Frage von Privatier59, 25

Amtshaftung bei unrichtiger Steuerfestsetzung

Mir ist heute folgender Fall zugetragen worden:

Eine ältere Dame ist schon längere Zeit an Demenz erkrankt. Das soll auch im Schriftverkehr mit dem zuständigen Finanzamt erkennbar gewesen sein. Diese Dame hatte im Jahr 2005 für ihren zwischenzeitlich verstorbenen Mann eine ganz erhebliche Nachzahlung von Ruhestandsbezügen erhalten und diese nicht in ihrer Steuererklärung angegeben. Es handelt sich um einen Betrag in fünfstelliger Höhe. Das zuständige Finanzamt ging nun davon aus, dass Steuern hinterzogen wurden und setzte diese fest inklusive Hinterziehungszinsen. Die Betreuerin der alten Dame wußte sich nicht anders zu helfen als einen Rechtsanwalt mit der Interessenwahrnehmung zu beauftragen der nach kurzem Schriftwechsel erreicht hat, dass der Steuerbescheid aufgehoben wurde. Steuerhinterziehung setzt Vorsatz voraus und der lag nun einmal nicht vor.

Was nun im Raume steht ist die Begleichung der Rechtsanwaltskosten, welche knapp 5000,-- Euro betragen.

Das Finanzamt lehnt deren Übernahme mit der Begründung ab, man habe vorher nicht zu prüfen brauchen, ob die Steuerpflichtige vorsätzlich gehandelt habe.

Sind den hier tätigen Steuerfachleuten ähnliche Fälle bekannt? Wie sind die Chancen einer Amtshaftungsklage?

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von Meandor, 21

Es wurde offenbar gar keine Steuererklärung für 2005 abgegeben und es bestand eine Abgabepflicht. Der Fall würde regulär zum 31.12.2012 verjähren.

Ohne Steuerhinterziehung könnte man die Sache nicht mehr ändern. Im Rahmen der Rechtsbehelfsverfahren wurde der Vorwurf der Steuerhinterziehung entkräftet, damit greift die verlängerte Verjährungsfrist nicht und die Bescheide waren nicht mehr änderbar. Die Bescheide mussten also aufgehoben werden.

Amtshaftung... Gute Frage jetzt... Dafür bräuchten wir ja einen Fehler im Vorgehen des Finanzamts. Irgendeine Fahrlässigkeit oder ähnliches. Ich sehe allerdings (noch) keine.

Kommentar von Privatier59 ,

@Meandor: Vielen Dank für die Antwort. Zur Sachverhaltsergänzung siehe meinen Kommentar bei EB. Auch ich sehe das mit der Amtshaftung eher skeptisch.

Kommentar von EnnoBecker ,

Auch ich sehe das mit der Amtshaftung eher skeptisch.

Also ich würde das FA auf Ersatz verklagen. Immerhin ist durch die anwaltliche Tätigkeit der Hinterziehungsvorwurf fallengelassen worden.

Kommentar von EnnoBecker ,

Ohne Steuerhinterziehung könnte man die Sache nicht mehr ändern

Jetzt wird die Sache rund. Wenn keine Hinterziehung vorliegt, muss der Bescheid aufgehoben werden.

Soweit der steuerliche Teil. Danke, ich hatte gar nicht an die Verjährung gedacht.

Aber die Ausgangsfrage, was nun mit den Anwaltskosten ist, bleibt ja noch.

Kommentar von Privatier59 ,

...ich dachte das mit der Verjährung sei ohnehin klar gewesen. Die hängt aber ja nun mal hier am Vorsatz.

Kommentar von Meandor ,

Klar, durch die Anwaltstätigkeit wurden Rechtsmittel vorgebracht und die Hinterziehung und damit die Bescheide waren vom Tisch, aber für die Amtshaftung brauche ich eine vorsätzliche oder fahrlässig falsch Handlung des Beamten.

Wir können jetzt höchstens streiten, ob vor Erlass eines Bescheides der auf Grund einer vermuteten Steuerhinterziehung eine Anhörung hätte erfolgen müssen. Wenn die Dame auf dem Amt war, dann dürfte die Anhörung erfolgt sein.

Für die Dame ist kein Betreuer bestellt, und das Finanzamt hat nicht die Befugnisse den Geisteszustand festzustellen. Die Anhörung mit ihr und die Bekanntgabe des Bescheides an sie, sind meines Erachtens nicht fehlerhaft. Zudem wurde die ordentlich Bekanntgabe ja auch nie bestritten, oder?

Kommentar von EnnoBecker ,

Hm....ich hab sowas befürchtet.

Antwort
von EnnoBecker, 13

Knifflig und nicht aus dem Ärmel zu schütteln.

Aber erste Gedanken...

Das Finanzamt lehnt deren Übernahme mit der Begründung ab, man habe vorher nicht zu prüfen brauchen, ob die Steuerpflichtige vorsätzlich gehandelt habe.

Hier ist der Punkt. Hinterziehung ist ein Straftanbestand und die Befugnis der Finanzverwaltung endet hier und macht Platz für die Befugnis der Strafgerichtsbarkeit.

Aber hier geht es nicht um die strafrechtliche Komponente. Der Hinterziehungsvorwurf wird hinter der Festsetzung der materiell-rechtlichen Steuer zurücktreten müssen. Denn festgesetzt wurde ja offenbar die richtige Steuer:

ganz erhebliche Nachzahlung von Ruhestandsbezügen erhalten und diese nicht in ihrer Steuererklärung angegeben.

... und das FA hat das erkannt und entsprechend seiner Befugnisse festgesetzt. Richtig?

Gegen die richtige Steuer kann man nichts machen. Umso mehr muss es verwundern, dass die Bescheide aufgehoben wurden.

Das ist insgesamt nicht rund, irgendetwas stimmt nicht.

Kommentar von vulkanismus ,

Ich denke an Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Daran anschließend neue Bescheide mit den Nachzahlungen.

Kommentar von Privatier59 ,

@EB: Vielen Dank für die Antwort. Wenn man Sachen -wie ich- nicht aus eigenem Erleben sondern nur aus der Erzählung kennt, bestehen naturgemäß Lücken im Sachverhalt. Ob die Steuerpflichtige hier für 2005 eine Steuererklärung ursprünglich zwar abgegeben aber falsch abgegeben oder ob sie sie überhaupt nicht abgegeben hatte, hatte ich nicht hinterfragt. Fest steht aber, dass der jetzigen Steuerfestsetzung wohl ein zunächst von der Steuerpflichtigen selber geführter Disput mit dem FA vorausging. Die Steuerpflichtige hatte dabei -wohl krankheitsbedingt- auf schriftliche Artikulierung ihrer Position verzichtet und alles persönlich, ua auch im Gespräch mit dem zuständigen Finanzbeamten vorgetragen. Der Zustand der Steuerpflichtigen muß da schon so gewesen sein, dass auch ein medizinischer Laie die demenzielle Verwirrung hätte erkennen können. Die Demenz muß eine lange Vorgeschichte haben, schon vor vielen Jahren begonnen und sich dann steigernd entwickelt haben. Diese Ansicht scheint ja auch das FA zu teilen, ansonsten hätte es den Bescheid nicht aufgehoben.

Kommentar von Privatier59 ,

auf schriftliche Artikulierung

Sorry, hier fehlt das "weitgehend" am Anfang.

Kommentar von vulkanismus ,

Ich erinnere mich nicht an eine Vorschrift der AO, die die Aufhebung eines Bescheides erlaubt, wenn eine Krankheit vermutet wird. Da momentan eben nur Vermutungen möglich sind, glaube ich an den Rechtsanwalt und die von ihm verursachte Wiedereinsetzung. Dann wäre es aber keine Aufhebung, sondern eine Stornierung mit anschließender Neuerteilung eines Bescheides.

Kommentar von Meandor ,

Wiedereinsatzung? In welche Frist? Stornierung? Steht das in der AO? Neuerteilung? Welche Neuerteilung?

Kommentar von EnnoBecker ,

Ha, Meandor hat was! Super!

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