Frage von revilo, 6

Anspruch a. Miete aus Arbeitsvertrag von Stiftungsvorstand durchgesetzt - Untreue ja / nein ?

Angestellt bei der Stifterin, e. ausländischen Unternehmen, i. Ausland. arbeitend als Vorstand d. i. Deutschland rechtskräftigen Stiftung. Die Vertraglich festgelegte Jahresmiete wurde v.d. Company nicht gezahlt. Vorstand hat Abrechnungskompetenz und überweist sich auf sein Privatkonto EUR 5000 zur Zahlung der Jahresmiete. Legitim oder strafbar?

Antwort
von wfwbinder, 2

Nur zur Sicherheit, dass es verstanden wurde.

Der Vorstand einer Stiftung hat im Vertrag stehen, das er eine Dienstwohnung bekommt, bzw. die Stiftung seine Miete zahlt.

Logisch, er muss das versteuern als Sachbezug.

Weil die Stiftung nicht zahlt, nutzt er seine eigene Bankvollmacht und zahlt selbst vom Stiftungskonto.

Wenn das so ist, hätte er richtig gehandelt, vorausgesetzt er ist von 181 BGB befreit.

Aber es ist eine Zahlung, die man einklagen könnte. Er zahlt und wendet damit Schaden vom Arbeitgeber ab, denn der könnte darauf verklagt werden.

Antwort
von Privatier59, 1

Das ist eine der Fragen die gestellt werden ohne dass wesentliche Teile des Sachverhalts bekannt gegeben werden:

"Abrechnungskompetenz" ist ein mehr als vager Begriff. Was ist abzurechnen? Auch Personalaufwendungen? Dann kann er das. Nur Vermögensbewegungen innerhalb des Stiftungsvermögens? Dann darf er das nicht. Nicht schlau wird man zudem daraus, was denn hier unter "Company" zu verstehen sein soll: Die Stifterin oder die Stiftung?

Machen wir es doch einfach: Trag diesen wirren Sachverhalt der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft vor. Wenn die draus schlau werden und Ansätze für ein strafbares Handeln sehen, werden sie Anklage erheben. Ansonsten wird die Sache sang- und klanglos eingestellt.

Antwort
von alfalfa, 2

Der Vorstand hätte besser die Zahlung über sein Gehaltskonto laufen lassen und im Idealfall eine Zweitunterschrift eingeholt. Rest : siehe wfbinder

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