Frage von WomoVan, 182

Arbeitslos, wer bezahlt die PKV meiner Frau

Ich bin arbeitslos und privat Krankenversichert (Alter > 55). Meine Frau ist nicht berufstätig und wurde durch mich (als Versicherungsnehmer) als ich noch berufstätig war privatversichert.
Laut GKV kann weder ich noch meine Frau in die gesetzliche Versicherung wechseln. Die Frage ist, muss das Arbeitsamt den Beitrag von meiner Frau zusätzlich zu meiner Krankenversicherung bis zur Höchstgrenze des Beitrags der gesetzlichen Versicherung zahlen. Mein PKV-Beitrag ist geringer (durch hohe Selbstbeteiligung), als der Höchstbetrag der bei GKV durch das Arbeitsamt erstattet werden würde. Wie ist die Gesetzeslage? Gibt es dazu Beispiele, Urteile etc.

Antwort
von barmer, 182

Die AA zahlt die private Krankenversicherung des Antragstellers und (!!!) seiner Angehörigen, die bei GKV-Mitgliedschaft familienversichert wären, allerdings bis zu der Grenze, was sie in die GKV zahlen müsste und das wird nicht reichen. Da hier schon etwas anders gesagt wurde, liefere ich die Quelle gleich mit:

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sam...

Wenn ALG II beantragt werden muss, zahlt die AA die Beiträge jeweils bis zum halben Beitrag des Basistarifs.

Viel Glück

Barmer

Kommentar von alfalfa ,

Kleine Korrektur. Bei ALG II müssen mittlerweile auch die vollen PKV Beiträge gezahlt werden. Urteil BSG (B 4 AS 108/10 R)

Kommentar von barmer ,

Ich wäre da noch vorsichtiger. In dem Urteil ging es um einen Beitrag unter halbem Basistarifbeitrag und die Frage, ob die AA den zahlen muss oder nur den Satz, den Sie an die GKV gezahlt hätte.

Ein Freibrief für einen beliebigen PKV-Beitrag sehe ich da nicht. Ist auch nicht Praxis.

Kommentar von alfalfa ,

Der Vollständigkeit halber die Regelungen des § 26 SGB II zur Erstattung von Versicherungsleistungen bei ALG II.

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentli...

Antwort
von alfalfa, 126

Nun, selten dass ich zweimal zur selben Frage poste, doch ich versuche mal aufzuräumen, denn es ist doch etwas komplex:

Bei Bezug von ALG I und über 55 kommt man nicht mehr in die GKV! Die BA muss den vollen Betrag zur PKV für den Antragssteller zahlen bis max. BBG Die BA muss Beträge für Ehepartner bis max BBG zahlen, wenn: - § 10 SGB V Voraussetzungen theoretisch erfüllt wären - Eine Versicherungsscheinnummer - § 257 SGB V Voraussetzungen erfüllt wären

Ein Mythos ist mittlerweile - das nur 80% der GKV Leistungen gezahlt werden (das ist Steuerrecht) - nur maximal Hälfte des Basistarif gezahlt wird (war mal bei AlG II so, neues BSG Urteil!) - Minijobs (neue!) Sozialversicherungsfrei sind - es Rechtsprechung zu dem Fall gibt

Empfehlung: PKV auf eine Versicherungsnummer umschreiben lassen, letzte Gehaltsabrechnung vorlegen und auf Maximal BBG Beitrag bestehen!

Antwort
von qtbasket, 110

Der Beitrag für die Privatkranken- und Pflegeversicherung des ALG 1 Abtragstellers wird von der Arbeitsagentur übernommen. Der Höchstzuschuss orientiert sich an dem Betrag, der maximal für die gesetzliche Krankenversicherung anfallen würde. Dies sind maximal 80 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze zur GKV.

Die private Krankenversicherung der Familienangehörigen, die keinen eigenen Anspruch auf ALG1 haben, zahlt die Arbeitsagentur nicht. Da bleibt oftmals nur der Basistarif. Und dann kann es eng werden mit dem was übrig bleibt zum Leben.

  • Meine Frau ist nicht berufstätig

Genau das ist der Punkt, das muss die Frau ändern, dann könnte sie sogar in die GKV. Mit einem Minijob sollte es losgehen....

Kommentar von EnnoBecker ,

Minijob reicht da nicht.

Kommentar von alfalfa ,

Nicht ganz. Minijob - neue Regelung - ist seit 1.1.2013 voll sozialversicherungspflichtig! Es sei denn, es wurde aktiv abgewählt oder es ist ein nicht angepasster Altvertrag! Neue Spielregeln bei Minijobs.Siehe Minijob Zentrale!

Kommentar von barmer ,

Vorsicht !

Bei der Rentenversicherung wurde das Verfahren umgedreht. Pflicht, wenn nicht abgewählt. Alle anderen Zweige sind weiter frei !

http://www.minijob-zentrale.de/DE/0_Home/00_startseite/01_thementeaser/startseit...

Kommentar von barmer ,

Oh, heiliger Bimbam !

Mit einem Minijob kommt man nicht in die GKV und über 55 auch sonst nicht.

Die AA zahlt die private Krankenversicherung des Antragstellers und seiner Angehörigen, die bei GKV-Mitgliedschaft familienversichert wären, allerdings (insoweit richtig) bis zu der Grenze, was sie in die GKV zahlen müsste und das wird nicht reichen.

Wenn ALG II beantragt werden muss, zahlt die AA die Beiträge jeweils bis zum halben Beitrag des Basistarifs.

Kommentar von qtbasket ,

Könnt ihr nicht lesen ????

mit einem Minijob kann es losgehen - wie sonst kommt man in den ersten Arbeitsmarkt.

Wohl sauer, weil ich die Techniker Krankenkasse empfehle und niemals die BEK, die größten Regressrüpel bei den VdaK übrigens....

Kommentar von barmer ,

Wie viele kommen schon über den Minijob in den normalen Arbeitsmarkt ? Und das mit vermutlich 50+ ?

Und ich empfehle auch die TK !

Kommentar von alfalfa ,

Nö, nicht sauer. Nur Dein Posting dass nur in Höhe von GKV Leistung übernommen wird ist verkehrt? Bitte nicht Steuerrecht (§ 10 EkstG) mit Sozialrecht SGB III verwechseln! Sorry, Deine Antwort ist fachlich nicht korrekt!

Kommentar von alfalfa ,

Ein komplexes Feld. Wir reden über ALG I. In AlG II wird mittlerweile auch der volle PKV Beitrag gezahlt - die Fiktion Maximal halber Beitragssatz Basistarif ist per Rechtsprechung vom Tisch. Zurück zum Ursprungsthema: Fakt ist, der volle PKV Beitrag für den Antragsteller wird gezahlt. Valide der Gedanke, dass auch Beiträge für Famielienangehörige bis zur BBG gezahlt werden könnte. Voraussetzung - wie Barmer richtig bemerkt hat - wäre der theoretische Fall, dass nach § 257 SGB ein AG Anspruch bestehen würde bzw. Theoretisch analog SGB V § 10 geleistet werden würde. In der Praxis setzt das in der PKV eine Versicherungsnummer für zwei Verträge voraus. (Das wäre meine Empfelung im Fall von zwei Versicherungsnummern diese durch die PKV auf eine Nummer umschreiben zu lassen!). Dann besteht theoretisch - Praxisfall kenne ich nicht) bis maximal zur GKV Höchstgrenze eine Erstattung zu bekommen. Hat Präzedenzfall Charakter!

Kommentar von barmer ,

Die Empfehlung ist natürlich richtig. Sie erleichtert dem Sachbearbeiter im Amt und auch schon beim Arbeitgeber das Denken. Aber natürlich ist das keine unbedingte Voraussetzung und auch verschiedene PKV-Unternehmen wären kein echter Hinderungsgrund.

Antwort
von alfalfa, 82

Im Rahmen von ALG I wird Dein PKV Beitrag in voller Höhe übernommen, der Deiner Frau nicht.

Antwort
von karlheinzg66, 81

Das ist ne gute Frage. Am besten du rufst mal bei der 0800er Serviceline der Arbeitsagentur an und bittest den Service-Center Mitarbeiter darum, dass du einen Rückruf von der Leistungsabteilung in der Arbeitsagentur kriegst. Die können dir das Ruckzuck beantworten.

Kommentar von WomoVan ,

Das ist ja das Problem - das Arbeitsamt möchte nur meinen Beitrag und ohne Berücksichtigung meines Selbstbehalt bezahlen. Ich glaube aber gehört zu haben dass es dazu auch andere Ansichten oder bereits Urteile gibt. Vielleicht hat ja jemand diese Erfahrung schon mal gemacht, dass auch der Beitrag für den Ehepartner übernommen werden muss - zumindest in der Summe bis zur Höchstgrenze der GKV

Kommentar von barmer ,

Natürlich ! siehe meine Antwort mit Quelle !

Kommentar von alfalfa ,

Gute Quelle! Nur steht dort bei Ehepartnern der Zusatz ggfs! Und das bedeutet:

Voraussetzung ist: - Ehepartner wäre theoretisch gem § 10 SGB V berechtigt für Familienversicherung - Voraussetzung § 257 SGB V wäre erfüllt - Maximal bis zur BBG - eine Versicherungsnummer !

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