wohl in einem Präsenztermin mit der Bank auf Ihr Recht zum Widerruf verzichtet hätten. Daher sei es nach Auffassung des Gerichtes schwierig, etwas gegen die Widerrufsbelehrung rechtlich einzuwenden. ( Vertrag:165000€ )

Bei dem kleineren Vertrag (5000€)sei kein Verzicht erklärt worden. Hier wird der Widerruf wohl greifen.


Termin zur Verkündung einer Entscheidung wurde bestimmt auf den xx.xx.2015.

Meine Fragen: 1.Muss die Bank mir diesen Verzichterklärung beim Gericht bzw. meinem Anwalt nicht zeigen(ich kann mich nicht dran errinern, dass ich jemals was unterschrieben habe)wenn ich unterschrieben hätte, wäre ich doch nicht wegen widerruf nicht vor Gericht! 2.Wenn die Widerrufsbelehrung falsch ist oder sein soll.. kann der Verzicht(soweit vorhanden) bei einer falschen belehrung sinn haben? 3.Wieso greift es bei dem kleineren Vertrag nicht? 4. Wie soll ich vorgehen? - was heisst das Gericht sei der auffassung? schon verloren? - in die Berufung? oder sein lassen?

Verzicht auf Widerruf ,gesetzlich geregelt?

In meinen Unterlagen habe ich nichts, in der Richtung gefunden

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Antwort
von LittleArrow, 265

wenn ich unterschrieben hätte, wäre ich doch nicht wegen widerruf nicht vor Gericht

Da die Kreditaufnahme schon 10 Jahre zurückliegt, könnte es durchaus sein, dass Du Dich bei der damaligen Hektik nicht mehr genau und richtig an die Details erinnerst. Das ist aber auch nicht schlimm.

Die Bank kann sich schlecht auf einen mündlichen Verzicht Deinerseits berufen, sondern allenfalls auf einen schriftlichen Verzicht, den sie dann allerdings präsentieren sollte und zwar zunächst außergerichtlich, um nach Dokumentprüfung (kann das dort auch Deine Unterschrift sein?) die Entscheidung zu fällen, den Prozess weiterzuführen oder zurückzunehmen.

was heisst das Gericht sei der auffassung

Wie soll ich wissen, wie das Gericht zu dieser Auffassung gekommen ist? Frage Deinen Rechtsbeistand, ob er dabei war oder Akteneinsicht nehmen kann.

Bei dem kleineren Vertrag (5000€)sei kein Verzicht erklärt worden. Hier wird der Widerruf wohl greifen.

Bei diesem Vertrag muss Du Dich mit Deinem Anwalt beraten, ob sich die Verfahrenskosten überhaupt lohnen für den etwaigen Gewinn des Prozesses.

Kommentar von aachener64 ,

LittleArrow  Vielen Dank ...

Also ich war gerstern bei meinem Anwalt,er hatte mir ein einseitiges Blatt mit Unterschriften wie meiner und meiner  Frau aussieht.

Wenn ich noch malkurz zu den Verträgen was sagen kann..

Die Bank hatte damals mir eine Kopie der jeweiligen Verträge zum unterschreiben vorgelegt.

Die Verträge sind in einer Weise verbindun, die eine unbeabsichtigte Trennung nicht ohne weiteres ermöglicht. Hierzu hat die Bank  Heftösen, verwendet; In disem Vertrag sind alle nötige Unterlagen ( Abtritterklärung Bausparvertrag,lebensversicherung,AGB,,usw...) bisher habe ich auch kein Problem!

ABER

NUN auf einmal nach dem ich wegen dem falschen Widerrufsbelehrung  vor Gericht gehen wollte...

Hat die BANK plötzlich bei der Güte Termin ein einziges Blatt mit angeblichem Verzicht vorgelegt.

Dies hat die Bank aber Aussegerichtlich nicht getann!

Das Blatt hat die Bank aber mir seinerzeit nicht  mit in den Unterlagen getan , die zusammen geheftet(durch Ösen)war.

Wie soll ich auf was reagieren was ich nie in den Unterlagen hatte oder habe auch nicht in den Unterlagen die zusammen geheftet ist!

Alle Relevanten Unterlagen sind mit Öse zusammen geheftet nur diese ein Blatt ist auf einmal Da!!

ist das nicht irgend wie komisch?

Wenn ich damals auch unterschriebn haben sollte...

-hätten die ja Aussergerichtlich vorlegen können!

- In meinen Augen ist doch was Faul oder?

ist es nicht Unterlagen Unterschlagung?

Ist es nicht Verleiten zum... in dem die nicht die Unterlagen nicht richtig rausgeben sogar einbehalten?

 

mit welche Berechtigung ist dieses Blatt nicht mit den anderen Unterlagen zum Vertrag eingeheftet(mit Öse)

 

wie du unten beschreibst.. wäre Ja OK!

weder

Zitat:

"Die Bank kann sich schlecht auf einen mündlichen Verzicht Deinerseits berufen, sondern allenfalls auf einen schriftlichen Verzicht, den sie dann allerdings präsentieren sollte und zwar zunächst außergerichtlich, um nach Dokumentprüfung (kann das dort auch Deine Unterschrift sein?) die Entscheidung zu fällen, den Prozess weiterzuführen oder zurückzunehmen. Zitat Ende.

 

Kommentar von gammonwarmal ,

Wenn alle Unterlagen geöst sind, würdest Du die auch so bekommen. In diesen geösten Unterlagen befindet sich wohl auch die "fehlerhafte" Widerrufsbelehrung.

Nun hast Du diese Unterlagen wohl bekommen und dann erst verzichtest Du auf den Widerruf. Dann ist dieses Blatt natürlich nicht mit geöst worden.

Wenn der Richter das anerkennt, sind die Karten nur dann gut, wenn er gleichzeitig feststellt, dass man auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung nicht verzichten kann. Der Punkt würde vermutlich von einer höheren Instanz beurteilt werden müssen, wenn es sich einer solchen Argumentation nicht anschließt.

Kommentar von aachener64 ,

Verstehe... Zitat:" Dann ist dieses Blatt natürlich nicht mit geöst worden"Zitat Ende. Wieso hat man mir diesen Blatt mit ösen oder als einzelnes Blatt nicht ausgehändigt? Wenn ich dises doch in den Unterlagen gehabt hätte, hätte spätestens der Anwalt doch mir gesagt:" lass die Finfer von.." oder?

Kommentar von aachener64 ,

Ergänzung:

 

Dies soll ich Unterschrieben haben:

---------------------------------------------------

Ausschluss des Widerrufsrechts zu einem Immobiliendarlehensvertrag

Dem Darlehensnehmer steht gemäß S 495 Abs. I BGB in Verbindung mit S 355 BGB ein Wider-rufsrecht zu, aufgrund dessen er den Darlehensvertrag innerhalb von zwei Wochen seit Empfang

der diesbezüglichen Belehrung ohne Angabe von Gründen widerrufen kann. Über dieses Wider-rufsrecht wurde der Darlehensnehmer belehrt.

Das vorbezeichnete Widerrufsrecht wird hiermit gemäß S 506 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, da auf ausdrücklichen Wunsch des Darlehensnehmers die erste Auszahlung aus dem Darlehen bereits

vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist erfolgen soll.

Ferner erklärt der Darlehensnehmer ausdrücklich, dass er zum Vertragsabschluss nicht in einer „Haustürsituation" entsprechend S 312 BGB veranlasst worden ist:

• durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder

• im Bereich einer Privatwohnung,

• anlässlich einer von der Sparkasse oder einem Dritten durchgeführten Freizeitveranstaltung

oder

im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen.

----------------------------------------
Der Richter hatte ja festgestellt,dass  bei dem kleineren Vertrag (5000€)sei kein Verzicht erklärt worden. Hier wird der Widerruf wohl greifen.

Wenn der Widerruf fehlerhaft ist..

Worauf hätte ich verzichtet? Auf widerruf überhaupt oder  verzicht auf deren fehlerhafte Widerrufsbelehrung?

Nochmals vielen Dank..

Werde im Termin beim LG im November mehr wissen!

 

Kommentar von LittleArrow ,

Danke für Deine nachträglichen Kommentare. Irgendwie scheint Deine Tastatur kaputt zu sein, was zu einem schwer leserlichen Text führt.

Berichte uns doch bitte im nächsten Monat über die Fortschritte.

Kommentar von aachener64 ,

Hallo,

die ganze reihe buchstabe S vor den Zahlen sollte ..

gemäß § 495 Abs. I BGB in Verbindung mit § 355 BGB

gemäß § 506 Abs. 3 BGB

heissen..

 

 

Kommentar von aachener64 ,


Hallo,

die ganze reihe buchstabe S vor den Zahlen sollte ..

gemäß § 495 Abs. I BGB in Verbindung mit § 355 BGB

gemäß § 506 Abs. 3 BGB

heissen..

 Hier ist für mich die Frage...

kann man zu eine falsche Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufsrechts zu einem Immobiliendarlehensvertrag  für gültig erklären?

So wie ich es verstehe...

soll ich doch

Zitat Bank:

"Über dieses Wider-rufsrecht wurde der Darlehensnehmer belehrt."

das heisst doch ,bin ich zwar belehrt worden,doch die Belehrung ist doch falsch,oder?

Wenn die Belehrung falsch wäre,wäre doch meine verzicht zwar da, aber doch zu eine Belehrung, die laut BGH falsch ist..

dann wäre die Frage.. kann man überhaupt auf eine falsche Belehrung verzichten,die sowiso falsch ist,oder?

Kommentar von aachener64 ,

übrigens..

auf disem Verzichtblatt steht ..

Zusatzvereinbarung zum Darlehensvertrag

hier frage ich mich warum die Bank mir diesen mir nicht ausgehändigt hat?

das ist doch eine Vereinbarung,wovon ich wenigstens eine Kopie erhalten sollte...

LEIDER habe ich davon erst dieser Woche erfahren!

 

 

 

 

Kommentar von aachener64 ,

Ergänzung:

Darlehensvertrag vom 09.09.2005

Verzichtsdatum auf Widerruf ist : 16.09.2015

heisst das jetzt: vom 09.09.2015 bis 16.09.2015  auf die  widerrufsbelehrung nicht verzichtet worden ist, da erts am 16.09.2015 Unterschrieben ist?

heisst es dass der Wiederruf 1 Wochelang  ohne verzicht belehrt worden ist?

wenn es doch sein sollte.. wäre die falsche Belehrung schon da ,bevor der Verzicht am 16.09. unterschrieben war..

Danke nochmals..

Antwort
von Privatier59, 198

Du bist anwaltlich vertreten und stellst hier solche Fragen? Was soll das? Hast Du kein Vertrauen zu Deinem Anwalt? Dann wechsle ihn

Und hellsehen können wir nicht. Wir wissen nicht, was Du unterschrieben hast. Zumindest eine Auskunft kann man Dir geben, nämlich die, dass Du Anspruch auf Einsichtnahme in solche Urkunden hast. Erst wenn man die im vollen Wortlaut kennt kann man beurteilen, ob ein wirksamer Verzicht auf das Widerrufsrecht vorliegt.

Kommentar von aachener64 ,

Solche Antwort brauche ich nicht!

Es geht lediglich um den Sachverhalt,ob Ihr sowas schon erlebt habt!!

 

Kommentar von Privatier59 ,

Es geht lediglich um den Sachverhalt,ob Ihr sowas schon erlebt habt!!

 Das steht da oben nicht, weder wörtlich noch sinngemäß. Was präsentiert wird ist ein Fall zu dem niemand ohne Kenntnis des gesamten Sachverhalts etwas sagen kann. Zentrale Rolle spielt der nach Behauptung der Bank erklärte Verzicht auf den Widerruf. Der kann nur durch Individualvereinbarung erfolgt sein. Ohne diese Vereinbarung zu kennen kann man keine Antwort geben.

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