Frage von Maxieu,

Anspruch der unverheirateten Mutter auf Unterhalt auch in diesem Fall ?

Folgende Situation: Unverheiratete Eltern, die bislang mit 2 gemeinsamen Kindern (2 und 5 J.) in einem Haushalt zusammengelebt haben, trennen sich, da er ein neues Partnerglück gefunden hat. Beide verdienen zur Zeit ca. 1.800 €. Bevor die Kinder da waren, hat die Mutter – von ihrem damals höheren Gehalt - praktisch den gesamten gemeinsamen Lebensunterhalt bestritten,u. a. auch die Miete in Höhe von ca. 1.100 € bezahlt. Seitdem er ein geregeltes Einkommen hat, hat er sich an den Mietkosten durch Übernahme der Nebenkosten in Höhe von ca. 300 € beteiligt. Es bestand immerhin eine mündliche Abrede, dass er eines Tages, wenn sie ihre Doktorarbeit schreiben würde, seinerseits einen höheren Anteil an den Kosten übernehmen würde. Von Kindesunterhalt war zwischen den beiden nie die Rede. Grund: ihr naives Vertrauen und ein schäbiges Finanzgebaren seinerseits. (Er hat nämlich insgeheim ein Finanzpölsterchen in Höhe eines 5-stelligen Betrages, der mit einer 8 beginnt, aufgebaut, während praktisch alle laufenden Ausgaben von ihrem Konto bestritten wurden.) Insbesondere hat er in Zeiten finanzieller Klemme mit Verweis auf die Ebbe in seiner eigenen Kasse eine höhere Beteiligung an den gemeinsamen Ausgaben abgelehnt. Aktueller Stand: Er wohnt nicht mehr bei ihr und den Kindern, ist aber noch dort gemeldet. Er verspricht, mehr als den gesetzlich vorgeschriebenen Kindesunterhalt zahlen zu wollen.

So, jetzt die Fragen:

  1. Hat sie selbst gegenüber dem Kindesvater einen Unterhaltsanspruch, solange das jüngere Kind nicht 3 J. alt ist? Immerhin war sie wegen der Kinder auf eine halbe Stelle gewechselt. Und sie müsste jetzt ohne seinen Mietbeitrag die Wohnung aufgeben (ihre persönliche Einschätzung).

  2. Hat sie irgendeine Chance, ihn in rechtlich zwingender Form zu einem höheren Mietbeitrag wenigstens für das laufende Jahr (also rückwirkend) zu bewegen, oder sind die diesbezüglichen Vorgänge zwischen den beiden, da nicht verschriftlicht, juristisch nicht verwertbar? (Den Mietvertrag mit dem Vermieter haben beide unterschrieb

Antwort
von meniskus,

Hallo Maxieu, ja, das klingt bitter, aber die junge Frau hat sich wegen ihrer Gutgläubigkeit und Verliebtheit da selber reingeritten. Nun zu den Fakten:

  1. Sie hat gegenüber dem Kindsvater einen Unterhaltsnapruch für ie Kinder bis zum Ausbildungsende. Sie selbst kann Unterhaltsansprüche fordern, bis das Kind das 3 Lebensjahr vollendet hat, solange müsste sie keiner geregelten Arbeit nachgehen. Danach ist ihr eine Teilzeitbeschäftigung zuzumuten.

  2. Aus rechtlicher Sicht hat sie gar keinen anspruch Forderungen gegenüber dem Expartner durchzubringen. Auch ist es egal, dass beide den Mietvertrag unterzeichnet hatten.

Mein Rat - eine gütliche Einigung, da er ja ohnehin versprochen hat, dass er mehr zahlt, als gesetzlich vorgeschrieben, sollte man hier versuchen, sich vernünftig zu einigen und auch an sein hoffentlich schlechtes Gewissen zu appellieren.

Kommentar von Maxieu ,

Danke. Dass bei der Miete nichts mehr drin ist, scheint mir auch klar.

Der Unterhalt für die gar nicht mehr so junge Mutter (die beiden sind/ waren seit ca. 20 Jahren zusammen!) war zwischen den beiden noch gar kein Thema. Seine Versprechungen (s. dazu auch mein zweites Posting weiter oben) beziehen sich allein auf den Kindesunterhalt. Die Mutter hat übrigens (abgesehen von den Schutzzeiten) nie aufgehört zu arbeiten und ist - wie gesagt - derzeit halbtags beschäftigt.

Zur Glaubwürdigkeit seiner Versprechungen: Ich vermute eben ganz stark, dass er ihr jetzt Zusagen macht, damit sie kein formales Verfahren in Gang setzt, und dass er später einen Rückzieher macht mit Verweis auf seinen materiell geleisteteten Eigenbeitrag an Betreuung, so dass jede Art eines zusätzlichen monetären Transfers sich erledigt habe.

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