Frage von sportsfreund, 31

Angenommen die Steuersoftware arbeitet fehlerhaft, wer würde gegenüber Fiskus gradstehen?

angenommen man macht wg. eines Programmfehlers falsche Angaben bei der Steuer, ist man dann als Steuerpflichtiger angreifbar -haften die Anbieter der Software ggf.?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Privatier59, 22
haften die Anbieter der Software ggf

Ein Blick in die meist sehr umfangreichen Vertragsbedingungen der Anbieter solcher Software läßt Dich klar erkennen, dass die für garnichts haften. Grundsätzlich ist der Steuerpflichtige selber verantwortlich. Allerdings wird man zwischen der strafrechtlichen und der steuerlichen Haftung ohnehin unterscheiden müssen:

Steuerhinterziehung erfordert Vorsatz, leichtfertige Steuerverkürzung Fahrlässigkeit. Wenn es wirklich ein Programmfehler war, dann liegt beides nicht vor. Allerdings wird man schon strenge Maßstäbe an die Aufmerksamkeit des Steuerpflichtigen anlegen müssen. Wer statt 100.000 Euro Mieteinkünfte nur noch 10.000 Euro in der Steuererklärung stehen hat, wird sich nicht auf Programmfehler heraus reden können.

Steuerlich ist es so, dass nur die auf säumige Steuern zu entrichtenden Zinsen in der Rechnung stehen, ev. noch Steuerberater- oder Anwaltskosten. Die Steuern selber gehören niemals zum Schaden denn die hätte man ja ohnehin bezahlen müssen.

Kommentar von EnnoBecker ,

Wer statt 100.000 Euro Mieteinkünfte nur noch 10.000 Euro in der Steuererklärung stehen hat, wird sich nicht auf Programmfehler heraus reden können.

Aber auf einen Erfassungsfehler. Ist mir selber schon passiert: Statt der 10.000 Euro Aufwand habe ich 10.000,00 eingegeben und übersehen, dass das Komma ignoriert wurde.

Antwort
von erikbruun, 14

Du haftest ganz klar für das, was Du ablieferst. Vermutlich schließt der Softwarehersteller ohnehin jede Haftung in seinen AGB´s aus.

Antwort
von Legostein, 13

natürlich haftest nur du selber-wäre ja auch so, wenn der Steuerberater fehlerhaft arbeitet, die Endprüfung mußt Du machen und ggf.auch gradstehen

Expertenantwort
von wfwbinder, Community-Experte für Finanzamt, 16

Die Steuersoftware sagt ja nicht, was ich eintragen muss.

Sie fragt ggf. nach den Dingen die einzugeben sind. Also z. B. nach Krankenversicherungsbeiträgen, Spenden, den Daten aus der Lohnsteuerbescheinigung usw.

Wenn ich da etwas falsches Eintrage, kann ich die Haftung des Softwareherstellers nicht sehen.

Ausserdem hat der bestimmt im Kleingedruckten (zumindest wenn ich ihn beraten hätte), einen Hinweis, das sich seine Haftung nie auf die Steuerfälle als Folgeschäden bezieht, sondern nur darauf, dass die Rechenoperationen nach den eigegebenen Daten richtig erfolgen udn die Verantwortung für die Dateneingabe beim Nutzer liegt.

Antwort
von hildefeuer, 15

Auch wenn sachliche Fehler in der Steuersoft vorhanden sind, haftet der Hersteller nicht. Beispiel: Die Aldi-Soft von 2012 (Buhl-Data) verrechnet geleistetet Steuervorauszahlungen für 2013 mit der zu zahlenden Steuer in 2012. Es erfolgt kein Hinweis, das dies separat beantragt werden muss. Der user geht davon aus dies geschieht automatisch durch Datenübermittlung. Weder das FA noch Buhl haftet dafür. Vor Jahren hatte ich es auch einmal das ein Zuschuss des Arbeitsamts bei Altersteilzeit doppelt übermittelt wurde, obwohl in Eingabemaske nur einmal eingetragen war. Widerspruch eingelegt Screenshots und Übermittlungsprotokoll beigelegt und ging durch.

Antwort
von EnnoBecker, 2

Angenommen, du haust dir mit dem Hammer auf den Daumen:

Wem tut das weh, dem Hammerhersteller, deinem Vater, der dir das Hämmern zeigte, oder dir?

Kommentar von Privatier59 ,

Beim Hammer tuts sofort weh, bei der Software erst später. Das hier angesprochene Thema ist hochinteressant. Vor über 20 Jahren hat ein Studienkollege seine Doktorarbeit über die Frage der Haftung des Softwareherstellers geschrieben. Mal sehen, ob ich das Ding hier noch finden und sehen kann, zu welchen Resultaten der gekommen ist.

Kommentar von EnnoBecker ,

Fraglich ist, ob eine Arbeit über eine Softwaresituation von vor 20 Jahren heute überhaupt noch anwendbar ist.

Überhaupt sehe ich hier unterschiedliche Probleme:

  1. Falsche Angaben und zu niedrige Steuer: Die sind bei einer fehlerhaften Software weder gewollt noch gewusst - eine Hinterziehung scheidet somit von vornherein aus. Sofern dem Finanzamt die richtigen Angaben bekanntwerden, könnte die Korrekturvorschrift des § 173 AO greifen mit der Folge, dass die Steuer korrigiert wird. Hierdurch entsteht dem Fragesteller aber kein Schaden, denn es wird ja lediglich die richtige Steuerbelastung hergestellt.
  2. Falsche Angaben und zu hohe Steuer: Auch hier greift die Korrkturvorschrift des § 173 AO, weil den Fragesteller kein grobes Verschulden trifft. Eine Haftung des Sofwareherstellers muss daher nicht geprüft werden.
  3. Haftung des Softwareherstellers: Isoliert betrachtet könnte eine Haftung des Herstellers bestehen, hier warten wir mal auf deinen Bericht.
Kommentar von Privatier59 ,

Fraglich ist, ob eine Arbeit über eine Softwaresituation von vor 20 Jahren heute überhaupt noch anwendbar ist.

Na, das BGB ist sogar 113 Jahre alt und wir beide sind nur unwesentlich jünger. Trotzdem klappts noch, auch wenn man sich vor 25 Jahren (ich hab noch mal genau nachgerechnet) zugegebenermaßen niemals hätte denken können, was Software heute leisten kann. Ganz nebenbei: Unbezahlbar war der Kram damals auch noch. Mein alter Herr hat 1985 für den IBM-PC 15.000 Märkerlein bezahlt und das in Hartwährung. Dabei konnte der Kasten nur ein bißchen Buchführung.

Kommentar von EnnoBecker ,

Deswegen habe ich gerade überlegt, mit was für Software wir 1993 am Start waren. Die DATEV bot die Kennziffern-Wert-Eingabe und ganz rudimentär die Entwicklung einer Bilanz.

Den Rest haben wir auf dem Papier gemacht.

Für Privatanwender gab es damals noch keine Steuersoftware.

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