Frage von hesome, 69

Antrag auf Grundsicherung für Mutter gegen den Willen der Geschwister durchsetzen?

Im konkreten Fall kommt die Mutter in ein Pflegeheim und es bleibt ein nicht gedeckter Rest zu übernehmen. 3 der 4 Geschwister weigern sich, einen Antrag auf Grundsicherung zu stellen, weil sie auf Grund von hohem Einkommen und Besitz befürchten, insgesamt mehr in Anspruch genommen zu werden. Sie bestehen darauf, dass alle 4 Geschwister zu gleichen Teilen und freiwillig zahlen. Das 4. Kind hat selber drei Kinder und nur das Einkommen des Ehemannes. Es müsste vor dem Gesetz vermutlich nur wenig oder gar nicht bezahlen. Eben nach eigener Leistungsfähigkeit, weil noch zwei studierende Kinder zu unterstützen sind und das Einkommen für beides nicht reicht.

Neben den ganzen üblen emotionalen Geschichten. Kann das 4. Geschwister den Antrag auf Grundsicherung auch gegen den Willen der anderen Geschwister erzwingen? Evtl. auch zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Kosten z.B. noch mal steigen sollten?

Pflegevollmacht / Verfügungsvollmacht hat eines der drei ersteren Geschwister.

Antwort vom Anwalt erhalten
Anzeige

Schneller und günstiger Rat zum Familienrecht. Kompetent, von geprüften Rechtsanwälten.

Experten fragen

Antwort
von Gaenseliesel, 50

Hallo,

irgendwo habe ich mal gehört, dass 

Eltern ihre 10 Kinder versorgen können - aber diese 10 Kinder ihre Eltern nicht !

Ich will mich dazu auch nicht weiter äußern, denn es gibt schon auch wirtschaftliche Gründe, die eine Unterhaltspflicht ganz einfach nicht hergeben. 

lies und informiere dich hier:

http://www.kanzlei-fuer-privatrecht.de/ra-meier-greve/ratgeber-berechnung-eltern...

es ist doch auch gar nicht gesagt, dass die Geschwister zum Unterhalt herangezogen werden.  

Erst wenn die eigenen wirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen, werden die Geschwister zur Zahlung herangezogen.

" ......unterhaltspflichtige Kinder haben ein jährliches Einkommen von über 100.000 Euro (§ 43 II SGB XII, § 16 SGB IV, § 2 Einkommensteuergesetz)......." 

Fazit: sollte sich das Einkommen der Geschwister tatsächlich in diesem finanziellen Rahmen bewegen, dann wäre es auch nicht einzusehen, weshalb der Staat bzw. der Steuerzahler für die Heimkosten eurer Mutter aufkommen sollte. 

Setzt euch nochmals als Geschwister zusammen, wertet diese o.g. Info gemeinsam aus und entscheidet im Sinne eurer pflegebedürftigen Mutter. 

Alles Gute !

Kommentar von hesome ,

Hallo Geanseliesl, vielen Dank für Deine Antwort. Es geht aber eher darum, dass die 3 ersteren Geschwister, eben weil sie glauben, mehr bezahlen zu müssen, auf gleiche Teile bestehen. Die Allgemeinheit (Sozialamt) würde vermutlich gar nicht belastet. Nur soll die Regelung "Zahlung nach Leistungsfähigkeit" - bei der sich der Gesetzgeber sicher etwas gedacht hat - umgangen werden. liebe Grüße

Kommentar von Snooopy155 ,

Die praktische Lösung ist die, einfach den Geschwistern nochmals erklären, dass man zu einer Unterhaltszahlung derzeit nicht in der Lage ist. Sind diese weiterhin uneinsichtig zu dritt den Aufwand zu schultern, dann einfach nichts bezahlen, dann knirscht es eben im Verhältnis untereinander, aber mehr als im Falle der Beantragung von Grundsicherung müssen sie auch nicht zahlen. Juristisch haben die drei anderen keine Möglichkeit Dich zu Unterhaltszahlungen für die Mutter zu zwingen.

Kommentar von Gaenseliesel ,

Danke snooopy155 für die Unterstützung ! 

Es ist schon tragisch was in manchen Familien so ab geht. :-(

Wer solche egoistischen Geschwister hat, braucht keine Feinde !!!

Kommentar von Gaenseliesel ,

Hi nochmals, :-)

ganz einfach, ist deine Familie unter den gegebenen wirtschaftlichen Umständen nicht in der Lage sich an den anteiligen Kosten zu beteiligen und die Geschwister kommen mit dieser Tatsache nicht klar, ist es deren Problem ! 

Entweder sie übernehmen die Kosten dann allein, denn du wärst wahrscheinlich bei einer Überprüfung ohnehin außen vor oder ihr stellt halt diesen Pflegeantrag. 

Außerdem angenommen.... um den familiären Friedenswillen nicht zu gefährden willigst du jetzt ein. Damit würde evtl. jetzt auch deine Familie auf staatliche Hilfe angewiesen sein. Man würde u.U. bei der Antragstellung/Überprüfung von dir verlangen, dass du ohnehin für die Mutter bei der KK einen Pflegeantrag stellen musst, weil das Einkommen deines Ehemanns für eure Familie eigentlich ausreichen würde. 

Beides wird aus unterschiedlichen Töpfen finanziert und knapp sind beide. Da wird genau hingeschaut, freiwillig zahlt keiner wenn er dazu nicht gesetzl. verpflichtet ist.

Ich würde es drauf ankommen lassen.....der Geschwisterfrieden ist e' bereits gestört. Für dich gilt bis dahin:

" man kann keinem nackten Mann in die Taschen greifen " ! 


Kommentar von cyracus ,

Hallo hesome und Gaenseliesel, das mit dem "pro forma einverstanden erklären" kann möglicherweise nach hinten losgehen. Geschwister, die begütert(er) und zugleich geldgeierig sind, sind bezüglich Finanzen/Vermögen oftmals alles andere als naiv. Möglicherweise lässt sich das Geschwister, das die Pflegevollmacht hat, anwaltlich beraten.

Mit einer mündlichen Einverständniserklärung ist es dann sicher nicht getan, sondern da wird möglicherweise ein Vertrag aufgesetzt. Je nachdem, wie so ein Vertrag formuliert wird, können Fallstricke enthalten sein, die Otto und Ottilie Normalverbraucher gar nicht durchschauen können.

@hesome, ich vermute, Du bist das vierte Geschwister. Überlege Dir, ob Du Dich in einer Sozialberatung beraten lässt. - Google dazu mit
Sozialberatung und füge Deinen Wohnort hinzu (oder den nächstgrößeren, falls er klein ist).

Dir werden so (behördenunabhängige) Beratungsstellen gezeigt wie die
Diakonie / Diakonisches Werk, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband
oder die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Vereinbare dort einen Beratungstermin.

Ich gehe davon aus, dass diesen Beratungsstellen ähnliche Fälle hinreichend bekannt sind und Dir den besten Rat geben können.

@Gaenseliesel,

Wer solche egoistischen Geschwister hat, braucht keine Feinde !!!

oh, wie recht Du hast! Diese Konstellation, vermögende(re) Geschwister gönnen ihrem finanziell knappen Geschwister nicht das Schwarze unter den Fingernägeln, kommt gar nicht so selten vor. Ekelhaft ist sowas!

@hesome, wenn die Geschwister oder vielleicht eines davon gar nicht zahlen muss, weil das Einkommen unter jährlich 100.000 € liegt, wäre das ja geklärt. - Und wie schon Gaenseliesel sagt: Kann mindestens eines der Geschwister teilweise oder ganz den Anteil der Grundsicherung zahlen, soll es das gefälligst auch tun.

In der Sozialberatung kannst Du ja auch fragen, was getan werden kann, wenn der Pflegebevollmächtigte seine Aufgabe nicht ordnungsgemäß erledigt. Denn das ist hier ja offenbar der Fall, zumindest was diese Finanzierung angeht. - Der Pflegebevollmächtigte soll ja nicht vordergründig die eigenen Interessen verfolgen, sondern die der Mutter. - Bei diesem Thema ist dann aber ja auch zu bedenken: Falls dem Pflegebevollmächtigten die Vollmacht entzogen wird, würde möglicherweise ein anderer vom Amt eingesetzt werden, was nicht unbedingt zum Vorteil der Mutter sein muss.

Das alles kannst Du ja in der Sozialberatung erörtern. Wenn Du nicht willst, musst Du ja den Namen der Mutter nicht nennen. Es geht ja in der Beratung um Dich und Deine finanziellen Belange.

Antwort
von EnnoWarMal, 45

Kann das 4. Geschwister den Antrag auf Grundsicherung auch gegen den Willen der anderen Geschwister erzwingen?

Das muss jemand anderes beantworten, ich will hier auf die Gefährlichkeit der Ehe an sich hinweisen:


Das 4. Kind hat ...nur das Einkommen des Ehemannes.


Und ist deshalb gegenüber ihrem Ehemann selbst unterhaltsberechtigt. Man wird im Ernstfall also das Einkommen des Ehemannes heranziehen und prüfen, ob aus seiner Unterhaltspflicht gegenüber der Ehefrau nicht ein Anspruch gegen die Ehefrau erwachsen kann.

Deshalb kann so mancher auch nicht heiraten, denn dann würde dieser oder jener seiner Ehefrau gegenüber unterhaltsverpflichtet sein, damit man ihr was wegpfändet.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community