Frage von EgiEhrlich, 314

Arbeitsrecht_möchte nach 30J im Betrieb selbst kündigen_AG drückt mir jed. 7 Mo Kündigungsfrist auf?

Liebe Profis des Arbeitsrechts, ich würde gern, so schnell wie möglich, mein 30 Jahre bestehendes Arbeitsverhältnis bei einem Sanitätshaus auflösen. Jedoch einem Aufhebungsvertrag stimmt mein Arbeitgeber nicht zu und pocht auf die Einhaltung unseres Arbeitsvertrages. Und darin wird es nach meiner Meinung sittenwidrig, denn im Vertrag steht:

„Für eine ordentliche Kündigung gelten beiderseits die gesetzlichen Kündigungsfristen. Verlängern sich aufgrund gesetzlicher Bestimmungen die Kündigungsfristen für den Arbeitgeber, GILT DIES AUCH FÜR DEN ARBEITNEHMER.

(§622, Absatz 2 ??? – Anmerkung/Frage des Fragestellers)

DIE gesetzliche Bestimmung überhaupt sehe ich im BGB, §622 „Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen“:

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

  1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,

  2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

:

..7. zwanzig Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.

Dies würde bedeuten, dass ich nicht 4Wochen Kündigungsfrist habe, sondern 7 Monate?! Denn die 30Jahre habe ich knapp jenseits meines 25.Lebensjahres in diesem Unternehmen verbracht.

Mein Problem: Mein neuer Arbeitgeber wird nicht 7 Monate auf mich warten…

Wie kann ich meinen derzeitigen Arbeitgeber von der gesetzlichen Kündigungsfrist (Absatz (1) des §622) bzw. einem Aufhebungsvertrag überzeugen?

Ist der Passus meines Arbeitsvertrages, nachdem ich mich der gesetzlichen Verlängerung für den Arbeitgeber ebenfalls unterwerfen muss, nicht sittenwidrig?

Wenn ja, wo steht das? Ich müsste dies meinem Arbeitgeber zeigen.

Kann ich zu Regressansprüchen verurteilt werden, wenn ich einfach nicht mehr zur Arbeit gehe und bereits am 02.01.2014 beim neuen Arbeitgeber/Mitbewerber) anfange? Oder eben erst ab 01.02.2014, nach 4 Wochen?

Vielen Dank schon jetzt für Eure Hilfe.

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Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Juergen010, 314

Antworten zur rechtlichen Seite deines Arbeitsverhältnisses hast Du ja schon bekommen. Die sind auch alle richtig. Deswegen füge ich dem auch nichts hinzu.

Was mich interessieren würde: Wie schafft es ein AG einen loyalen, altgedienten Mitarbeiter, der bisher so ziemlich jede Kröte geschluckt hat, die man ihm vorsetzte, so zu vergraulen, dass der kündigen möchte?

Oder hat dich der neue (Konkurrenz)-AG schlichtweg einfach abgeworben? Wenn ja, wie hat er das gemacht? Bietet er mehr Geld, mehr Perspektive, mehr Verantwortung?

Worauf ich hinaus möchte ist, dass Du bei diesem Wechsel sehr gut aufpassen solltest - so kurz vor der verdienten Rente.

Beim neuen AG wird es eine Probezeit geben. Die gilt auch für Dich.

Wer sagt Dir, dass der neue AG deinem alten AG nicht einfach nur den Spitzenmann ausspannen möchte um ihm (dem alten AG) zu schaden? Ist der Coup gelungen, wird der "hochgelobte" neue Mann dann entsorgt.

Falls Du glaubst, das Dir das nicht passieren kann - allein in meinem direkten Bekanntenkreis ist genau dieses Spielchen in den letzten 2 Jahren vier Mal von diversen AG´s gespielt worden.

Was kannst Du nun tun?

Pokern bis die Schwarte kracht - in beide Richtungen!

Tendenziell würde ich Dir aber raten, die langjährige Loyalität zu deinem jetztigen AG nicht so ohne Weiteres und ohne wirklich gute Gründe einfach über Bord zu werfen.

Kommentar von Zitterbacke ,

D.H. . Und das vor Weihnachten . Schöööön !!

Antwort
von williamsson, 280

Tut mir leid , auch als altgedienter BR-Ratvors. kann ich Dir nicht weiterhelfen. Lohnst sich das wirklich noch zu kündigen? Dein evtl . neuer Arbeitgeber will auch "nur" Dein Fachwissen. Versuche im Gespräch Deine Kündigungsfrist zu verkürzen. Aber nicht mit AU drohen!!

Kommentar von EgiEhrlich ,

Alles klar.

Vielen Dank für Ihren Tipp.

Ich bin mir selbst noch unschlüssig.

Und wenn unsere neue Regierung den abzugsfreien Renteneintritt ab 63 Jahren bei 45 Beitragsjahren wirklich nachhaltig durchsetzt, sollte ich vllt doch die Zähne zusammenbeissen und die paar Jahre hierbleiben?!

Mal schauen.

Ich geh' jetzt erst 1x zum Vorstellungsgespräch. Eventuell fallen die dort um, wenn sie mich alten Knacker sehen ;-O

Dann hätte sich das Problem von allein gelöst! Schluchs

LG EgiEhrlich

Kommentar von Zitterbacke ,

@willi... .

auch als altgedienter BR-Ratvors

Entschuldigung . Das Kündigungsschutzgesetz solltest du als Betriebsratsvorsitzender schon kennen !!!

Antwort
von Tina34, 254

http://www.rabw.de/L%C3%A4ngere-K%C3%BCndigungsfristen-gelten-nur-f%C3%BCr-Arbei...

Dein AG hat lt. dem og. Artikel das Recht den Vertrag so zu schließen, wenn du ihn unterschrieben hast, dann könnte es durchaus sein das du die Kündigungsfrist einhalten muß bzw. Schadenersatz leisten mußt.

Antwort
von imager761, 211
Für eine ordentliche Kündigung gelten beiderseits die gesetzlichen Kündigungsfristen. Verlängern sich aufgrund gesetzlicher Bestimmungen die Kündigungsfristen für den Arbeitgeber, GILT DIES AUCH FÜR DEN ARBEITNEHMER.

Diese arbeitsvertragliche Bestimmung geht der Vorschrift des § 622 BGB vor. Demnach hast du ebenso wie dein Chef eine Kündigungsfrist von 7 Monaten zum Monatsende einzuhalten.

Ist der Passus meines Arbeitsvertrages, nachdem ich mich der gesetzlichen Verlängerung für den Arbeitgeber ebenfalls unterwerfen muss, nicht sittenwidrig?

Nein. Eine derartige Regelung sieht § 622 Abs. 6 nun ausdrücklich als wirksam vor :-(

Kann ich zu Regressansprüchen verurteilt werden, wenn ich einfach nicht mehr zur Arbeit gehe und bereits am 02.01.2014 beim neuen Arbeitgeber/Mitbewerber) anfange?

Ja. Der Kläger hätte dir gegenüber einen vertraglichen Schadensersatzanspruch aus den §§ 280 Abs. 1, 281 BGB sowie auch aus den §§ 280 Abs. 2, 286 BGB aus Rechtsgrund vertragsbrüchigem Verhaltens :-O

Denn da er einer vorfristigen Aufhebung nicht einverenehmlich zustimmt und kein Grund einer fristlosen Kündigung vorliegt, hast du die vereinbarte Kündigungsfrist auch einzuhalten.

G imager761

Kommentar von EgiEhrlich ,

Hab' ich geahnt. Vielen Dank für Ihre knappe, aber gute Antwort.

Antwort
von wfwbinder, 168

Dieser Link der IHK sagt, dass die längere Frist ungültig wäre:

http://www.hk24.de/recht_und_steuern/wirtschaftsrecht/arbeitsrecht/Kuendigung/36...

Auf der anderen Seite kann ich verstehen, dass dr Arbeitgeber in Probleme kommt, wenn eine langjährig eingearbeitete Kraft plötzlich geht.

Kann man einen Vergleich finden?

Kommentar von Snooopy155 ,

Um zu einem Vergleich zu kommen, sollte man wissen, zu welcher Branche der neue Arbeitgeber gehört. Wenn es Konkurrenz vom bisherigen Arbeitgeber - möglicherweise am gleichen Ort - ist, dann ist das Verhalten des Arbeitgebers durchaus nachvollziehbar.

Kommentar von EgiEhrlich ,

Ja, natürlich ist es wieder ein Sanitätshaus, also genau wie ich oben geschrieben habe: ein Mitbewerber. Und am selben Ort: 3,2 Millionen Einwohner.

Nach 30 Jahren bin ich natürlich ein "Fachidiot" und kann kaum etwas anderes ;-)

Dennoch fühle ich mich bei einer weiteren 7 monatige Bindung an den alten Arbeitgeber als so ziemlich versklavt...

Ich bin doch kein Leibeigener!

Was der AG in mich investiert hat, ist kein Vergleich zu dem, was er aus meiner Arbeitskraft in über 30 Jahre herausgepresst hat.

Die Firma wurde laufend verkauft, feindlich übernommen, ständig umfirmiert, Geschäftsführer ausgetauscht etc.

Meine Verträge wurden immer schlechter: Arbeitszeit und Aufgaben stiegen ständig - Der Lohn im Gegensatz wurde immer weniger.

Mit fast 60 Jahren ist es ohnehin schwer einen neuen Job zu finden.

Jetzt hätte ich einen und soll 7 Monate warten müssen?

Ich fall hier echt vom Glauben ab... Kann mir keiner helfen?

EgiEhrlich

Kommentar von Zitterbacke ,

Ich denke ohne Rechtsberatung kommst du nicht weiter .

Und ich denke dein Vertrag ist gültig . Du kommst nicht ohne weiteres dort raus.

Kommentar von imager761 ,

Mit fast 60 Jahren ist es ohnehin schwer einen neuen Job zu finden. Jetzt hätte ich einen und soll 7 Monate warten müssen? Ich fall hier echt vom Glauben ab... Kann mir keiner helfen?

Nur mit dem Rat, den neuen Betrieb zu fragen, ob er mit einer Aushilfe überbrückend auf dich wartet. Andernfalls die paar Jahre bis zur Rente noch durchzuhalten: Die Schadensersatzansprüche deines Chefs wären immens :-)

Kommentar von ASS09 ,

@wfwbinder:

Dieser Link der IHK sagt,dass die längere Frist ungültig wäre:<

Du hast einen wichtigen Satz im Beitrag der IHK übersehen,und zwar lautet der:

Eine Verlängerung der Kündigungsfristen ist stets möglich. Es dürfen allerdings für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer keine längere Fristen vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

Antwort
von Zitterbacke, 149

Kündigungsfristen sind im Bürgerlichen Gesetzbuch in § 622 geregelt.

Die Grundkündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende.

Diese Frist bleibt grundsätzlich für den Arbeitnehmer immer gleich lang.

Lediglich für die Kündigung durch den Arbeitgeber verlängert sich die Kündigungsfrist bei längerer Betriebszugehörigkeit.

Da nun aber in deinem Arbeitsvertrag steht : > ...,GILT DIES AUCH FÜR DEN ARBEITNEHMER .

Dann ist das so !!

Es ist jedoch nicht erlaubt, dem Arbeitnehmer längere Kündigungsfristen aufzubürden als dem Arbeitgeber.

Gruß Z... .

Kommentar von EgiEhrlich ,

Das habe ich geahnt, Alfons.
Der AG hat mir jedoch keine höhere, sondern eine gleichlange Kündigungsfrist von 7 Monaten (ohne mein Wissen) aufgedrückt.

Erst war ich ja froh, dass der "neue" Arbeitsvertrag mit demselben Unternehmen meine Betriebszugehörigkeit ab1984 schriftlich anerkannte, nun stellte sich jedoch heraus, dass sich hierdurch meine Kündigungsfrist auf 7 Monate aufblähte...

Ich hätte dies nicht unterschreiben dürfen. Anyway.

Vielen Dank für Ihre Antwort und schöne Feiertage an Alle, die mir hier so freundlich weiterhelfen wollten.

LG EgiEhrlich

Antwort
von gammoncrack, 154

Ich glaube, dass Du hier aufgrund der arbeitsvertraglichen Regelung schlechte Karten hast. Der AG kann durchaus eine gleichgeschaltete Kündigungsregel vereinbarten. Deine Kündigungsfrist darf nur nicht länger sein, als die des AG.

Falls Du wirklich ohne Einhaltung der Kündigungsfrist kündigst, könnten massive Schadenersatzansprüche auf Dich zukommen. Stell Dir mal vor, er stellt deswegen jemanden ein, der erheblich mehr verdient, als Du jetzt. Dann hat er einen Schadenersatzanspruch aus der Differenz und Du dadurch möglicherweise ein geringeres Gehalt wie jetzt.

Könnte er nachweisen, dass er bestimmte Aufträge nicht mehr ausführen konnte, bist Du auch hier zum Schadenersatz verpflichtet.

Fazit ist: Mach das auf keinen Fall.

Meistens halten AG nicht unbedingt an einem AN fest, der schon innerlich gekündigt hat. Ich würde einfach mit dem AG ein Gespräch führen. Nur, wenn er nicht will, kannst Du wohl nichts machen.

Antwort
von demosthenes, 147

Dein AG ist im Recht, denn eine solche Verlängerung der Kündigungsfristen für beide Parteien ist rechtmässig und Du hattest den Vertrag ja auch so unterschrieben, sodass der AG Dir die länger Frist ja keinesfalls "aufdrückt".

Wenn der AG auf dieser Frist besteht, dann hast Du keine realistische Chance, früher zu wechseln.

Antwort
von OliB75, 141

Ist leider echt so, habe es auch hier so gelesen: http://www.betriebsrat.de/portal/lexikon-fuer-die-taegliche-betriebsratsarbeit.h... Hoffentlich kommen Sie dir entgegen. Viel Glück.

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