Frage von Unbekannter, 92

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Folgende Darstellung: Die Kabel BW hatte mir bisher die Rechnung per Postweg zugesandt, die wiederum pünktlich überwiesen wurde. Nun stelle ich fest, dass die Kabel BW für die Nichteilnahme am Lastschriftverfahren monatlich zusätzlich 1,60 € in Rechnung stellt. Ich habe mir daraufhin die Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kabel BW, Geltungsbereich 5. Entgelte,Rechnung,Änderungen der Entgelte und Zahlungsbedingungen durchgelesen. Unter Position 5.4(1) steht dazu Folgendes: .....Die Rechnungsbeträge werden grundsätzlich, soweit nichts anderes vereinbart ist, nicht vor dem fünften Werktag nach Zugang der Mitteilung im Lastschriftverfahren vom Konto des Kunden eingezogen. Der Kunde wird dem Kabelnetzbetreiber hierzu ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen und..... Bei Nichterteilung oder Widerruf des SEPA-Lastschriftmandats kann der Kabelnetzbetreiber bis zur Erteilung eines ordnungsgemäßen SEPA-Lastschriftmandats ein Bearbeitungsentgelt für die erhöhte administrative Abwicklung pro Rechnung gemäß Preisliste erheben.

Nun steht jedoch unter 5.4(3) auch das Folgende: Liegt kein SEPA-Lastschriftmandat vor, muss der Rechnungsbetrag innerhalb von zehn Tagen nach Zugang der Rechnung dem Kabelnetzbetreiber dem Konto gutgeschrieben sein.

DIES IST IMMER DER FALL GEWESEN !

Nun habe ich die Kabel BW diesbezüglich angeschrieben. Die Antwort ist, dass er mich auf die Allgemeine Geschäftsbedingungen aufmerksam macht, indem pro Rechnung eine Selbstzahlergebühr gemäß der aktuellen Preisliste erhoben wird....

Also, nach der Rechtssprechung kann man einen Kunden nicht benachteiligen, wenn das SEPA Lastschriftverfahren nicht erteilt ist. Entweder das eine oder das andere....aber hier hat doch der Verbraucher das Recht auf Rechnungsstellung mit Überweisung innerhalb der genannten Frist lt. AGB.

Wie sehen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ?

Vielen Dank für die Informationen !

MfG Forum Mitglied "Unbekannter"

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo Unbekannter,

Schau mal bitte hier:
Recht kosten

Antwort
von Primus, 86

Es handelt sich dabei um eine Bearbeitungsgebühr, da dieses Verfahren für den Anbieter teurer ist.

Sieh es andersrum, die Lastschriftzahler bekommen einen Nachlass und Du zahlst den normalen Preis.

Überdenke Deine Zahlungsweise noch einmal, denn sollte bei dem Sepa - Lastschriftverfahren mal etwas abgebucht werden, was nicht der Regel entspricht, kannst Du den betrag sofort wieder zurück buchen lassen.

Kommentar von Unbekannter ,

...überdenke Deine Zahlungsweise" ist nicht das Ausschlaggebende, sondern der Geltungsbereich der Rechnungen und Entgelte. Dies wurde erst seit 3 Monaten berechnet. Vormals nie. Dies zur Info.

Antwort
von tulpe77, 92

für mich ist das schlüssig, was Kabel BW macht. Und ich kenne auch keine Rechtsprechung, die die Gebühren als nicht rechtens erachten lassen.

Es kommt oft vor, dass Selbstüberweiser mehr zahlen.

Antwort
von billy, 70

Mit den Überweisungen hat der Kabelanbieter einen höheren Verwaltungsaufwand den die Verursacher auch rechtmäßig tragen müssen.

Kommentar von Unbekannter ,

....einen höheren Verwaltungsaufwand... o.k. dann frage ich Sie nun, warum hat man mir nicht vor 4 Monaten oder länger zurückliegend dies mitgeteilt ? Nein man stellt mir einfach eine Gebühr in Rechnung. Zumindest hätte man den Verbraucher hinweisen können, der bisher nicht am SEPA Lastschriftverfahren teilnimmt, dass es eine zusätzliche Gebühr zu entrichten gibt. Nein alles Stillschweigend. Wir die Kabel BW sind die Stärkeren....

Kommentar von vulkanismus ,

"Bei Nichterteilung oder Widerruf des SEPA-Lastschriftmandats kann der Kabelnetzbetreiber bis zur Erteilung eines ordnungsgemäßen SEPA-Lastschriftmandats ein Bearbeitungsentgelt für die erhöhte administrative Abwicklung pro Rechnung gemäß Preisliste erheben."

Siehst Du - man hat es Dir von Anfang an mitgeteilt.

Antwort
von Privatier59, 60
Also, nach der Rechtssprechung kann man einen Kunden nicht benachteiligen, wenn das SEPA Lastschriftverfahren nicht erteilt ist.

Hilf uns mal auf die Sprünge! Welche Rechtsprechung ist konkret gemeint. Bitte mit Angabe des Aktenzeichens und der Fundstelle.

Bei Nichterteilung oder Widerruf des SEPA-Lastschriftmandats kann der Kabelnetzbetreiber bis zur Erteilung eines ordnungsgemäßen SEPA-Lastschriftmandats ein Bearbeitungsentgelt für die erhöhte administrative Abwicklung pro Rechnung gemäß Preisliste erheben.

Das da ist nämlich so eindeutig das wohl keinerlei Zweifel daran bestehen können, dass nach den AGB ein Bearbeitungsentgelt berechnet werden darf. Fraglich kann nur sein, ob die AGB wirksam sind. Ist genau diese Klausel schon mal in der richterlichen Beurteilung gewesen?

Kommentar von Unbekannter ,

....die Klausel war noch nicht in der richterlichen Beurteilung ! Das Aufgreifen "wirksam", das ist der besagte Punkt. Denn ich persönlich bin der Auffassung, dass dann die AGB unwirksam sind. Die Kabel BW hätte meines Erachtens ihre AGB überarbeiten müssen, und schreiben, dass bei Nichtteilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren (5.4(3) eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt wird. Nein, die stellen beide Variationen dem Verbraucher frei.

Antwort
von Mikkey, 74

Ich habe etwas dazu mithilfe meiner bevorzugten Suchmaschine metager gefunden

(BGH, Urteil v. 10.01.1996 - XII ZR 271/94)

Es wird Dich sicher freuen, dass es dazu wirklich ein Urteil gibt.

Kommentar von Unbekannter ,

Ich möchte an dieser Stelle ein "HERZLICHES DANKESCHÖN" FÜR DEINE MÜHE aussprechen !! Vielen Dank ! Genau das ist auch meine Auffassung gewesen.

Kommentar von Mikkey ,

Bevor Du in Jubel ausbrichst, solltest Du Dir das Urteil erstmal anschauen...

Kommentar von Privatier59 ,

Tja: Der BGH bestätigt die Rechtmäßigkeit derartiger Klauseln. Damit hat sich das Thema dann erledigt.

Danke für die Mühe der Suche!

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