Frage von kreuzas, 158

Anspruch hoher Lottogewinn in Trennungsphase trotz Gütertrennung?

Herr A und Frau B haben vor 28 Jahren geheiratet und gleichzeitig Gütertrennung per Vertrag (Anwalt und Amtsgericht) festgelegt. Die Gütertrennung beinhaltete, dass alles, was an materiellen Dingen in der Ehe ersetzt oder erwirtschaftet wurde, automatisch in den Besitz von Frau B überging. Ein Versorgungsausgleich bei einer eventuellen Scheidung sollte davon nicht betroffen sein, also normal von Amts wegen durchgeführt werden.

Die Ehe war immer geprägt von Geldproblemen und Geldnot, es war also nie genug vorhanden, um sich etwas leisten zu können (nicht mal Urlaub). Auch aus dem Grunde, weil Herr A damals mit Riesen-Schulden in die Ehe ging und diese auch nicht in den Griff bekam. Beide leben nun seit Jahren getrennt - Herr A ist inzwischen Rentner mit kleinerer Rente, aber aufgestockt durch Vermieten einer Wohnung in seinem Haus, das er vor 2 Jahren von seiner Familie geerbt hat, worauf Frau B natürlich keinen Anspruch hat, aber auch ganz sicher niemals erheben würde!

Frau B erzielt in der Trennungsphase einen hohen Lottogewinn. Kann sie nun den Lottogewinn komplett für sich behalten und muss sie eventuell nach durchgeführter Scheidung Herrn A Unterhalt von dem Lottogewinn bezahlen, von dem sie und das gemeinsame Kind, das bei ihr lebt, ja auch leben müssen?

Obwohl Herr A Frau B schwer betrogen und hintergangen hat, will sie ihm helfen und ihm das Haus abkaufen, das sonst sowieso irgendwann für ihn verloren ist,damit er genug Geld hat, um alle Schulden bezahlen und davon noch ohne Sorgen weiterleben zu können (gleichzeitig lebenslanges Wohnrecht festgelegt). So wäre auch das Haus abgesichert für das gemeinsame Kind. Müsste sie in dem Fall dann trotzdem noch Unterhalt vom Lottogewinn zahlen?

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo kreuzas,

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Antwort
von Primus, 158

Eigentlich ist es im Falle einer Scheidung bei Gütertrennung eindeutig geregelt..

Im Bürgerlichen Gesetzbuch § 1363 steht klar und deutlich:" Wenn im Falle des gesetzlichen Güterstands der Zugewinngemeinschaft Gütertrennung vorliegt, steht der Lottogewinn zunächst einmal demjenigen zu, der mitgespielt hat."

Also sind Spieler, die sich mit einem Ehevertrag und Gütertrennung abgesichert haben, auf der sicheren Seite Es braucht kein Vermögensausgleich gezahlt werden.. Jeder Ehepartner ist für sich selbst verantwortlich.

Ganz wichtig ist allerdings, dass der Ehevertrag notariell verfasst und beglaubigt wurde.

Antwort
von wfwbinder, 142
  1. Ich halte einen Ehevertrag in dem einfach behauptet wird, dass alle Vermögenszuwächse in der Ehe nur einem der Ehegatten anwächst für angreifbar.

  2. Wenn Gütertrennung besteht, steht der Lottogewinn dem zu, der Lotto gespielt hat.

  3. Einen Unterhaltsanspruch sehe ich nur, wenn Herr A soweit in Not ist, dass er auf öffentliche Hilfe angewiesen ist. Aber er hat ja eigenes Vermögen (Immobilie) aus der er auch noch Einnahmen hat.

  4. Warum hat sie sich nicht lange scheiden lassen? Das sollte sie auf jedenfall machen, bevor sie das Haus kauft. Denn danach hat der Ehemann nichts mehr ausser der Rente (und evtl. dem Wohnrecht) könnte aber z. B. durch Pflegebedürftigkeit wieder in Not kommen.

Kommentar von kreuzas ,

Hmm...... anfechtbar? Die beiden waren damals zusammen beim Anwalt, es wurde beiden der Text vollständig vorgelesen und von beiden anerkannt und unterschrieben, und zwar bei vollem Verstand. Danach so eingetragen beim Amtsgericht! Tatsächlich hat es aber in dieser Ehe keine Vermögenszuwächse gegeben, die defekten Gegenstände wurden nur, wenn es nötig war, durch neue preiswerte ersetzt. Die Immobilie samt Einnahmen könnten über kurz oder lang weg sein, weil dann alle Gläubiger, die zur Zeit schon vermehrt aus den Ecken kommen, so überhand nehmen, dass er allen nicht mehr gerecht werden kann. Warum Frau B sich nicht hat scheiden lassen? Tja, weil sie ihn immer noch liebte, gehofft und gewartet hat und eine Scheidung kam für beide nie in Frage. Aber jetzt hat er eine 35 Jahre jüngere Frau kennengelernt, will aber trotzdem die Scheidung immer noch nicht. Herr A will nämlich ALLES, sich alle Optionen offenhalten - und glaubt, Frau B würde ja alles mitmachen. Aber Frau B will nun die Scheidung.

So oder so sieht es so aus, als ob sie dem Mann irgendwann Unterhalt zahlen muss, obwohl ihr Leben in der Ehe eigentlich immer unter der Armutsgrenze lag! Ich dachte eigentlich, man könnte solche Ansprüche vielleicht auch durch eine Einmalzahlung (also Hauskauf, so dass er alle Gläubiger bezahlen und selber noch passabel leben kann, wenn er den Rest anlegt) ausgleichen und es würde berücksichtigt werden, wie der Lebensstandard in der Ehe war. Vieles spricht für eine Scheidung!

Kommentar von wfwbinder ,
Beide leben nun seit Jahren getrennt

Nach mehr als 3 Jahren Trennung gilt die Ehe endgültig als gescheitert udn wird auf jeden Fall geschieden.

Die beiden waren damals zusammen beim Anwalt, es wurde beiden der Text vollständig vorgelesen und von beiden anerkannt und unterschrieben, und zwar bei vollem Verstand. Danach so eingetragen beim Amtsgericht!

Wenn die Ausfertigung eines Vertrages durch einen Anwalt die Garantie dafür wäre, dass er unangreifbar ist, würde die Hälfte der Rechtsanwälte verhungern.

So oder so sieht es so aus, als ob sie dem Mann irgendwann Unterhalt zahlen muss,

Sehe ich nicht so, wenn sie sich klug verhält.

Kommentar von kreuzas ,

"Nach mehr als 3 Jahren Trennung gilt die Ehe endgültig als gescheitert udn wird auf jeden Fall geschieden."


Ja, klar, die Ehe soll geschieden werden, und zwar schnellstens, das will die Frau so. 

 Aber die 3 Jahre Trennung bedeuten eine richtige und keine Scheintrennung, wie sie hier zelebriert wurde. Es fanden immer noch regelmäßige Treffen, auch Übernachtungen des Mannes in der immer noch gemeinsamen Wohnung statt, die Frau hat ihn immer noch versorgt und bekocht, erst Weihnachten 2014, als er wieder über die Feiertage da war. Eigentlich war vereinbart, dass er schon vorab in das ererbte Haus zieht und die Frau noch wegen der Kinder, die am Wohnort noch in die Schule gingen, den Ort erstmal nicht verlässt, aber später zu ihm zieht.


 Die Ehe schien so stark, dass sie diese Art von Beziehung bzw. Scheintrennung hätte aushalten müssen.

 Aber 1. kommt es anders und 2. als man denkt.

 Die Frau blieb zuverlässig und treu, stand zu ihm, während der alte Mann nun völlig den Verstand verliert wegen einer 30Jährigen  und deswegen plötzlich alle Kontakte abgebrochen hat. 

Aber egal, das ist nun nicht mehr zu ändern und sie will es und vor allen Dingen IHN nicht mehr.


Was aber bedeutet: wenn sie sich klug verhält? Wäre es eine Möglichkeit, schnellstens das Geld zum größten Teil den Kindern zu schenken bzw. für die Kinder anzulegen, so dass ihr nur das zum Leben bleibt, was sie selber braucht (durch Zinsen)?

Antwort
von Privatier59, 89

Klingt wie der Text einer Hausarbeit im Jurastudium. Richtig getippt?

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